Aktuelles der saarländischen Landtagsfraktion DIE LINKE.

 

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Pressemitteilungen

Barbara Spaniol: Grund- und Gemeinschaftsschulen brauchen kleinere Klassen - DIE LINKE im Saarländischen Landtag schließt sich der Forderung der Gewerkschaft GEW und des Lehrerinnen- und Lehrerverbandes SLLV nach kleineren Klassen im Saarland an. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Bei kleineren Klassen können die Lehrkräfte viel besser auf die Stärken und Schwächen des einzelnen Schülers eingehen,... - mehrAstrid Schramm: Personalmangel an Krankenhäusern gefährdet unsere Gesundheit - Nachdem die Zahl der ärztlichen Behandlungsfehler nach einer Statistik des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDS) im vergangenen Jahr bundesweit gestiegen ist und auch im Saarland in 35 Fällen Fehler festgestellt wurden, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ein entschiedenes Vorgehen gegen den Personalmangel an Krankenhäusern und... - mehrRalf Georgi und Dennis Lander: Zukunftsthema Klimaschutz muss längerfristig im Landtag auf die Tagesordnung – Enquêtekommission wäre sinnvoll - Nach der gestrigen weitgehend folgenlosen Klimaschutz-Debatte im Landtag fordert DIE LINKE, dieses wichtige Zukunftsthema künftig längerfristig im Landesparlament abseits parteipolitischer Interessen und unter Einbindung von Experten zu behandeln – etwa in Form einer entsprechenden Enquêtekommission. „Das ausufernde Selbstlob des Umweltministers... - mehr
Jochen Flackus: Landesregierung muss ausgewogenen und fairen Erörterungstermin zum Grubenwasser-Anstieg sicherstellen - DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Erörterungstermin zur ersten Phase des beantragten Grubenwasser-Anstiegs im Saarland sachlich, ausgewogen und auf „neutralem Boden“ stattfinden wird. „Dass das Oberbergamt diesen wichtigen Termin in einem Großzelt auf dem Gelände des... - mehrBarbara Spaniol: Vorwürfe über Mathe-Abi-Prüfung müssen umgehend geprüft und aufgeklärt werden - DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert angesichts der heftigen Proteste gegen die diesjährige Mathe-Abi-Prüfung eine Überprüfung und Aufklärung. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: "Der Vorwurf, dass in der Prüfung Aufgaben auftauchten, die nicht Gegenstand des Unterrichts waren, muss aufgeklärt werden.... - mehrDennis Lander: Saarländische Polizeibeamte dürfen bei Entlohnung im Ländervergleich nicht weiter abgehängt bleiben - Nachdem die Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland mit überwältigender Mehrheit das Angebot der Landesregierung zur Besoldungsanpassung ablehnen, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag die Regierung auf, die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten im Land stärker wertzuschätzen. Der Innenpolitiker Dennis Lander: „Gerade... - mehr
Dennis Lander und Claudia Kohde-Kilsch: Moa Magnet Open Air sichern – lebendige Szene nicht Anwohnern von Luxuswohnungen opfern - DIE LINKE fordert die Stadt Saarbrücken auf, das beliebte Moa Magnet Open Air zu sichern. „Die Veranstaltung zieht seit Jahren viele vor allem junge Menschen in den Bürgerpark. Dies darf jetzt nicht gefährdet werden, weil es die Neu-Anwohner der Luxuswohnanlage lieber ruhig und friedlich hätten“, erklärt der Saarbrücker Landtagsabgeordnete Dennis... - mehrOskar Lafontaine: Zunehmende Auseinanderentwicklung der Einkommen und Vermögen stoppen - Jeder siebte Beschäftigte im Saarland erhält trotz Vollzeitstelle weniger als 2000 Euro im Monat. Gleichzeitig ist die Zahl der Reichen und Einkommensmillionäre in den letzten Jahren auch an der Saar gestiegen, wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Linksfraktion zur Armut und Ungleichheit hervorgeht (Drucksache... - mehrAstrid Schramm: Ende der Zwei-Klassen-Medizin wäre bestes Mittel gegen Ärztemangel auf dem Land - DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, ein Konzept für eine ausreichende Gesundheits-Versorgung auch im ländlichen Raum vorzulegen. Außerdem müsse es einen grundlegenden Wandel in der Gesundheitspolitik geben. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Die Landesregierung darf das Problem nicht an... - mehr
