Aktuelles aus dem Landesverband Saar/Seite 2

 

2.741 Saarländerinnen und Saarländer mehr in Arbeitslosigkeit – Investitionsstrategien der Landesregierung kaum erkennbar

Die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit weist für den Berichtsmonat Januar 2019 eine offizielle Arbeitslosigkeit von 32.982 Saarländerinnen und Saarländern aus. Eine Verschlechterung von 2.741 Menschen in Arbeitslosigkeit zum Berichtsmonat Dezember 2018. Und auch in der aktuellen ‚offiziellen‘ Arbeitslosenstatistik wurden u.a. alle Arbeitslosen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, in Bildungsmaßnahmen rausgerechnet. Durch Definitionsspielchen wurde die offizielle Arbeitslosenzahl um rund 15.000 Saarländer beschönigt. Dass der Zahl der Arbeitslosen eine verschwindend geringe Bestandszahl an gemeldeten Arbeitsplätzen gegenübersteht, ist ebenso trauriger Standard. „47.973 Saarländer in Arbeitslosigkeit, mehr noch in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Die Beschönigungen helfen niemandem. Was das Saarland braucht sind mehr und sichere Arbeitsplätze. Die Verschiebung in Maßnahme, das Rausrechnen um eine niedrigere Zahl vermelden zu können, hilft den Menschen nichts.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Und es kann auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass zusätzlich aktuell viele Arbeitsstellen bedroht sind. Bei Ford Saarlouis und den Zulieferern, bei Eberspächer Neunkirchen usw. – eine Liste, die gerade in den letzten Wochen und Monaten immer weiterwächst. Und Rahmenbedingungen durch die Politik, die dringend benötigte Neuansiedlungen und neue Arbeitsstellen schaffen könnten, sind ebenso rar, wie echte Leitinvestitionen und -pläne der Landesregierung. Das muss sich endlich ändern.“  

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DIE LINKE: Neufestsetzung der Wohnkosten ist unzureichend

Weiterhin müssen Sozialleistungsbeziehende Mietzahlungen übernehmen - Als prinzipiell positiv hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die Erhöhung der Richtwerte bei der Gewährung von Wohnkosten für Hartz lV und Grundsicherungsbeziehende bezeichnet. Schlicht unzulässig sei es jedoch, dass dennoch 1.172 Personen im Regionalverband aus ihrem geringen Regelsatz auch noch Mietkosten dazu bezahlen müssten, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz. Die Rechtslage sei eindeutig! Die Behörden seinen verpflichtet die angemessenen Kosten der Wohnung in vollem Umfang zu erstatten. Die Ansicht von Regionalverbandsdirektor Gillo, dass man hier den Spagat zwischen einer brauchbaren Wohnung und den vertretbaren Kosten schaffen müsse sei falsch. Die Aussage sei umso unverständlicher als der Regionalverband sich gerade zwei neue Personalstellen, an der Haushaltsdiskussion vorbei, genehmigt habe. Wenn Arbeitslose und Sozialrentner keine günstige Wohnung im Rahmen der Richtwerte fänden, müssten auch höhere Mieten übernommen werden. Alles andere widerspreche der gültigen Rechtslage. Betroffene seien gut beraten, wenn Sie gegen die unzureichende Gewährung der Wohnkosten einen begründeten Widerspruch einlegten. Bei Ablehnung stehe der Weg zum Sozialgericht offen. Es bestünden realistische Chancen spätestens dort teilweise oder in vollem Umfang Recht zu bekommen, so DIE LINKE abschließend.

DIE LINKE will Auskunft zur Feuerwehr in Altenkessel

- Antrag im Bezirksrat zur Zukunft der Feuerwehr - DIE LINKE. Fraktion im Bezirksrat West hat für die nächste Bezirksratssitzung einen Antrag zur Situation und Zukunft der Feuerwehr in Altenkessel gestellt. Nachdem es am Standort der Feuerwehr Altenkessel gebrannt habe und von dort keine Einsätze mehr erfolgen können, stelle sich die Frage der Sicherheit im Stadtteil und der Zukunft der Wehr.     Durch den Wegfall der Wehr in Altenkessel könnten sich im Brandfall die Einsatzzeiten verlängern, da die Berufsfeuerwehr von Burbach oder die freiwillige Feuerwehr von Luisenthal aus anrücken müsse.   Von da her bestehe ein großes Interesse der Bevölkerung im Stadtteil aber auch der Feuerwehr selbst wie es in Altenkessel weitergehe. Die Stadtverwaltung solle daher dem Bezirksrat berichten wie, wo und in welchem Umfang die Feuerwehr neu errichtet werde und wie lange es dauern werde bis eine einsatzfähige Wehr vor Ort zur Verfügung stehe. DIE LINKE. Bezirksratsfraktion weist darauf hin, dass die Feuerwehr vor Ort ein wesentlicher Sicherheitsfaktor sei. Deshalb räume man dem Thema auch hohe Bedeutung ein.

