Aktuelles der saarländischen Landtagsfraktion DIE LINKE.

 

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Pressemitteilungen

Linksfraktion will die Aufsicht über den privaten Rundfunk an der Saar transparenter und staatsferner gestalten - Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes will die Aufsicht über den privaten Rundfunk an der Saar transparenter und staatsferner gestalten. Dafür bringt sie am Mittwoch einen Entwurf für eine Änderung des saarländischen Mediengesetzes in den Landtag ein. Konkret soll unter anderem festgeschrieben werden, dass Politiker nicht sofort an die... - mehrJochen Flackus: Landesregierung muss Innovations- und Ansiedlungsstrategie vorlegen - Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, eine Innovations- und Ansiedlungsstrategie vorzulegen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Die politisch Verantwortlichen in diesem Land haben zuerst monatelang erklärt, sie hofften auf eine Ansiedlung des Elektroauto-Herstellers Tesla – ohne dass... - mehrOskar Lafontaine: Nicht weiter Energiepolitik losgelöst von den Fakten machen! - Oskar Lafontaine fordert eine Rückkehr zur Sachlichkeit in der Energie-Debatte. „Der Ausbau der Windenergie ist - allen Wünschen und Forderungen der Windkraft-Lobbyisten zum Trotz - kein Selbstzweck. Die energiepolitischen Entscheidungen dürfen nicht von den Wirtschaftsinteressen beteiligter Unternehmen bestimmt werden, sondern von Fakten. Nach... - mehr
Dennis Lander: Jobcenter im Regionalverband muss Klarheit über die derzeitige Hartz-IV-Sanktionspraxis schaffen - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert das Jobcenter im Regionalverband auf, Klarheit über die derzeitige Hartz-IV-Sanktionspraxis zu schaffen. Anlass sind Medienberichte und Beschwerden Betroffener. "Sollte sich bestätigen, dass das Jobcenter auch nach dem eindeutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den darauf... - mehrJochen Flackus: Ansiedlung der Nebenstelle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik ist ein erfreulicher erster Schritt aber kein Ausgleich für die Misserfolge der letzten Jahre - „Es ist erfreulich, dass eine Außenstelle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik ins Saarland kommen soll. Dies ist eine Anerkennung für den herausragenden IT-Standort, für den die Grundlagen in den 80er und 90er Jahren unter dem Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine gelegt wurden. Die zusätzlichen 30 Beamtenstellen in dieser... - mehrDennis Lander: Wir dürfen unsere französischen Freunde nicht mit deutschen Hammerskins alleine lassen - Nachdem sich heute auf Antrag der Linksfraktion der Europaausschuss des Landtags mit den Umtrieben deutscher Neonazis in lothringischen Gemeinden beschäftigt hat, fordert DIE LINKE eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit. „Wir dürfen unsere französischen Freunde nicht mit dem Problem deutscher Nazis allein lassen, das wäre sicher keine... - mehr
Dennis Lander: Schweigekartell bei Missbrauchsfällen am Homburger Uniklinikum muss gebrochen werden – Abberufung von Staatskanzlei-Chef Lennartz war offenbar Rettungsversuch für Landesregierung - „Offensichtlich war die Abberufung von Jürgen Lennartz als Chef der saarländischen Staatskanzlei für Ministerpräsident Tobias Hans auch ein Rettungsversuch im Skandal um den Umgang mit Missbrauch am Uniklinikum Homburg“, erklärt Dennis Lander, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und stellvertretender Vorsitzender... - mehrOskar Lafontaine: Aufklärung zum Kindesmissbrauch am Homburger Uniklinikum unzureichend - Als beschämend bezeichnet Oskar Lafontaine die Tatsache, dass im Zusammenhang mit dem Kindesmissbrauch am Homburger Uniklinikum immer neue Vorwürfe auftauchen. So haben Recherchen von Journalisten des ARD-Magazins „Monitor“ und der „Frankfurter Rundschau“ ergeben, dass 2012 der sexuelle Missbrauch eines Mädchens in der Homburger... - mehrOskar Lafontaine: Grundrente ändert nichts an der Schlechterstellung der deutschen Rentnerinnen und Rentner gegenüber den österreichischen Nachbarn - Oskar Lafontaine nennt die Einigung von CDU, CSU und SPD bei der Grundrente „eine minimale Besserstellung, die nichts an der Schlechterstellung der deutschen Rentnerinnen und Rentner gegenüber den österreichischen Nachbarn ändert, wo ein Durchschnittsrentner im Monat 800 Euro mehr hat. Auch weil dort alle in die Rentenversicherung einzahlen, auch... - mehr