Ralf Georgi und Dennis Lander: Schülerinnen und Schüler erwarten konkrete Taten, nicht nur schöne Worte - Klima-Proteste ernst nehmen - „Die Schülerinnen und Schüler, die bei ‚Fridays for future‘ demonstrieren, dürfen nicht verschaukelt werden. Aber nichts anderes passiert, wenn diejenigen, die seit Jahren politische Verantwortung im Land tragen, nun vollmundig erklären, sie würden die Anliegen der Demonstranten – jetzt - ernst nehmen und dann doch nur wieder kleinere... - mehrJochen Flackus: Bodenpreise im Saarland steigen, wohnen wird teurer - Die Bodenpreise sind im Saarland in den vergangenen neun Jahren deutlich gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Anfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Jochen Flackus (Drucksache 16/.806). Demnach kostete ein Quadratmeter baureifes Land etwa in Völklingen im Jahr 2008 55,58 Euro, im Jahr 2017... - mehrJochen Flackus: Saar-Bauminister sollte seine Kraft lieber für stärkeren sozialen Wohnungsbau einsetzen, statt für ausgiebiges Selbstlob - DIE LINKE im Saarländischen Landtag hält die Euphorie über angebliche Fortschritte beim sozialen Wohnungsbau im Land angesichts des großen Bedarfs für verfrüht und fordert deutlich mehr Investitionen in den Neubau bezahlbarer Wohnungen. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Jahrelang haben die CDU-geführten Landesregierungen keine... - mehr
Jochen Flackus: Keine öffentlichen Aufträge mehr für Betriebe, die Betriebsrats-Wahlen verhindern wollen - Nachdem Baron-Reisen nach Informationen der Gewerkschaft ver.di erneut einem Bewerber für die Betriebsratswahl fristlos gekündigt hat, erneuert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung, keine öffentlichen Aufträge mehr an Betriebe zu vergeben, die die betriebliche Mitbestimmung verhindern wollen. Der wirtschafts- und verkehrspolitische... - mehrBarbara Spaniol: Schulen müssen im Kampf gegen Kinderarmut gestärkt werden - Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag müssen angesichts der wachsenden Kinderarmut die Schulen im Saarland deutlich gestärkt werden. „Nach wie vor hängt der Bildungserfolg der Kinder viel zu sehr vom Geldbeutel der Eltern ab, das muss sich ändern“, erklärt Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin. „Gerade die Kinder... - mehrOskar Lafontaine: Europa braucht eine Politik der guten Nachbarschaft - Anlässlich des Besuchs des Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, im Saarländischen Landtag, erklärt Oskar Lafontaine: „Europa lebt von der Zusammenarbeit der Staaten und Regionen, da hat Jean-Claude Juncker Recht. Wir haben früher gemeinsam - er als luxemburgischer Premierminister, ich als saarländischer Ministerpräsident - in... - mehr
Oskar Lafontaine: Saarland braucht mehr Investitionen und keine Schwarze Null - Nachdem das Bruttoinlandsprodukt des Saarlandes im letzten Jahr real um 0,8 Prozent gesunken ist und das Land damit beim Wirtschaftswachstum im Ländervergleich wieder einmal deutlich zurücklag, fordert DIE LINKE ein Ende der verfehlten Politik aus Schwarzer Null und Schuldenbremse und mehr Investitionen. „Hauptursache der unterdurchschnittlichen... - mehrDIE LINKE will typische Vornamen der AfD-Mitglieder wissen - DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert Auskunft über die Vornamen der AfD-Mitglieder im Saarland. Der Innenpolitiker Dennis Lander: „Nachdem wir durch das unermüdliche Engagement der AfD erfahren haben, dass die meisten Messer-Angreifer im Saarland Michael heißen, wäre es jetzt sehr interessant zu wissen, wie die Mitglieder dieser Partei... - mehrDennis Lander: Unwissenschaftliche und wirklichkeitsferne Drogenpolitik beenden - „Das Saarland hat weniger ein Amphetamin-Problem als vielmehr das Problem einer völlig veralteten, unwissenschaftlichen Drogenpolitik und eines wachsenden Leistungsdrucks in der Gesellschaft.“ Mit diesen Worten reagiert Dennis Lander, der drogenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf erhöhte Amphetamin-Werte im... - mehr
Ralf Georgi: 44 gemeldete Störfälle kein Zeichen für Sicherheit – schaltet Pannen-AKW Cattenom endlich ab! - DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneuert die Forderungen nach einem Abschalten des Pannen-AKW’s Cattenom und entsprechenden Gesprächen zwischen Deutschland und Frankreich. Der umweltpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „44 gemeldete Störfälle im vergangenen Jahr sind kein Zeichen für Sicherheit. Dass eine Forderung der Atomaufsicht, in... - mehrJochen Flackus: CDU und SPD müssen den ausufernden Befristungen in der Landesverwaltung endlich Einhalt gebieten - „Die Landesregierung ist offensichtlich allen Ankündigungen zum Trotz auch weiterhin nicht bereit, ihre Einstellungs-Praxis zu ändern, Befristungen auf ein Minimum zurückzufahren und sachgrundlose Befristungen ganz abzuschaffen.“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen... - mehr