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Anstieg der Arbeitslosigkeit und eine klaffende Lücke an Arbeitsstellen

Die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit weist für den Berichtsmonat Dezember 30.241 Saarländer in Arbeitslosigkeit aus. Eine Steigerung, obwohl auch in der Dezemberstatistik u.a. alle Arbeitslosen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, in Bildungsmaßnahmen rausgerechnet wurden. Durch Definitionsspielchen wurde die offizielle Arbeitslosenzahl um immerhin 17.365 Saarländer beschönigt. Bedenklich ist auch, dass den 61.817 ausgewiesenen Arbeitsuchenden aktuell gerade einmal 9.165 gemeldete Arbeitsstellen gegenüberstehen. „30.241 liest sich vielleicht angenehmer als 47.606. Diese Beschönigung verbessert aber an den Gegebenheiten nichts und sorgt für ein Statistikwerk, in dem man sich die Grundlagenwerte erst zusammensuchen muss.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Addiert man zu der tatsächlichen Arbeitslosenzahl oder der Zahl der Arbeitssuchenden die Zahl der aktuell bedrohten Arbeitsplätze hinzu, dann steht es um das Saarland nicht gut. Auch fehlen immer noch echte Leitinvestitionen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Und Neuansiedlungen, die neue Arbeitsplätze schaffen würden, sind auch eher rar gesät. Diese Statistik liefert kein Grund zum Jubeln. Aber vielleicht rüttelt sie die Landesregierung endlich auf, sich dem Thema in 2019 endlich ernsthaft anzunehmen.“  

Hartz IV Satz deckt Stromkosten nicht ab

Eine dauerhafte und nachhaltige Regelung zur Gewährleistung der Stromversorgung aller Bürger gibt es immer noch nicht. „Der Forderung der Saarländischen Armutskonferenz bis Ende Januar auf Stromsperren zu verzichten, kann ich mich nur anschließen“, so Dagmar Ensch-Engel MdL. „Allerdings geht mir diese nicht weit genug, da eine dauerhafte Lösung des Problems damit nicht zu erreichen ist.“ Insbesondere fordert die Politikerin die Abkoppelung der Stromkosten vom Hartz IV Regelsatz, da dieser die tatsächlichen Verbräuche auch bundesweit nicht abdeckt. Wie das Vergleichsportal Check 24 ermittelte, gibt es erhebliche Differenzen zwischen den jährlichen Stromkosten (im Beispiel eines Singlehaushaltes) und dem Hartz IV Regelsatz 2019. Hierzu Ensch-Engel:“ In Bremen beträgt die Differenz 46,34Euro in Schleswig- Holstein 168,03 und im Saarland 131,27 Euro. Einen Ausgleich gibt es nicht. Somit ist die Begleichung der Rechnung oder gar eine Rückzahlung von aufgelaufenen Forderungen gänzlich ausgeschlossen und eine Stromsperre unausweichlichen.“ Stromversorgung gehört zur Daseinsfürsorge, ist ein Menschenrecht und muss allen Bürgern, vor allem im Winter, zur Verfügung stehen. „Die Linke fordert deshalb konkrete Maßnahmen zur Vermeidung von Stromsperren, wie kostenfreie Sockelkontingente, denn alle Ansätze die bisher in Angriff genommen wurden, haben nicht den gewünschten Erfolg gezeigt“, so Ensch-Engel abschließend.  

