Aktuelles der saarländischen Landtagsfraktion DIE LINKE.

 

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Pressemitteilungen

Oskar Lafontaine: Landesregierung missachtet in verfassungswidriger Weise den Landtag - Oskar Lafontaine fordert erneut, dass der Saarländische Landtag mit den Beschlüssen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie befasst wird. „Die Entscheidung der Landesregierung, den Landtag mit den Beschlüssen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten nicht vor dem Erlass der entsprechenden Rechtsverordnung zu befassen, ist eine... - mehrAstrid Schramm: Ältere in Heimen müssen geschützt werden – sie dürfen aber nicht vereinsamen - Nachdem die strengen Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Senioren- und Pflegeheimen nicht Angesichts der drastischen Verschärfung von Kinderarmut im Saarland sagt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Astrid Schramm: „Die Linke fordert seit geraumer Zeit einen Aktionsplan gegen Kinder- und Jugendarmut,... - mehrOskar Lafontaine: Landtag muss über mögliche Verlängerung des Lockdowns beraten und entscheiden – Corona-Politik muss sich an wissenschaftlichen Fakten orientieren - Angesichts der am Mittwoch anstehenden Beratungen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie fordert Oskar Lafontaine, dass der Saarländische Landtag über eine mögliche Verlängerung des Lockdowns berät und entscheidet. Die Landesregierung dürfe nicht wieder ohne parlamentarische Debatte die... - mehr
Barbara Spaniol: Hilfeschrei von Lehrerverbänden und der Landesschülervertretung ernst nehmen - Runder Tisch mit Landesregierung, Eltern- und Schülervertretungen sowie allen Lehrerverbänden über das weitere Vorgehen zum Corona-Schutz an den Schulen - Nachdem Lehrer und Schüler im Saarland weitere Corona-Maßnahmen fordern, damit die Schulen offen bleiben können und Unterrichtsausfall vermieden wird, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die Landesregierung auf, diese Ideen und Vorschläge ernsthaft zu prüfen. „Ein Runder Tisch mit Landesregierung, Eltern- und Schülervertretungen... - mehrBarbara Spaniol: Nach Verfassungs-Bedenken an Direktoren-Wahl bei der Landesmedienanstalt sollten die Regelungen überprüft werden - Nachdem auch ein Gutachten des Medienrechtlers Prof. Dr. Dieter Dörr die Wahl der CDU-Politikerin Ruth Meyer zur Direktorin der Landesmedienanstalt als grundgesetzwidrig beurteilt hat, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag eine Überprüfung. Die medienpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Von der vom Bundesverfassungsgericht... - mehrBarbara Spaniol: Bessere Informationspolitik – Runder Tisch mit Landesregierung, Eltern- und Schülervertretungen sowie allen Lehrerverbänden über das weitere Vorgehen zum Corona-Schutz an den Schulen - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert einen Runden Tisch mit Landesregierung, Eltern- und Schülervertretungen sowie allen Lehrerverbänden, um über das weitere Vorgehen zum Corona-Schutz an den Schulen zu beraten. „Ziel muss es sein, dass die Schulen offen bleiben und weiterer Unterrichtsausfall vermieden wird“, erklärt die... - mehr
Oskar Lafontaine: Langfristige Corona-Planungen auf Grundlage verlässlicher Zahlen statt Angstmache und Dauer-Lockdown - Anlässlich der heutigen Beratungen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise, bei dem einige Regierungschefs bereits im Vorfeld Lockerungen ausgeschlossen haben, fordert Oskar Lafontaine erneut eine vorausschauende Politik auf Grundlage verlässlicher Zahlen. „Dass die... - mehrAstrid Schramm: Ältere in Heimen müssen geschützt werden – sie dürfen aber nicht vereinsamen (Kopie 1) - Nachdem die strengen Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Senioren- und Pflegeheimen nicht gelockert werden, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag erneut den Einsatz von Corona-Schnelltests, um den Besuch älterer Menschen in den Heimen, vor allem Sterbender, jederzeit möglich zu machen. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid... - mehrDennis Lander: Demonstrationsrecht nicht aushöhlen – geltende Gesetze und Regelungen müssen bei Versammlungen eingehalten werden - Zur Diskussion über die „Querdenker“-Demonstrationen erklärt Dennis Lander, der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Das Recht, sich ‚ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln‘ ist ein Verfassungsrecht und ein unentbehrliches Element einer Demokratie, das wir schützen und bewahren... - mehr