Oskar Lafontaine: Weckruf zur rechten Zeit - Zur Kritik des Forschers und Unternehmers August Wilhelm Scheer an der Politik der Landesregierung erklärt Oskar Lafontaine: „Das ist ein Weckruf zur rechten Zeit. Prof. Scheer ist zuzustimmen. Saarländische Innovationspolitik muss mehr sein als fortgesetzte Ankündigungen und Selbstbeweihräucherungen. Auch die 'sich selbst überschlagenden... - mehrAstrid Schramm: Saarland braucht Industriekultur-Förderung aus einem Guss mit landesweitem Management für die zentralen Stätten – Standort Reden noch nicht „ausentwickelt“ - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert eine Industriekultur-Förderung aus einem Guss mit einem gemeinsamen landesweiten Management für die zentralen Stätten. „Der damalige Wirtschaftsminister Heiko Maas hat ein solches ‚General-Management‘ für die Bereiche Bergbau und Stahl schon vor sechs Jahren ins Gespräch gebracht, als die IKS der... - mehrBarbara Spaniol: Inklusion ist immer noch viel zu viel Rhetorik und viel zu wenig gelebte Praxis an den Schulen – dringend mehr Fachkräfte an den Regelschulen nötig - DIE LINKE im Saarländischen Landtag unterstützt die Kritik des Bündnisses für inklusive Bildung an der Umsetzung der Inklusion im Saarland. „Es stimmt leider: Inklusion ist immer noch viel zu viel Rhetorik und viel zu wenig gelebte Praxis an den Schulen, weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen“, sagt die bildungspolitische Sprecherin Barbara... - mehr
Ralf Georgi: Windrad-Schrott kann nicht recycelt werden - Der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Ralf Georgi, sieht sich in seiner Kritik an der Entsorgungspraxis der bisher genehmigten Windkraftanlagen im Saarland durch eine aktuelle Studie des Umweltbundesamtes bestätigt, welche vor hohen Kosten und Gefahren beim Recycling von Windrad-Schrott warnt. „Die landesweite... - mehrJochen Flackus zum Autogipfel: Elektroautos sind die unmenschlichste Art, den CO2-Ausstoß zu reduzieren - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert die Ergebnisse des Berliner Autogipfels und unterstützt die Kritik der saarländischen Verkehrsministerin Rehlinger. „Es wäre absolut falsch, jetzt nur auf Elektro-Autos zu setzen“, erklärt der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher Jochen Flackus. „Das ist die unmenschlichste Art, den... - mehrOskar Lafontaine: Urteil zu Hartz-Sanktionen war überfällig - Oskar Lafontaine begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen teilweise als verfassungswidrig erklärt hat. „Dieses Urteil war überfällig. Ein Sozialstaat kann Menschen nicht zum Hungern verurteilen, weil sie einmal einen Termin bei der Arbeitsagentur verpasst, einen Anruf vergessen oder auf ein Schreiben nicht... - mehr
Barbara Spaniol und Jochen Flackus: Digitalisierung der Schulen im Saarland ist noch ein weiter Weg - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht Ausbaubedarf bei der Digitalisierung der Schulen im Land und der Nutzung digitaler Medien im Unterricht. Eine große Anfrage der Fraktion hatte ergeben, dass derzeit nur in rund einem Drittel (33,7 Prozent) aller Funktions- und Unterrichtsräume WLAN verfügbar ist. Außerdem hat die überwiegende... - mehrOskar Lafontaine: Zusammenarbeit mit Frankreich auf realistische Grundlage stellen - Pingusson-Bau zu deutsch-französischem Anliegen machen - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Zusammenarbeit mit Frankreich auf eine realistische Grundlage zu stellen. Oskar Lafontaine: „So wünschenswert es wäre, dass Französisch im Saarland zur Zweitsprache wird, so muss man doch die tatsächlichen Möglichkeiten und Gegebenheiten nüchtern zur Kenntnis nehmen.... - mehrJochen Flackus: Saarland braucht mehr betriebliche Mitbestimmung - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag schließt sich der Forderung der Arbeitskammer nach mehr betrieblicher Mitbestimmung im Saarland an. Eine Anfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers Jochen Flackus (Drucksache 16/101) hatte ergeben, dass weniger als ein Drittel (32 Prozent) der Beschäftigten im Land in einem Betrieb arbeiten, der einen... - mehr
Dennis Lander: CDU und SPD scheuen dieselben Transparenzregelungen, die ihre Parteifreunde in Berlin umgesetzt haben – das offenbart ein äußerst eingeschränktes Demokratieverständnis der Regierungsparteien - „Dass CDU und SPD einen Antrag ablehnen, den ihre eigenen Parteifreunde in Berlin schon vor ein paar Jahren auf den Weg gebracht haben, ist einfach peinlich. Dass sich die saarländischen Regierungsparteien mit Verweis auf einen angeblichen verwaltungstechnischen Mehraufwand einer Transparenzregelung verweigern, die in Berlin seit langem geübte... - mehrBarbara Spaniol: Landesmedienanstalt ist kein Erbhof der „großen Koalition“ – mehr Staatsferne im Bereich der Medien - Zu der von CDU und SPD geplanten Neubesetzung der Spitze der Landesmedienanstalt erklärt die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: „Wie selbstverständlich gehen die Regierungsparteien davon aus, dass auch Institutionen, die eigentlich staatsfern sein sollten, wie die Landesmedienanstalt, zu den... - mehr