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Dagmar Ensch-Engel (MdL): Trauriger Jahrestag

Vor gut einem Jahr wurde das Krankenhaus Wadern geschlossen, seither haben sich alle Befürchtungen bewahrheitet. Die medizinische Versorgung im nördlichen Saarland ist alles andere als zufriedenstellend und die Aussichten auf Verbesserungen stehen schlecht. Am 12.12.2018 demonstrierte die Bürgerinitiative Nordsaarlandklinik vor dem Landtag und stellte die Gesundheitsministerin und die gewählten Abgeordneten zur Rede. Hierzu Dagmar Ensch- Engel (MdL, DIE LINKE.) und Kreisvorsitzende der DIE LINKE. Merzig-Wadern: „Ich habe volles Verständnis für die Sorgen meiner Mitbürger im Nordsaarland speziell der Waderner. Alle Bemühungen um eine gute ambulante Versorgung vor Ort, kann ein Krankenhaus nicht ersetzen.“. Die Landesregierung stiehlt sich, aus Sicht der Politikerin ,aus der Verantwortung: „Sowohl die Landesregierung als auch der Kreis haben einen klaren Versorgungsauftrag, der entlang der Saarschiene und im Ballungsraum Saarbrücken auch funktioniert. Im Kreis Merzig- Wadern wird dieser Auftrag aber nicht umgesetzt.“ Indem jetzt die noch vorhandenen Krankenhausstandorte finanzielle Zuwendungen erhalten befürchtet Ensch-Engel eine Manifestierung der derzeitigen Situation in Wadern. „Offensichtlich hat man sich mit der endgültigen Schließung des Krankenhauses in Wadern abgefunden und versteckt sich hinter der Tatsache, dass ein Träger fehle.“ Die Landesregierung hat sich gegenüber dem alten Träger nicht durchsetzen können und überträgt die Aufgabe, einen neuen Betreiber zu finden der Bürgerinitiative. „Dieses Verhalten ist einfach nur lächerlich. Es ist die Aufgabe der Regierung die Rahmenbedingungen zum Weiterbetrieb eines Standortes in Wadern so attraktiv zu gestalten, dass mögliche Investoren eine Chance sehen.“ Die Linke im Kreis verurteilt es ohnehin, dass Krankenhäuser inzwischen nach wirtschaftlichen und nicht nach ethischen Aspekten Entscheidungen treffen. „Gesundheit ist keine Ware, Gesundheitsversorgung gehört zur Daseinsfürsorge und muss flächendeckend im ganzen Saarland, für alle Bürger gleichermaßen gewährleistet sein. Deshalb fordern wir die Verantwortlichen auf endlich zu reagieren und nicht mehr weiterhin den Krankenhausträgern freie Hand zu lassen.“

DIE LINKE kämpft für die Warndt und Rosseltalbahn

Antrag der Fraktion im Bezirksrat West – auch für die Museenbahn - DIE LINKE. Fraktion im Bezirksrat West hat für die nächste Sitzung die Rettung der Warndt und Rosseltalbahn auf die Tagesordnung setzen lassen. Mit einem Antrag will DIE LINKE erreichen, dass sich der Bezirksrat für die Rettung der Bahn über Saarbrücken, an Burbach vorbei, über Gersweiler und Velsen in den Warndt ausspricht. Gleichzeitig solle sich der Bezirksrat für die Errichtung einer Museenbahn zwischen dem Weltkulturerbe Völklinger Hütte, mit einem Bogen über Burbach und Gersweiler, bis nach Velsen (Erlebnisbergwerk) und zum Kohlemuseum in Petite Rosselle aussprechen. Die Bahnverbindung von Saarbrücken, nach Großrosseln-Karlsruhern sei eine der wesentlichen Voraussetzungen um das westliche Saarbrücken mit dem Warndt optimal zu verbinden. Die Entwicklungsfähigkeit des Saarbrücken Westen und des Warntraums hänge maßgeblich davon ab, dass eine schnelle schienengebundene Bahnverbindung hergestellt werden könne. Lärm, Stau und Umweltverschmutzung könnten mit der Bahn deutlich reduziert und die Menschen in Saarbrücken und dem Warndtraum besser miteinander verbunden werden. Damit könnte der Lebensraumraum an Bedeutung gewinnen und die Attraktivität der Stadt- und Ortsteile entlang der Bahnstrecke deutlich gesteigert werden. Die Museenbahn würde die wichtigsten industriegeschichtlichen Standorte der Region miteinander verbinden. Weltkulturerbe Völklinger Hütte, der Premiumstandort Velsen (Erlebnisbergwerk, Maschinenhalle und Kaffeküch) und das nationale Kohlemuseum in Petite Rosselle bilden zusammen einer der interessantesten Industrieregionen im grenzüberschreitenden Raum, über das Saarland und Lothringen hinaus. Diesen industriegeschichtlichen „Hotspot“ mit einer Museenbahn zu verbinden sei eine der entscheidenden Voraussetzungen des touristischen Erfolgs und wichtig für die Entwicklung der gesamten Region. Die Errichtung der Museenbahn sei eine der Voraussetzungen, die Gleisstrecke der Warndt- und Rosseltalbahn zu retten. Da die Errichtung einer Museenbahn deutlich einfacher zu realisieren als der Regelverkehr müsse dieses Projekt zuerst angepackt werden. Hier müssten insbesondere der Regionalverband, als Träger des Tourismus, sowie das Wirtschafts- und Verkehrsministerium des Landes mitspielen.

