Aktuelles der saarländischen Landtagsfraktion DIE LINKE.

 

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Pressemitteilungen

Barbara Spaniol: Kramp-Karrenbauer enttäuscht einmal mehr – deutliche Reduzierung des militärischen Fluglärms nötig - „Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer setzt keine faire gleichmäßige Verteilung des militärischen Flugbetriebs über dem Bundesgebiet durch, sondern verteidigt die überdurchschnittliche Fluglärm-Belastung der Saarländerinnen und Saarländer auch durch US-Militärjets noch mit der angeblichen Erfordernis für die ‚Sicherheit im Bündnis‘. Die... - mehrBarbara Spaniol: Mehr Lehrkräfte und kleinere Klassen – Linksfraktion unterstützt Vorhaben der Bildungsministerin - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot in ihrem Vorhaben, 300 zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen und erinnert gleichzeitig an die versprochenen Einkommensverbesserungen für systemrelevante Berufe. Zur Finanzierung sei ein gerechteres Steuer- und Abgabensystem... - mehrOskar Lafontaine: Mehr Corona-Tests im Saarland nötig - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag erneuert ihre Forderung nach mehr und regelmäßigen Corona-Tests im Saarland. Oskar Lafontaine: „Nach wie vor fehlen verlässliche Zahlen, die einen wirklichkeitsnahen Eindruck von der Verbreitung und Entwicklung des Coronavirus geben. Meldungen über Infektionszahlen gehen in die Irre, wenn immer weniger... - mehr
Jochen Flackus: Saar-Kommunen brauchen Hilfe - Kramp-Karrenbauer muss ihre Verweigerungshaltung aufgeben - Die anhaltende Weigerung der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer, eine Entlastung der notleidenden Städte und Gemeinden mitzutragen, stößt auf das Unverständnis der Linksfraktion im Saarländischen Landtag. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus: „Die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin hat offenbar völlig vergessen,... - mehrOskar Lafontaine: Landesregierung darf überdurchschnittlichen Strompreis-Anstieg nicht einfach hinnehmen - öffentliche Strompreis-Aufsicht nötig - Angesichts des im Bundesvergleich besonders starken Anstiegs der Strompreise im Saarland fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die Landesregierung auf, gegenzusteuern. Oskar Lafontaine: „Bis 2007 mussten Strompreise von den Regierungen der Länder genehmigt werden. Dass das im Zuge des neoliberalen Zeitgeistes abgeschafft wurde,... - mehrBarbara Spaniol und Dennis Lander: Viele Fragen bleiben offen beim Vorgehen nach den Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegen den Chefarzt der HNO-Klinik - Nach der heutigen Sondersitzung des Justiz- und des Wissenschaftsausschusses zu den Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegen den Chefarzt der HNO-Klinik am Homburger Uni-Klinikum und die darauf erfolgten Schritte der für die Aufsicht über das landeseigene Klinikum verantwortlichen Landesregierung sieht die Linksfraktion einige Fragen offen. Die... - mehr
Oskar Lafontaine: Saarland braucht mehr und regelmäßige Corona-Tests - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert mehr und regelmäßige Corona-Tests im Saarland. Oskar Lafontaine: „Gerade angesichts der Öffnung von Läden, Gastronomie und weiten Teilen des gesellschaftlichen Lebens ist es wichtig, dass wir einen wirklichkeitsnahen Überblick über die Verbreitung und weitere Entwicklung des Coronavirus in... - mehrOskar Lafontaine: Habeck-Forderung nach höheren Fleischpreisen ist unsozial - Die Linksfraktion lehnt die vom Grünen-Vorsitzenden Habeck geforderte Erhöhung der Fleischpreise ab und fordert stattdessen mehr Kontrollen in den Fleischbetrieben sowie bessere Löhne. Oskar Lafontaine: „Die Zustände in vielen Fleischbetrieben sind nicht hinnehmbar. Die Vorschläge Habecks sind aber der falsche Weg. Die Beschäftigten in den... - mehrOskar Lafontaine: Milliarden für Städte und Gemeinden statt für Kampfjets und Panzer - Zur Diskussion über einen Rettungsschirm für die Kommunen, den Bundesfinanzminister Scholz vorgestellt hat und den unter anderem die CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer ablehnt, erklärt Oskar Lafontaine: „Es ist zu begrüßen, dass sich der saarländische Finanzminister hinter die Pläne des Bundesfinanzministers stellt. Aber es ist bedauerlich,... - mehr