Oskar Lafontaine: Zunehmende Auseinanderentwicklung der Einkommen und Vermögen stoppen

Oskar Lafontaine

Jeder siebte Beschäftigte im Saarland erhält trotz Vollzeitstelle weniger als 2000 Euro im Monat. Gleichzeitig ist die Zahl der Reichen und Einkommensmillionäre in den letzten Jahren auch an der Saar gestiegen, wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Linksfraktion zur Armut und Ungleichheit hervorgeht (Drucksache 16/781). Dazu Oskar Lafontaine: „Der große Niedriglohnsektor führt dazu, dass immer mehr Familien am Monatsende nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen und jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Dass gleichzeitig eine kleine Gruppe immer noch reicher wird, ist obszön. Wir brauchen einen Neuanfang in der Lohnpolitik. Voraussetzung dafür ist, dass die Gesetze rückgängig gemacht werden, die zu dieser Entwicklung geführt haben, die die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften untergraben haben oder Arbeitnehmer zwingen, jeden Job anzunehmen, ganz unabhängig von ihrer Qualifikation und der Bezahlung. Die Hartz-Gesetze müssen gestrichen und die Arbeitslosenversicherung wieder hergestellt werden.

Die verheerende Ausbreitung niedriger Löhne führt auch zu einer schlechteren Rente. So wird eine wachsende Altersarmut vorprogrammiert. Mittlerweile hat ein Rentner in Deutschland im Schnitt 800 Euro monatlich weniger als in Österreich, das ist ein Skandal. Die zunehmende Auseinanderentwicklung der Einkommen und Vermögen untergräbt unsere Demokratie und muss gestoppt werden.“

Jochen Flackus: Landesregierung muss ausgewogenen und fairen Erörterungstermin zum Grubenwasser-Anstieg sicherstellen