Dennis Lander: Schweigekartell bei Missbrauchsfällen am Homburger Uniklinikum muss gebrochen werden – Abberufung von Staatskanzlei-Chef Lennartz war offenbar Rettungsversuch für Landesregierung

„Offensichtlich war die Abberufung von Jürgen Lennartz als Chef der saarländischen Staatskanzlei für Ministerpräsident Tobias Hans auch ein Rettungsversuch im Skandal um den Umgang mit Missbrauch am Uniklinikum Homburg“, erklärt Dennis Lander, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses. „Es ist schon fragwürdig genug, dass Herr Lennartz als Vorsitzender des Aufsichtsrats des Klinikums nichts von der Beschlagnahmung von Patientenakten am Uniklinikum und der Anzeige und fristlosen Kündigung wegen sexuellen Missbrauchs mitbekommen haben will. Bemerkenswert ist auch, dass es Herr Lennartz nicht für notwendig gehalten hat, den Aufsichtsrat über den Brandbrief der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die Vorwürfe der sexuellen Belästigung an der Homburger HNO-Klinik zu informieren. Von all den Vorgängen will er auch seine Vorgesetze, die damalige Ministerpräsidentin und Wissenschaftsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, nicht informiert haben. Es gibt wohl keine andere Landesregierung in Deutschland, in der der Chef der Staatskanzlei der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten nicht über solche gravierenden Vorgänge berichten würde.

Es ist völlig unverständlich, dass der ärztliche Direktor des Uniklinikums, Wolfgang Reith, zwar bestätigt, dass im Juli 2012 im OP-Bereich der HNO-Klinik bei einem kleinen Mädchen Verletzungen im Analbereich festgestellt wurden, aber es dann dabei belässt, dass die genaue Ursache der Verletzung nicht geklärt werden konnte. Eltern müssen darauf vertrauen können, dass ihre Kinder in einer öffentlichen Klinik behütet sind. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Klinikdirektor bis heute keine Angaben dazu machen will, wann die Eltern des Mädchens informiert wurden und wann die Polizei eingeschaltet wurde. Offensichtlich haben die Verantwortlichen immer noch nicht verstanden, dass eine Klinik Verantwortung für ihre Patienten hat und nicht nur für ihre Fallzahlen und ihr Image. Das Schweigekartell muss endlich gebrochen werden.“

Jochen Flackus: Ansiedlung der Nebenstelle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik ist ein erfreulicher erster Schritt aber kein Ausgleich für die Misserfolge der letzten Jahre

Jochen Flackus

„Es ist erfreulich, dass eine Außenstelle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik ins Saarland kommen soll. Dies ist eine Anerkennung für den herausragenden IT-Standort, für den die Grundlagen in den 80er und 90er Jahren unter dem Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine gelegt wurden. Die zusätzlichen 30 Beamtenstellen in dieser Nebenstelle können aber nicht darüber hinwegtrösten, dass das Saarland bei der Präsenz von Bundesbehörden deutlich unterdurchschnittlich ist.“ Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Jochen Flackus, auf die Entscheidung des Bundestages zur Ansiedlung der Außenstelle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik in Saarbrücken. „Es ist auch bezeichnend, dass die Neu-Ansiedlung nicht in den Zuständigkeitsbereichen der drei saarländischen Bundesminister erfolgt, sondern ausgerechnet in dem von CSU-Innenminister Seehofer. Nach den vielen Misserfolgen der letzten Monate und Jahre – weder das Deutsche Internet-Institut, noch die Cyber-Agentur, das neue Fernstraßen-Bundesamt oder die Ausbildungsstätte der Bundespolizei sind ins Saarland gekommen. Zwischen 1995 und 2015 gab es einen gewaltigen Rückgang um 34,6 Prozent bei den Stellen bei Bundesbehörden im Saarland – ist diese Ansiedlung einer Nebenstelle ein erster Schritt, aber kein Ausgleich. Um den Bundesschnitt zu erreichen, bräuchten wir 1600 zusätzliche Stellen, also 53 Ansiedlungen dieser Größenordnung.“

