Aktuelles der saarländischen Landtagsfraktion DIE LINKE.

 

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Pressemitteilungen

Oskar Lafontaine: Wenn sich die Politik der CDU nicht ändert, wird sich die Destabilisierung unserer Demokratie fortsetzen - Zur Ankündigung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten und im Sommer das Amt der CDU-Vorsitzenden abzugeben, erklärt Oskar Lafontaine: „Die Volksparteien sind in der Krise. Nicht nur die SPD, auch die CDU. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann waren es die Vorgänge im Erfurter Landtag,... - mehrBarbara Spaniol: Bundesfamilienministerin darf Ländern bei Erzieher-Ausbildung nicht den schwarzen Peter zuspielen - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die Kritik der Gewerkschaft ver.di und der Arbeitskammer an der Kürzung der so genannten „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“ durch die Bundesregierung. „Von einer ‚Offensive‘ kann kaum die Rede sein, wenn der Bund die Mittel fast halbiert und das Programm schon ein Jahr... - mehrRalf Georgi: Linksfraktion unterstützt Professor Daniel Bieber bei Wahl des Landesbehindertenbeauftragten - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wird den Geschäftsführer und wissenschaftlichen Leiter des Saarbrücker Instituts für Sozialforschung und Sozialwirtschaft (ISO) Prof. Daniel Bieber bei der Wahl des neuen hauptamtlichen Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen unterstützen. „Alle Bewerberinnen und Bewerber haben... - mehr
Oskar Lafontaine: Mercusor-Abkommen schadet saarländischen Bauern - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert einen Stopp des geplanten „Freihandelsabkommens“ zwischen der Europäischen Union und den Staaten des Mercosur – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Bei der Landtagssitzung nächste Woche wird die Fraktion einen entsprechenden Antrag einbringen, in dem die Landesregierung aufgefordert... - mehrOskar Lafontaine: Airbases Ramstein und Spangdahlem schließen! - Nach Berichten, nach denen die USA mehrere hundert Millionen in ihre Luftwaffen-Stützpunkte Ramstein und Spangdahlem investieren will, fordert Oskar Lafontaine eine Schließung der Anlagen. „Die USA steuern von der Airbase Ramstein aus ihren völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg und nutzen sie auch als wichtiges Drehkreuz für ihre Öl- und Gaskriege im... - mehrDennis Lander: Viel ankündigen, nichts verbessern - "Beteiligungsoffensive" der SPD ist unglaubwürdig - „Es ist völlig richtig: Eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger kann ein Mittel sein, um politische Entscheidungen von größerer Akzeptanz zu treffen. Schön, dass die SPD das nun auch schon merkt. Aber wenn die Sozialdemokraten jetzt eine große Anhörung zu einer 'Beteiligungsoffensive' vorschlagen, wirkt das vor dem Hintergrund ihres... - mehr
Barbara Spaniol und Dennis Lander: Karnevalsverband darf gleichgeschlechtliche Paare nicht länger diskriminieren - Heike II und Ute II haben Bewegung in ein starres System gebracht - „Wenn ein gleichgeschlechtliches Paar wegen 'Brauchtumspflege' nicht 'Prinzenpaar des Jahres' werden darf, dann muss sich der Verband Saarländischer Karnevalsvereine schon fragen lassen, welches Brauchtum er hier eigentlich pflegen will. Der 'Muff von 1000 Jahren' sollte jedenfalls nicht für die Ewigkeit konserviert werden. Insofern ist es gut und... - mehrAstrid Schramm: Höhere Preise für Fleisch- und Milchprodukte wären unsozial! - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag lehnt Forderungen nach deutlich höheren Preisen für Fleisch- und Milchprodukte, wie sie der saarländische Landwirtschaftsminister Jost äußert, als unsozial ab. "Natürlich muss mehr für das Tierwohl und artgerechte Haltung getan werden. Aber wer die Preise verteuert und etwa die Mehrwertsteuer um 12... - mehrBarbara Spaniol: Versprechen müssen gehalten werden – zugesagte Mittel für Inklusion tatsächlich umgehend für Inklusion bereitstellen - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die für die Inklusion versprochenen Mittel in Höhe von 500.000 Euro auch umgehend tatsächlich für Inklusion bereitzustellen. „Es reicht nicht aus, in Sonntagsreden immer über die Bedeutung der inklusiven Bildung zu reden, um dann versprochene Haushaltsmittel... - mehr