Barbara Spaniol: Streichung von Brückentagen an den Schulen wird Thema im Bildungsausschuss - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, über die Streichung von Brückentagen an den Schulen und die Berücksichtigung der Mitbestimmung der Kollegien bei der Entscheidung zu berichten. Die Fraktion hat diesen Punkt auf die Tagesordnung des Bildungsausschusses gesetzt. Die bildungspolitische Sprecherin... - mehrJochen Flackus: Kolumbianische „Blut-Kohle“ wird im Saarland verfeuert – Import muss künftig verhindert werden - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass im Saarland keine Import-Kohle verwendet wird, deren Abbau zu gravierenden Umwelt- und Gesundheitsbelastungen, zur Ausbeutung von Arbeitskräften und Verletzungen von Menschenrechten führt. Eine Anfrage der... - mehrOskar Lafontaine: Es ist Aufgabe der Landesregierung, um die Arbeitsplätze im Automobilsektor zu kämpfen - Oskar Lafontaine fordert die saarländische Landesregierung auf, in der derzeitigen Diskussion über Hilfen für die Autoindustrie die Interessen der saarländischen Beschäftigten nicht aus den Augen zu verlieren. Ministerpräsident Tobias Hans hatte beispielsweise erklärt: „Eine unkonditionierte Abwrackprämie für Autos, die nicht an die Beschaffung... - mehr
Oskar Lafontaine: Gastronomie braucht Unterstützung - Mehrwertsteuer-Senkung auch auf Getränke - Oskar Lafontaine fordert eine Mehrwertsteuer-Senkung nicht nur für Essen in Restaurants und Gaststätten, sondern auch für Getränke, um gerade den kleineren gastronomischen Betrieben, die von den wochenlangen Schließungen in der Corona-Krise besonders betroffen waren, eine Perspektive zu geben. „Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung die... - mehrDennis Lander: Erste Anhörung bestätigt Kritik an Verschärfung des Polizeigesetzes - Nach der heutigen ersten Anhörung zum Gesetz zur Neuregelung der polizeilichen Datenverarbeitung im Saarland im Innenausschuss sieht sich die Linksfraktion in ihrer Kritik an der Gesetzesverschärfung bestätigt: „Die überwiegende Mehrheit der Gutachter hält den Gesetzentwurf der Landesregierung in Teilen für verfassungswidrig. Das hat die heutige... - mehrOskar Lafontaine: Landesregierung muss bei französischen Freunden wegen des neuen Sprachenerlasses intervenieren - Oskar Lafontaine fordert die saarländische Landesregierung auf, bei den französischen Freunden wegen des neuen Sprachenerlasses zu intervenieren, der eine Zertifizierung in englischer Sprache für alle Studierenden vorsieht, die einen ersten Abschluss machen wollen. „Das deutsch-französische Verhältnis hat bedauerlicherweise unter einer Reihe von... - mehr
Astrid Schramm: Saar-SPD sollte ihre Position zu Atomwaffen klären - Die Landtagsabgeordnete Astrid Schramm fordert die Saar-SPD auf, ihre Position zu Atomwaffen zu klären. „Von den saarländischen Sozialdemokraten gingen jahrelang wichtige Impulse für Abrüstung und Entspannung aus. Jetzt stellt sich der Saarländer Heiko Maas gegen seine Bundesvorsitzenden Esken und Walter-Borjans und den Vorsitzenden der... - mehrAstrid Schramm: Kultur bei Öffnungs-Planungen nicht ausblenden! - „Die Kulturschaffenden und die Kulturszene insgesamt leiden sehr unter den Beschränkungen durch die Corona-Krise, sie dürfen bei den Planungen für weitere Öffnungen jetzt nicht hinten runter fallen." Mit diesem Worten reagiert Astrid Schramm, die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die nun vorgelegten... - mehrJochen Flackus: Saar-Kommunen brauchen Corona-Schutzschirm – Bund ist in der Pflicht - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert einen Schutzschirm für die saarländischen Städte- und Gemeinden in der Corona-Krise. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus: „Die Kommunen erwarten in diesem Jahr deutschlandweit Einbußen von rund 20 Milliarden Euro, durch deutlich zurückgehende Steuereinnahmen und... - mehr
Oskar Lafontaine: Saarland braucht Plan für die schrittweise Öffnung der Gastronomie wie Bayern - Nachdem Bayern jetzt einen Plan für die schrittweise Öffnung von Hotels, Gastronomie und weiten Teilen des öffentlichen Lebens vorgelegt hat, fordert Oskar Lafontaine die saarländische Landesregierung auf, ebenfalls konkrete Daten für eine Öffnung von Cafés, Kneipen und Restaurants zu nennen. „Es ist zu begrüßen, dass die saarländische... - mehrBarbara Spaniol: Schülerinnen und Schüler dürfen keinen schulischen Nachteil durch Corona-Krise haben – Sitzenbleiben fällt zu Recht aus - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt, dass im Saarland aufgrund der Corona-Krise und des dadurch ausgefallenen Schul-Unterrichts in diesem Jahr alle Schülerinnen und Schüler in die nächste Klassenstufe versetzt werden. „Kein Kind und kein Jugendlicher darf einen schulischen Nachteil durch diese Krise haben, weder durch schlechtere... - mehr