Oskar Lafontaine: Grundrente ändert nichts an der Schlechterstellung der deutschen Rentnerinnen und Rentner gegenüber den österreichischen Nachbarn

Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine nennt die Einigung von CDU, CSU und SPD bei der Grundrente „eine minimale Besserstellung, die nichts an der Schlechterstellung der deutschen Rentnerinnen und Rentner gegenüber den österreichischen Nachbarn ändert, wo ein Durchschnittsrentner im Monat 800 Euro mehr hat. Auch weil dort alle in die Rentenversicherung einzahlen, auch Beamte, Selbständige und Politiker. CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne haben mit den Kürzungen und der Privatisierung der gesetzlichen Rente bewirkt, dass immer mehr Menschen trotz harter Arbeit im Alter in Armut leben müssen. Während die 'große Koalition' bei armen Rentnern um jeden Cent ringt und die Grundrente nun nach den Worten des CSU-Vorsitzenden Söder zwischen 1,1 und 1,5 Milliarden Euro 'kosten' soll, sind für dieselben Parteien hunderte Milliarden für Banken, 30 Milliarden mehr für Krieg und Rüstung und zehn Milliarden für die oberen Zehntausend durch die vollständige Abschaffung des Soli kein Problem. Das ist Wasser auf die Mühlen der AfD."

Astrid Schramm: Saarland braucht Industriekultur-Förderung aus einem Guss mit landesweitem Management für die zentralen Stätten – Standort Reden noch nicht „ausentwickelt“

Astrid Schramm

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert eine Industriekultur-Förderung aus einem Guss mit einem gemeinsamen landesweiten Management für die zentralen Stätten. „Der damalige Wirtschaftsminister Heiko Maas hat ein solches ‚General-Management‘ für die Bereiche Bergbau und Stahl schon vor sechs Jahren ins Gespräch gebracht, als die IKS der Strukturholding Saar untergeordnet wurde“, erklärt die kulturpolitische Sprecherin Astrid Schramm. „Die jetzt laufende Neubesetzung an der Spitze des Weltkulturerbes Völklinger Hütte bietet die Chance, dies nun umzusetzen. Dafür braucht es aber die politische Entscheidung, die neue Generaldirektorin oder den neuen Generaldirektor mit entsprechenden Kompetenzen auszustatten oder ein neues Gremium zu schaffen. Und natürlich ein Budget für die Weiterentwicklung und Vernetzung der Industriekultur-Stätten. Es gibt viele gute Ideen von Menschen, die sich in Velsen, Itzenplitz, Luisenthal, Camphausen, Reden und anderen Orten der Industriekultur engagieren – etwa eine Besucher-Bahnverbindung zwischen Luisenthal und Völklinger Hütte, oder einen Schutz von Bergehalden als Naturdenkmale mit entsprechender Darstellung.

Auch der Standort Reden ist keineswegs ‚ausentwickelt‘, auch wenn das die Landesregierungen seit vielen Jahren gebetsmühlenartig wiederholen. Es ist unprofessionell, dass dort eine Alm gebaut wurde und verpachtet wird, ohne dass bis heute das Transportproblem dorthin gelöst wäre. Und es ist fahrlässig, dass die IKS damit nicht nur riskiert, dass die bisherigen Pächter aus dem Vertrag aussteigen, sondern dass auch nur schwerlich Nachfolger gefunden werden können. Es kann auch nicht die Lösung sein, ein Ende von Gondwana regelrecht herbei zu hoffen, ohne dass es Planungen für eine anschließende Nutzung gibt. Der Standort Reden ist attraktiv, zieht mehr als 300.000 Menschen an, und braucht deshalb eine nachhaltige Weiterentwicklung. Die Landesregierung darf sich hier nicht mehr länger nur als unbeteiligter Zuschauer begreifen, sondern muss ihrer Verantwortung nachkommen. Auch für den Standort Reden wäre ein gemeinsames Management der Industriekultur-Stätten sicher sinnvoll. Klar ist dabei aber: Ohne zusätzliche Mittel und ohne klare Entscheidungen der Landesregierung wird es nicht vorangehen.

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