Jochen Flackus: Neu-Besetzung der LMS-Direktorenstelle wegen rechtlicher Bedenken verschieben - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag gibt angesichts erheblicher rechtlicher Bedenken von Fachleuten am Besetzungsverfahren für die Landesmedienanstalt zu Bedenken, ob eine Verschiebung der für Mittwoch geplanten Wahl im Landtag nicht die bessere Lösung wäre. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: "Wir haben von Anfang an... - mehrDennis Lander: Über neue Eventhalle in Saarbrücken nicht nur „schwätzen“, sondern endlich konkret daran arbeiten - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt die Ankündigung des Saarbrücker Oberbürgermeisters Conrad, zusätzlich zum geplanten Kongresszentrum eine neue Eventhalle bauen zu wollen, fordert dafür aber ein klares Konzept von Stadt und Land. „Saarbrücken braucht schon lange eine Halle, in der größere Konzerte und zeitgemäße Großevents... - mehrOskar Lafontaine: Schadenersatz auch für die Arbeitnehmer von Halberg Guss - Vor dem Hintergrund der rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Volkswagen (VW) und Prevent fordert Oskar Lafontaine Schadenersatz auch für die Arbeitnehmer von Halberg Guss. „Nachdem VW und Prevent gegeneinander Schadenersatzklagen eingereicht haben und mehrere hunderte Millionen voneinander fordern, ist es an der Zeit, darauf hinzuweisen,... - mehr
Oskar Lafontaine: Streit in der Saar-Koalition kommt zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt - Zum aktuellen Streit zwischen CDU und SPD im Saarland erklärt Oskar Lafontaine: „Die saarländische Stahlindustrie, die Automobil-Industrie und ihre Zulieferer befinden sich in einer Krise. Arbeitsplätze werden abgebaut und die Landesregierung weigert sich, einen Saarlandfonds aufzulegen, um Betrieben, die in Schwierigkeiten geraten, zu helfen. Die... - mehrBarbara Spaniol: Belastung der Saarländerinnen und Saarländer durch militärischen Fluglärm muss endlich spürbar gesenkt werden - DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert angesichts der wieder gestiegenen Belastung der Saarländerinnen und Saarländer durch militärischen Fluglärm eine deutliche Begrenzung der Übungsflüge. Die Fraktion hat das Thema auf die Tagesordnung des zuständigen Innenausschusses gesetzt. „Dass in diesem Jahr der militärische Fluglärm zum dritten Mal... - mehrAstrid Schramm: „Sonderermittler“ hat nicht sonderlich viel neues ermittelt – viele Fragen bei Missbrauchs-Skandal an der Uniklinik bleiben offen - „Es ist schon sehr ernüchternd, dass der von der Landesregierung im Juli mit viel Trara installierte ‚Sonderermittler‘ nach fünf Monaten nicht sehr viel mehr über die Missbrauchsfälle und den Umgang damit am Uniklinikum Homburg sagen kann, als wir längst aus den Medien kennen. Und es spricht für sich, dass sich sein Auftrag offenbar... - mehr
Oskar Lafontaine: Untätigkeit der Landesregierung bedeutet das Aus für die Gusswerke Saarbrücken (Halberg Guss) - „Die Untätigkeit der Landesregierung bedeutet das Aus für die Gusswerke Saarbrücken.“ Mit diesen Worten kommentiert Oskar Lafontaine die heutige Kündigung der verbliebenen 450 Mitarbeiter der Gusswerke Saarbrücken. „Es ist fünf vor zwölf. Das Unternehmen kann nur gerettet werden, wenn verlässliche Kundenbeziehungen aufgebaut werden. Diese sind... - mehrRalf Georgi: Das Saarland braucht mehr öffentlichen Nahverkehr, nicht weniger! - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Reduzierung des Regionalbahn-Angebots zwischen Saarbrücken und St. Wendel rückgängig zu machen und im Gegenteil für einen Ausbau des Bahnangebots im Nahverkehr zu sorgen. „Mobilität über öffentlichen Nahverkehr ist ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge und... - mehrAstrid Schramm: Investitionsstau an den Krankenhäusern ist Folge der Kürzungspolitik von CDU und SPD – auch neue Ankündigungen der Gesundheitsministerin reichen hinten und vorne nicht - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die Kritik der Krankenhausgesellschaft an den zu geringen Investitionsmitteln für die Kliniken. „Der Investitionsstau von 1,2 Milliarden Euro an den saarländischen Krankenhäusern ist nicht zu leugnen“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm. „Und er ist eine direkte... - mehr
Astrid Schramm: Viele Fragen bei Übergaben von Schecks aus öffentlichen Mitteln offen - politische Landschaftspflege durch die CDU? - Die Linksfraktion sieht bei der Praxis der Übergaben von Schecks aus Mitteln des Sozial- und Gesundheitsministeriums durch CDU-Politiker viele Fragen offen. Staatssekretär Kolling hat heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familien über die Praxis der Landesregierung berichtet und dabei... - mehrOskar Lafontaine: Lohn-Rückstand der Saarländer muss Weckruf für die Landesregierung sein - Als Weckruf für die saarländische Landesregierung bezeichnet Oskar Lafontaine die Meldung der Arbeitskammer, nach der die Saarländerinnen und Saarländer im Schnitt 11,5 Prozent, das heißt monatlich 500 Euro, weniger verdienen als die Beschäftigten in anderen westdeutschen Bundesländern. Hauptursache für den Rückstand sei die jahrelange... - mehr