Barbara Spaniol: Kramp-Karrenbauer enttäuscht einmal mehr – deutliche Reduzierung des militärischen Fluglärms nötig

Barbara Spaniol

„Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer setzt keine faire gleichmäßige Verteilung des militärischen Flugbetriebs über dem Bundesgebiet durch, sondern verteidigt die überdurchschnittliche Fluglärm-Belastung der Saarländerinnen und Saarländer auch durch US-Militärjets noch mit der angeblichen Erfordernis für die ‚Sicherheit im Bündnis‘. Die ehemalige Ministerpräsidentin ist einmal mehr eine Enttäuschung für das Saarland.“ Mit diesen Worten reagiert die Homburger Abgeordnete Barbara Spaniol auf die Ankündigung Kramp-Karrenbauers, der militärische Flugbetrieb in der Übungszone „TRA Lauter“ werde im Großen und Ganzen unverändert weiterlaufen und lediglich freitags eine Stunde früher eingestellt. „Das ist enttäuschend und viel zu wenig. Aber Frau Kramp-Karrenbauer, die in der Corona-Krise für zig Milliarden US-Kampfjets kaufen und an der weiteren milliardenschweren Aufrüstung Deutschlands festhalten will, obwohl das Geld an anderer Stelle viel dringender gebraucht würde, will sich nicht mit den USA anlegen und den Militär-Flugbetrieb über dem Saarland begrenzen.“ Das Hauptziel bleibe eine gleichmäßige Verteilung der militärischen Flüge. „Gleichzeitig ist eine Schließung der US-Airbases Ramstein und Spangdahlem nötig, von denen aus die USA Flüge für ihre Kriegseinsätze ausführen. Im Interesse der Sicherheit und der Lebensqualität der Menschen in unserer Region und des Friedens in der Welt sollten die entsprechenden Verträge gekündigt werden.“

Dennis Lander: Saarländische Schulen sollten nicht mit Datenkraken wie Google, Microsoft und Facebook zusammenarbeiten

Nachdem die Landesregierung auf Antrag der Linksfraktion im Datenschutz-Ausschuss über den Hacker-Angriff auf die Schul-Cloud des Hasso-Plattner-Instituts berichtet hat, fordert DIE LINKE klare Regelungen für einen besseren Schutz der Daten von Schülerinnen, Schüler und Lehrkräften. Dennis Lander, der rechts- und datenschutzpolitische Sprecher: „Die Regierung muss dafür Sorge tragen, dass Schulen im Saarland nur mit Unternehmen zusammenarbeiten, die den Datenschutz auch wirklich garantieren. Das schließt von vorneherein Datenkraken wie Google, Microsoft und Facebook aus, deren Geschäftsmodell auf das Sammeln, Speichern und den Verkauf von Daten ausgerichtet ist und die ihre Plattformen als alternativlos vermarkten. Eine Voraussetzung für eine Zusammenarbeit sollte im Sinne der Transparenz ein offener Quellcode sein. Die Regierung darf die Dinge nicht einfach laufen lassen, sondern muss klaren Vorgaben machen.“

Oskar Lafontaine: Saarland braucht mehr und regelmäßige Corona-Tests

Oskar Lafontaine

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert mehr und regelmäßige Corona-Tests im Saarland. Oskar Lafontaine: „Gerade angesichts der Öffnung von Läden, Gastronomie und weiten Teilen des gesellschaftlichen Lebens ist es wichtig, dass wir einen wirklichkeitsnahen Überblick über die Verbreitung und weitere Entwicklung des Coronavirus in unserem Land bekommen. Denn nur so kann notfalls schnell reagiert werden. Wenn aber immer weniger Menschen getestet werden, gehen auch die Zahlen der offiziell gemeldeten Infektionen zurück. Dann kann auch nicht umgehend reagiert werden, wenn aufgrund steigender Infektionszahlen eigentlich Öffnungen wieder zurückgenommen werden müssten.“ Außerdem wären regelmäßige Antikörper-Tests notwendig, um ein Bild von der Verbreitung des Virus zu haben. „Dass das Land nach anfänglichem Zögern nun eine entsprechende Antikörper-Testung starten will, ist gut. Allerdings darf das nicht eine einmalige Aktion bleiben. Bis es einen verlässlichen Impfstoff gibt, müssen wir die Entwicklung und Verbreitung genau beobachten.“

Jochen Flackus: Saar-Kommunen brauchen Hilfe - Kramp-Karrenbauer muss ihre Verweigerungshaltung aufgeben