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Kreisverband Saarlouis: Profit first - Ford-Werken droht massiver Stellenabbau

Nach den zahlreichen Hiobsbotschaften in der saarländischen Wirtschaft trifft es nun wohl eine der wirtschaftlichen Säulen in unserem Landkreis - die Ford-Werke Saarlouis. Wie ernst es Ford mit Stellenabbau und Werksschließungen ist, zeigt sich aktuell europaweit. Am Standort Saarlouis soll von Drei- auf Zweischichten umgestellt werden; produktionsfreie Tage kennt der Standort ja schon. Die C-Max-Produktion soll 2019 auslaufen. 1.600 Arbeitsplätze sollen abgebaut werden. Nach den aktuellen Plänen werden hierzu 500 Leiharbeitsverträge beendet und die restlichen 1.100 Arbeitsstellen mit Ruhestand und Abfindungen sowie Altersteilzeitangeboten ‚abgewickelt‘. „Ford bezeichnet das Opfer von Arbeitsplätzen zur Erreichung der 6-Prozent-Marge und somit der reinen Profitsicherung allen Ernstes als ‚Transformation‘. Dieser ‚Transformationsprozess‘ geht zu 100% auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und es zeigt sich an diesem Fall wieder die unselige Crux des Leiharbeitermodells.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis. „Für den Kreis Saarlouis bedeutet das Wegfallen von 1.600 Arbeitsplätzen eine Katastrophe. Und bei dem rigorosen Stellenausbau hat man noch nicht die indirekten Arbeitsplätze berücksichtigt, die ebenfalls betroffen sein werden. Gleichzeitig investiert Ford rund 200 Millionen in ein rumänisches Werk und stockt die dortige Belegschaft um rund 4.500 Beschäftigte auf. Die Menschen hier und in Rumänien werden die Zeche für die blanke Profitgier dieses Konzernes zahlen. Es ist ein Hohn, dass die Manager immer wieder Dieselgate, Brexit, America First usw. heranziehen um die Ausbeutung der Arbeitnehmerschaft voranzutreiben. Dann sollen sie doch wenigstens bei der Wahrheit bleiben: gegenüber Börsengewinnen und Profitabilität spielen menschliche Schicksale keine Rolle. Sollte die Gewerkschaft und Belegschaft hiergegen in den Arbeitskampf gehen: als Linke stehen wir ohne Wenn und Aber an ihrer Seite.“

Gegen das kleinere Übel hilft nur eine starke Linke

Euphorie darüber, dass nun mit A. Kramp-Karrenbauer die Nachfolgerin für Angela Merkel als Parteivorsitzende das Rennen gemacht hat, mag sich nicht so richtig einstellen. Allenfalls eine gewisse Erleichterung darüber, dass es nach dem Prinzip des kleineren Übels nicht Friedrich Merz, der „mittelständische Millionär“, der Leuten mit geringem Einkommen empfiehlt, als Altersvorsorge in Aktien zu investieren - oder der Schrecken des Gesundheitswesens, der aber sowieso chancenlose Jens Spahn geworden sind. Als Saarländer freuen uns natürlich immer, wenn ein Landsmann oder eine Landsfrau in der Bundespolitik mitmischt und dort weit vorne an der Spitze steht. „Ich erwarte mir da aber nicht allzu viel an positiver Konsequenz für uns SaarländerInnen, hat AKK es doch schon zu ihrer Zeit als Ministerpräsidentin versäumt oder nicht vermocht, die Verschuldung des Landes deutlich und nachhaltig abzubauen und für eine angemessene, gut ausgestattete und gut funktionierende Infrastruktur zu sorgen. Auch ihre reaktionäre und intolerante Haltung, ihre für mich inakzeptablen Aussagen zum Thema Homo-Ehe und ihr Veto dagegen, stimmen mich persönlich nicht allzu optimistisch. Gerade auch vor dem Hintergrund der Ankündigung, die CDU werde unter ihrer Führung wieder konservativer; dies lässt auch Rückschritte in der Migrationspolitik befürchten.“, so Patricia Schumann, Landesvorsitzende DIE LINKE. Saar. „Auch erwarte ich mir keine Kursänderung von ihr, was den Abbau des Sozialstaates, was Lohn- und Rentenentwicklung und nicht zuletzt die horrenden Ausgaben in die Rüstungsindustrie - der Etat wurde erst kürzlich unter der schwarz-roten-Regierungskoalition um Milliarden erhöht - anbetrifft. Da ließ AKK in ihrer gestrigen Bewerbungsrede keine Einsicht und keinen Änderungswillen erkennen, sie wies vielmehr im Widerspruch zu ihrer eigenen Aussage, dem Dementi des einfachen ‚Weiter so‘ noch einmal darauf hin, dass es uns allen so gut ginge wie noch nie und sie, sinngemäß, die Politik einer Angela Merkel, im Großen und Ganzen genauso fortsetzen wolle. Ich lasse mich aber gerne eines Besseren belehren und positiv überraschen. Was aber ganz sicher ist: eine starke LINKE in Land und Bund ist – heute vielleicht mehr denn je - notwendig.“  