Oskar Lafontaine: Wenn sich die Politik der CDU nicht ändert, wird sich die Destabilisierung unserer Demokratie fortsetzen

Oskar Lafontaine

Zur Ankündigung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten und im Sommer das Amt der CDU-Vorsitzenden abzugeben, erklärt Oskar Lafontaine: „Die Volksparteien sind in der Krise. Nicht nur die SPD, auch die CDU. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann waren es die Vorgänge im Erfurter Landtag, die gezeigt haben, dass nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch in Thüringen CDU-Politiker eine Zusammenarbeit mit der AfD anstreben, in der der ‚Flügel‘ immer stärker wird, der unter Führung Björn Höckes faschistisches und nationalsozialistisches Gedankengut vertritt.

Die Volksparteien sind deshalb in der Krise, weil sie bis zum heutigen Tage nicht erkannt haben, dass ihre bisherige Politik der Kürzung von Löhnen, Renten und sozialen Leistungen den Nährboden für die AfD bereitet hat. Viele AfD-Wähler fühlen sich von der jetzigen Politik nicht vertreten und wollen eine Änderung. Annegret Kramp-Karrenbauer ist es nicht gelungen, die notwendige programmatische Neuausrichtung der CDU vor allem in der Sozial- und Steuerpolitik auf den Weg zu bringen. Im Gegenteil: Trotz der zunehmenden ungerechten Verteilung will sie Unternehmenssteuern weiter senken, den Solidaritätszuschlag auch für Spitzenverdiener abschaffen und kündigt weitere Kürzungen in den sozialen Sicherungssystemen an. Zudem irritierte sie mit immer neuen Vorschlägen zu einer Aufrüstung und Auslandseinsätzen der Bundeswehr auch viele konservative Wählerinnen und Wähler: Aufstockung des ‚Verteidigungsetats‘ um 35 Milliarden Euro (Zwei Prozent-Ziel), gemeinsamer Flugzeugträger mit Frankreich, Bewaffnung von Drohnen, Einsätze von Marineschiffen im südchinesischen Meer, weitere Bundeswehr-Einsätze im Vorderen Orient und Afrika stoßen bei Älteren, die noch die Folgen des Zweiten Weltkrieges in Erinnerung haben, aber vor allem auch bei der Jugend auf Ablehnung und bestätigen das Urteil des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl: Die Außenpolitik der CDU ist ohne Kompass.

Die Militarisierung der Außenpolitik und der Abbau sozialer Leistungen vertragen sich nicht mit dem ‚christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott‘, auf die sich die CDU immer wieder beruft.