Die anhaltende Weigerung der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer, eine Entlastung der notleidenden Städte und Gemeinden mitzutragen, stößt auf das Unverständnis der Linksfraktion im Saarländischen Landtag. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Jochen Flackus: „Die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin hat offenbar völlig vergessen, dass die saarländischen Kommunen besonders verschuldet sind, bei den Investitionen schon vor der Corona-Krise zurücklagen und daher dringend Hilfe brauchen. Wo ihre Prioritäten liegen, sehen die Saarländerinnen und Saarländer daran, dass sie weiter stur an der milliardenschweren Ausrüstung festhält (zwei Prozent- Ziel) und eine Heranziehung von Millionen-Einkommen und -Vermögen zur Finanzierung der Folgen der Corona-Krise ablehnt. Wir brauchen zusätzliches Geld nicht für weitere Panzer und Kampfjets, sondern für die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der hoch verschuldeten Städte und Gemeinden."

Oskar Lafontaine: Es ist Aufgabe der Landesregierung, um die Arbeitsplätze im Automobilsektor zu kämpfen

Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine fordert die saarländische Landesregierung auf, in der derzeitigen Diskussion über Hilfen für die Autoindustrie die Interessen der saarländischen Beschäftigten nicht aus den Augen zu verlieren. Ministerpräsident Tobias Hans hatte beispielsweise erklärt: „Eine unkonditionierte Abwrackprämie für Autos, die nicht an die Beschaffung eines E- oder Hybridautos gekoppelt ist, wie nach der letzten Wirtschafts- und Finanzkrise, ist heute nicht mehr denkbar." Dazu Lafontaine: „Eine Verringerung der Umweltbelastung muss bei staatlicher Förderung oberstes Ziel sein, aber dazu können moderne Verbrenner heute ebenfalls beitragen. Die Landesregierung darf nicht vergessen, dass die Arbeitsplätze in der saarländischen Automobil- und Zulieferindustrie zu einem Großteil nach wie vor an Verbrennungsmotoren hängen. Es ist Aufgabe der Landesregierung, in der äußerst schwierigen Situation um die Arbeitsplätze im Automobilsektor zu kämpfen.“

Dennis Lander: Erste Anhörung bestätigt Kritik an Verschärfung des Polizeigesetzes

Nach der heutigen ersten Anhörung zum Gesetz zur Neuregelung der polizeilichen Datenverarbeitung im Saarland im Innenausschuss sieht sich die Linksfraktion in ihrer Kritik an der Gesetzesverschärfung bestätigt: „Die überwiegende Mehrheit der Gutachter hält den Gesetzentwurf der Landesregierung in Teilen für verfassungswidrig. Das hat die heutige Anhörung noch einmal klar gemacht“, sagt der Innenpolitiker Dennis Lander. „Vom Rechtswissenschaftler Dr. Dennis-Kenji Kipker von der Uni Bremen, über Netzpolitik.org bis zu der Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo haben die externen Experten heute deutliche Kritik am Entwurf geübt. Sie kritisieren zu Recht, dass verdeckte Überwachungsmaßnahmen wie die Speicherung von Anrufen und Verkehrsdaten bei Geistlichen ausdrücklich untersagt sein sollen, bei Journalistinnen und Journalisten aber nicht. Freie und kritische Medien brauchen einen verlässlichen Schutz ihrer Quellen. Diese ‚Hierarchisierung innerhalb der Gruppe der Berufsgeheimnisträger‘ (netzpolitik.org) ist auf viel Unverständnis gestoßen. Es ist heute auch kritisiert worden, dass die Schwelle für Überwachungsmaßnahmen so abgesenkt werden soll, dass keine konkrete Gefahr mehr vorliegen muss, sondern nur eventuell die Möglichkeit bestehen muss, dass ein Bürger oder eine Bürgerin vielleicht eine Straftat begehen könnte. Und der geplante Einsatz von Bodycams in Privatwohnungen hat bei den Experten ebenfalls keinen großen Beifall gefunden (Dr. Dennis-Kenji Kipker: „Auch beim gegenwärtig gewählten Regelungsvorschlag (bestehen) nach wie vor rechtliche Bedenken... Diese betreffen die generelle Tonaufzeichnung, die dargelegten Schutzziele, die angelegte Gefahrenschwelle, und den Einsatz in privaten Wohnräumen…“). Wir nehmen diese Kritik sehr ernst. Und die die Regierung tragenden Fraktionen CDU und SPD wären gut beraten, dies ebenfalls zu tun. Denn in der derzeitigen Form bringt der Gesetzentwurf nicht mehr Sicherheit, sondern nur eine erhebliche Beschneidung von Freiheitsrechten bei massiven rechtlichen Bedenken.“

  Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag
 

 

 

 
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