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Umweltmysterium - erneuter Tiefschlag für Arten- und Naturschutz

Anfang November ereignete sich eine Tier- und Naturschutzposse der besonders traurigen Art im Naturschutzgebiet ‚Breitborner Floß‘. Während man sich auf der anderen Saarseite um den Erhalt der noch immer kleinen Biberpopulation bemüht, wurde im Naturschutzgebiet „Breitborner Floß“ eine Biberburg „in einer Nacht- und Nebelaktion“ (NABU) einfach abgerissen. U.a. auf Anfrage von Dagmar Ensch-Engel, MdL (DIE LINKE) im Landtag stellte sich diese Woche heraus, dass die Entfernung des dortigen Biberdamms Anfang November 2018 wohl formal rechtens und tatsächlich genehmigt gewesen ist. „Aus Tier- und Naturschutzsicht ist diese Genehmigung ein weiterer Tiefschlag. Denn die dortige Biberburg sorgte für die Entstehung und den Erhalt eines neuen, lebendigen und vielfältigen Feuchtbiotops im Naturschutzgebiet, in dem sich die unterschiedlichsten Tierarten angesiedelt haben. Ein Feuchtbiotop, dass nun bedroht ist.“, so Andreas Neumann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis. „Den Informationsfluss der Regierung kann man bei dieser Aktion offensichtlich nur noch als katastrophal bezeichnen. Hier wurde – soweit man die Erklärungen online mitverfolgen kann- an den Naturschutzbeauftragten und –verbänden, vor allem aber auch an den Bürgern vorbei gehandelt. Die Gewichtung von Arten- und Naturschutz den die Landesregierung hier zeigt, darf man wohl mit Fug und Recht als unterirdisch bezeichnen.“  

Es fehlen Arbeitsstellen und Perspektiven

Die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit weist für den Berichtsmonat November 2018 30.062 Saarländer in Arbeitslosigkeit aus. Rausgerechnet wurden u.a. alle Arbeitslosen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, in Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und all jene, die älter als 58 sind. Diesmal wurden so 17.305 Saarländer aus der Statistik rausgerechnet. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit umfasst also 47.367 Saarländer. Und die Statistik weist bei ‚Bestand an Arbeitsuchenden‘ mit 61.415 eine Steigerung zum Vormonat an. Den 61.415 Arbeitsuchenden stehen 9.758 gemeldete Arbeitsstellen gegenüber, es fehlen also 51.644 Stellen. Stillstand herrscht bei der Vermittlung von Arbeitslosen über 55 Jahren und die Vermittlung von schwerbehinderten Menschen verläuft schlechter. „Auch diese Novemberstatistik ist kein Grund zum Jubeln. Es wird rechnerisch umgeschichtet, Verbesserungen sind marginal. Und die bedrohten Arbeitsplätze, wie z.B. bei der Neuen Halberg Guss, hängen wie ein Damoklesschwert über diesem Zahlenwerk.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Was uns im Saarland fehlt sind wirkliche Leitinvestitionen und die dringend benötigte Ansiedlung neuer Firmen und Generierung neuer Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Über Folgen des Umbaus von Ford für das Saarlouiser Werk und mehrere andere Firmen in Problemen möchte man gar nicht erst nachdenken.“  

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