Wenn die CDU ihre Politik nicht ändert, wird sich die Destabilisierung unserer Demokratie fortsetzen und die AfD weiteren Zulauf haben.“

Jochen Flackus: Saar-Kommunen brauchen Hilfe

Jochen Flackus

Als bedauerlich bezeichnet der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Jochen Flackus die Erklärung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus, nach der es so schnell keine Entschuldungshilfe des Bundes für die Städte und Gemeinden im Saarland geben wird. „Das zeigt, dass der Einfluss der Saar-CDU auf Entscheidungen der Bundesebene immer geringer wird“, so Flackus. „Schon der von Annegret Kramp-Karrenbauer mitausgehandelte Bund-Länder-Finanzausgleich fiel für das Saarland viel zu gering aus – der Rechnungshof rechnet mit zusätzlichen Mitteln von 150 Millionen Euro, während die ohnehin schon reichen Länder Bayern und Baden-Württemberg zusätzlich über eine Milliarde bekommen. Es hat sich in Berlin offenbar noch nicht herumgesprochen dass das Saarland und seine Gemeinden pro Einwohner 244 Euro weniger - und damit nur fast halb so viel - in die Infrastruktur investieren als der Schnitt der Flächenländer. Die Weigerung von Brinkhaus, die Kommunen im Saarland zu entlasten, bedeutet daher letztlich ein weiteres Zurückfallen unserer Region.“

Ralf Georgi: Linksfraktion unterstützt Professor Daniel Bieber bei Wahl des Landesbehindertenbeauftragten

Ralf Georgi

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wird den Geschäftsführer und wissenschaftlichen Leiter des Saarbrücker Instituts für Sozialforschung und Sozialwirtschaft (ISO) Prof. Daniel Bieber bei der Wahl des neuen hauptamtlichen Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen unterstützen. „Alle Bewerberinnen und Bewerber haben sich heute im Sozialausschuss überzeugend vorgestellt“, erklärt der behindertenpolitische Sprecher Ralf Georgi. „Die Linksfraktion hat aber von Anfang an gesagt, dass die Profis aus der Praxis, also die Mitglieder des Landesbehindertenbeirats, den Beauftragten wählen sollten, nicht der Landtag. Dazu haben wir im Sommer letzten Jahres auch einen entsprechenden Antrag vorgelegt, der von CDU und SPD leider abgelehnt worden ist. Aber wir bleiben natürlich bei unserer Auffassung und werden uns daher dem Votum des Behindertenbeirates für Prof. Bieber anschließen.“


Barbara Spaniol: Bundesfamilienministerin darf Ländern bei Erzieher-Ausbildung nicht den schwarzen Peter zuspielen

Barbara Spaniol

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die Kritik der Gewerkschaft ver.di und der Arbeitskammer an der Kürzung der so genannten „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“ durch die Bundesregierung. „Von einer ‚Offensive‘ kann kaum die Rede sein, wenn der Bund die Mittel fast halbiert und das Programm schon ein Jahr früher auslaufen lassen will, nämlich Ende 2021“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol. „Auch bundesweit 300 Millionen Euro für Verbesserungen in der Ausbildung hätten nicht das Ende aller Probleme bedeutet, allein eine etwas bessere Bezahlung wird den Fachkräftemangel nicht beheben. Aber eine Kürzung der Mittel und ein schnelleres Auslaufen sind kontraproduktiv. Die Bundesfamilienministerin sollte ihre Zeit nicht nur damit verbringen, sich hübsche Namen für kleine Reförmchen auszudenken – ‚Gute-Kita-Gesetz‘, ‚Fachkräfteoffensive‘ - und darf die Länder mit den Problemen nicht alleine lassen. Dass das hochverschuldete Saarland jetzt deutlich mehr bezahlen muss, weil der Bund ab Ende 2021 aussteigen will, kann keine nachhaltige Lösung sein. Die gute Betreuung unserer Kinder ist schließlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“ Die Linksfraktion hat das Thema auf die Tagesordnung des Bildungsausschusses gesetzt und möchte von der Landesregierung hören, wie eine Verstetigung des Projekts ohne dauerhafte Unterstützung des Bundes erreicht werden kann.

  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
 

 

 

 
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