Barbara Spaniol und Ralf Georgi: Schutz der Trinkwasser-Versorgung und der Natur muss Vorrang vor Profit-Interessen eines Konzerns haben! - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag lehnt es ab, dass die Firma MEG in Kirkel noch mehr Wasser abschöpfen will für das Mineralwasser der Marke „Saskia“ der LIDL Stiftung & Co. KG. Die Homburger Abgeordnete Barbara Spaniol: „Es ist aus Umweltschutz-Sicht nicht hinnehmbar, dass ein Konzern in Kirkel, mitten in der Kernzone der Biosphäre... - mehrOskar Lafontaine: Ältere in Senioren- und Pflegeheimen nicht isolieren - Konzepte für mehr soziale Kontakte und mehr Begegnungen - <xml> </xml>Angesichts der strengen Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Senioren- und Pflegeheimen, die ein Rechtsgutachten verfassungswidrig nennt, fordert Oskar Lafontaine die saarländische Landesregierung auf, Alternativen zu prüfen, die sicherstellen, dass die älteren Menschen nicht weitere Monate weitgehend alleine verbringen... - mehrOskar Lafontaine: Änderung der Corona-Testpraxis im Saarland notwendig - Oskar Lafontaine fordert die saarländische Landesregierung auf, den neuen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zu folgen und die Corona-Teststrategie zu ändern. „Das RKI hat bestätigt, dass es die Leistungsfähigkeit der Testzentren deutlich übersteigen würde, wenn im Herbst und Winter alle Personen mit Atemwegserkrankungen getestet werden,... - mehr
Barbara Spaniol: Hin- und Her bei Maskenpflicht im Unterricht beenden – Vorbereitungen der Landesregierung für Regelbetrieb waren unzureichend - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die Bildungsministerin Chris­ti­ne Strei­chert-Cli­vot in ihrem Vorhaben, die Kontakte in Schulen und Kitas weiter zu reduzieren, indem kleinere Gruppen gebildet werden und mehr Personal zur Verfügung gestellt wird. „Oberstes Ziel muss es sein, die Schulen und Kitas offen zu halten, denn... - mehrOskar Lafontaine: Mangel an Pflegekräften auch Schuld der Landesregierung - Zur Warnung von Ministerpräsident Tobias Hans vor einem Kollaps der Kliniken erklärt Oskar Lafontaine: „Der von Ministerpräsident Hans beklagte Mangel an Pflegekräften ist auch von der Landesregierung zu verantworten. Schon vor zwei Jahren fehlten nach Angaben der saarländischen Krankenhausgesellschaft rund 3000 Pflegekräfte in den Kliniken... - mehrOskar Lafontaine: Sondersitzung des Saar-Parlaments zu Corona-Maßnahmen ist richtige Entscheidung – Schließungen von Gastronomie und Kultur-Einrichtungen falsch - Nach der Entscheidung der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten begrüßt es Oskar Lafontaine, dass es am kommenden Dienstag eine Debatte im Saar-Parlament über die beschlossenen Maßnahmen geben wird. Es sei aber höchste Zeit, den von der Linksfraktion schon im Mai im Landtag eingebrachten und auch in der heutigen Bundestagsdebatte... - mehr
Barbara Spaniol: Eltern über schärfere Maßnahmen („Schnupfen-Papier“) besser und frühzeitiger informieren - „Der Landesregierung war bekannt, dass der Regelbetrieb an den Kitas und Schulen in der kälteren Jahreszeit und mit steigenden Infektionszahlen schwieriger wird. Leider müssen die Kinder, Lehrer und Eltern jetzt feststellen: Die Vorbereitungen sind unzureichend – sei es der weiterhin fehlende Mindestabstand in den Klassenzimmern, die späte... - mehrOskar Lafontaine: Landtag muss bei seiner nächsten Sitzung über die Corona-Situation und weitere Maßnahmen beraten - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert, dass der Landtag bei seiner nächsten Sitzung am 11. November über die Corona-Situation berät. Dabei sollte die Landesregierung den Bürgerinnen und Bürgern auch darlegen, wie sie die Entwicklung einschätzt und welche Maßnahmen zum Schutz gerade der Älteren und derjenigen mit Vorerkrankungen sie... - mehrOskar Lafontaine: Zahl der Neu-Infektionen ist keine ausreichende Entscheidungsgrundlage - Als falsch bezeichnet es Oskar Lafontaine, dass in erster Linie die Zahl der Corona-Neuinfektionen die Grundlage für die Entscheidungen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten über die Corona-Maßnahmen ist. „Die Zahl der Neuinfektionen im Oktober kann nicht ebenso bewertet werden wie die Zahlen im März und April. Je mehr getestet wird,... - mehr
Barbara Spaniol: Schulschließungen verhindern, Maskenpflicht im Unterricht prüfen - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, Maßnahmen wie eine zumindest zeitweise Maskenpflicht im Unterricht weiterführender Schulen zu prüfen und den Einbau von Lüftungsanlagen in Klassenzimmern gemeinsam mit den Schulträgern ebenso anzugehen wie kleinere Klassengemeinschaften und größere Klassenräume, um den... - mehrDennis Lander: Bei Kindesmissbrauch sind die Eltern und der für die Uniklinik verantwortliche Ministerpräsident unverzüglich zu informieren! - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sich ihrer politischen Verantwortung für den immer noch nicht aufgearbeiteten Missbrauchsskandal an der Uniklinik Homburg zu stellen. Es müsse sichergestellt werden, dass die Eltern und der für die Aufsicht über das Uniklinikum verantwortliche Ministerpräsident künftig... - mehr