Jochen Flackus

IE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Erörterungstermin zur ersten Phase des beantragten Grubenwasser-Anstiegs im Saarland sachlich, ausgewogen und auf „neutralem Boden“ stattfinden wird. „Dass das Oberbergamt diesen wichtigen Termin in einem Großzelt auf dem Gelände des Bergbaukonzerns RAG veranstalten will, der massive wirtschaftliche Interessen in diesem Verfahren hat, ist – vorsichtig ausgedrückt – unglücklich“, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus, der DIE LINKE im Grubenwasser-Ausschuss vertritt. „Es sollte auf jeden Fall der Eindruck vermieden werden, als habe es bereits irgendeine Vorentscheidung gegeben oder als gäbe es eine große Nähe zwischen Oberbergamt und Bergbau-Konzern. Die Anwohnerinnen und Anwohner, die große Sorgen über die möglichen Auswirkungen einer Grubenflutung haben, erwarten zu Recht, dass vor einer Entscheidung Einwände und Bedenken und alle möglichen Auswirkungen genau geprüft werden. Der Illinger Bürgermeister König hat Recht, dass die Wahl des Ortes höchstproblematisch ist, weil sie gegen das Neutralitätsgebot verstößt. Es ist auch wenig überzeugend, dass im Saarland ansonsten keine anderen Hallen oder Plätze zur Verfügung stehen würden. Vor dem Landtag, im Zentrum der Landeshauptstadt, ist beispielsweise eine große Grünfläche frei, wo unter den Augen der Öffentlichkeit und der Volksvertreter ein Grubenwasser-Anstieg erörtert werden könnte.“

Dennis Lander: Saarländische Polizeibeamte dürfen bei Entlohnung im Ländervergleich nicht weiter abgehängt bleiben

Dennis Lander

Nachdem die Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland mit überwältigender Mehrheit das Angebot der Landesregierung zur Besoldungsanpassung ablehnen, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag die Regierung auf, die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten im Land stärker wertzuschätzen. Der Innenpolitiker Dennis Lander: „Gerade die CDU, aber auch die SPD, loben die Polizei in Sonntagsreden in den höchsten Tönen, sind aber verantwortlich für den Stellenkahlschlag der letzten Jahre, der zu riesigen Überstundenbergen und steigendem Druck bei den Beschäftigten der Polizei geführt hat. Und jetzt weigern sie sich, sich bei der Bezahlung an anderen Bundesländern zu orientieren oder die Zulage zumindest an die Feuerwehrzulage anzupassen. Das Saarland ist Schlusslicht bei den Bezügen für die Polizeibeamten und darf hier nicht noch weiter zurückfallen. Die Polizistinnen und Polizisten arbeiten im Saarland schließlich nicht schlechter oder weniger als in den anderen Bundesländern. Ihnen würde eine bessere Entlohnung sicher mehr bringen, als wenn sich Regierungsmitglieder vor laufenden Kameras eine Anstecknadel anheften.“

Astrid Schramm: Ende der Zwei-Klassen-Medizin wäre bestes Mittel gegen Ärztemangel auf dem Land

Astrid Schramm

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, ein Konzept für eine ausreichende Gesundheits-Versorgung auch im ländlichen Raum vorzulegen. Außerdem müsse es einen grundlegenden Wandel in der Gesundheitspolitik geben. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Die Landesregierung darf das Problem nicht an die Städte und Gemeinden weiterreichen, die bekanntlich im bundesweiten Vergleich besonders stark verschuldet sind und ohnehin kaum Handlungsspielräume haben, geschweige denn, um selbst Praxen aufzumachen. Wir haben weniger einen allgemeinen Ärztemangel – denn die Zahl der Mediziner im Saarland ist ja insgesamt nicht schlecht – sondern einen Mangel an politischem Gestaltungswillen. Denn lange Wartezeiten und fehlende Facharzt-Praxen auf dem Land sind auch eine Folge der verfehlten Gesundheitspolitik, die die CDU im Bund, unterstützt von SPD, FDP und Grünen, seit Jahren betreibt. In einem System, das Gesundheit als Ware darstellt und auf allen Feldern die Wirtschaftlichkeit in den Vordergrund stellt, lassen sich Ärztinnen und Ärzte natürlich bevorzugt in wirtschaftsstarken Gebieten mit vielen Privatversicherten nieder, so dass auf dem Land und in ärmeren Gemeinden Ärzte fehlen. Deshalb muss Schluss sein mit der Zwei-Klassen-Medizin und stattdessen eine solidarische Bürgerversicherung für alle eingeführt werden - das wäre das beste Mittel gegen einen Mangel an Ärzten.“

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