Oskar Lafontaine: Landesregierung missachtet in verfassungswidriger Weise den Landtag

Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine fordert erneut, dass der Saarländische Landtag mit den Beschlüssen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie befasst wird. „Die Entscheidung der Landesregierung, den Landtag mit den Beschlüssen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten nicht vor dem Erlass der entsprechenden Rechtsverordnung zu befassen, ist eine Missachtung des Parlaments und verfassungswidrig. Wir bleiben dabei: Wenn es um Einschränkungen der Grundrechte geht, sollte der Saarländische Landtag beteiligt werden. Dass der Landtag befasst werden muss, zeigen die Beispiele Nordrhein-Westfalens, wo vor dem Beginn der Gespräche zwischen Bund und Ländern über die Positionen der Landesregierung debattiert wurde, Baden-Württembergs, wo der Landtag heute über die Maßnahmen diskutiert, und Niedersachsens, wo es am Montag eine Sondersitzung geben soll. Darüber hinaus ist das Festhalten am 'Inzidenzwert' von 50 Infektionen pro Hunderttausend Einwohnern innerhalb von sieben Tagen willkürlich und mehr als fragwürdig, wie die Schwankung der Zahl der durchgeführten Tests und die unterschiedlichen Erfahrungen mit den Testlaboren zeigen. Die Studie der Initiative Qualitätsmedizin, an der sich 421 Kliniken aller Trägerformen beteiligt haben, hat zudem gezeigt, dass im ersten Halbjahr 'zu keinem Zeitpunkt in den beteiligten Krankenhäusern ein Kapazitätsengpass messbar' war. Daher sollte die Landesregierung ihre Forderungen zurücknehmen, planbare Operationen zu verschieben und wieder Freihaltepauschalen einzuführen, weil sie sonst unnötigerweise das Leben von Patienten gefährdet, deren Behandlung aufgeschoben wird.“

Astrid Schramm: Ältere in Heimen müssen geschützt werden – sie dürfen aber nicht vereinsamen

Angesichts der drastischen Verschärfung von Kinderarmut im Saarland sagt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Astrid Schramm:

„Die Linke fordert seit geraumer Zeit einen Aktionsplan gegen Kinder- und Jugendarmut, der die Vielschichtigkeit von Armutslagen berücksichtigt und mehrdimensionale Lösungsmöglichkeiten beinhaltet, um Kinder- und Jugendliche sowie ihre Familien aus Armut zu befreien. Ebenso fordert die Linke eine eigenständige, armutsfeste Kindergrundsicherung. Es ist verantwortungslos, wenn angesichts der alarmierenden Kinderarmuts-Zahlen CDU-Ministerin Bachmann im Bundesrat eine Zustimmung zur Kindergrundsicherung verweigert. Coronabedingt wurden die Armuts-Probleme in den Familien nun noch verschärft. Daher müssen auch auf Bundesebene die Hartz IV-Regelbedarfssätze sowie das Kindergeld deutlich angehoben werden. Da die Hauptursache für Kinderarmut die Einkommensarmut der Eltern ist, fordern wir ebenso: die Ausweitung des Niedriglohnsektors beenden, der Mindestlohn muss ausnahmslos auf ein Niveau gebracht werden, das sowohl im Berufsleben als auch im Alter vor Arbeit schützt und Leiharbeit sowie grundlos befristete Jobs müssen verboten werden. Alle bisherigen Maßnahmen einer Armutsbekämpfung sind im Sande verlaufen. Es ist höchste Zeit für energisches Handeln gegen Kinderarmut“, so Schramm abschließend.

Dennis Lander: Demonstrationsrecht nicht aushöhlen – geltende Gesetze und Regelungen müssen bei Versammlungen eingehalten werden

Dennis Lander

Zur Diskussion über die „Querdenker“-Demonstrationen erklärt Dennis Lander, der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Das Recht, sich ‚ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln‘ ist ein Verfassungsrecht und ein unentbehrliches Element einer Demokratie, das wir schützen und bewahren müssen. Dieses Recht gilt für alle, also auch für diejenigen, deren Meinung man nicht teilt. Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Demonstrierenden an die geltenden Gesetze und Regelungen halten. Das heißt in Zeiten der Corona-Pandemie auch an Abstands-Regelungen und Maskenpflicht. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, das wir verteidigen müssen, es stellt aber keine Ermächtigung dar, sich über Gesetze hinwegzusetzen. Wer vorab ankündigt, Regelungen nicht einhalten zu wollen, der muss in letzter Konsequenz damit rechnen, dass eine Demonstration so nicht stattfinden kann. Insgesamt muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Eine weitere Verschärfung, sprich eine Aushöhlung des Demonstrationsrechts, ist weder notwendig, noch zulässig.“

Barbara Spaniol und Ralf Georgi: Schutz der Trinkwasser-Versorgung und der Natur muss Vorrang vor Profit-Interessen eines Konzerns haben!

Barbara Spaniol - Ralf Georgi

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag lehnt es ab, dass die Firma MEG in Kirkel noch mehr Wasser abschöpfen will für das Mineralwasser der Marke „Saskia“ der LIDL Stiftung & Co. KG. Die Homburger Abgeordnete Barbara Spaniol: „Es ist aus Umweltschutz-Sicht nicht hinnehmbar, dass ein Konzern in Kirkel, mitten in der Kernzone der Biosphäre Bliesgau, noch mehr Wasser abpumpen und dann durch die ganze Republik transportieren will. Das Gebiet sichert bekanntlich die Trinkwasserversorgung großer Teile unserer Region bis nach Saarbrücken, Neunkirchen und St. Wendel.



Auch angesichts der länger werdenden Dürreperioden im Saarland wäre es unverantwortlich, wenn nun noch mehr Grundwasser entnommen wird, damit ein Konzern noch mehr Reibach machen kann.“

„Wasser gehört uns allen und ist kein normales Handelsgut“, ergänzt der umweltpolitische Sprecher Ralf Georgi. "Die Mahnung von Jean‐Jacques Rousseau, des Philosophen der Aufklärung, ist heute in Kirkel hochaktuell: 'Ihr seid verloren, wenn ihr vergesst, dass zwar die Früchte allen, aber die Erde niemandem gehört.' Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass ihr Trinkwasser und die Natur ihrer Region umfassend geschützt werden und nicht den Gewinnbestrebungen eines Konzerns zum Opfer fallen."

"Die Menschen in Kirkel dürfen nicht noch für das Wasser, was unter ihren Füßen abgezapft wird, bei Lidl zur Kasse gebeten werden. Deshalb muss das Land besonders große Transparenz im gesamten Prozess gewährleisten. Und es ist wichtig, dass die Gemeinde nun in einem eigenen Gutachten die Auswirkungen genau prüft", so Spaniol und Georgi abschließend.


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