Aktuelles der saarländischen Landtagsfraktion DIE LINKE.

 

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Pressemitteilungen

Jochen Flackus: Land muss mehr in die Zukunft investieren – Medizintechnik und neue Mobilitätskonzepte für den ländlichen Raum - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen des Landes mehr Investitionen in die Infrastruktur und in zentrale Leitprojekte, die bessere Lebensbedingungen für die Saarländerinnen und Saarländer und neue Arbeitsplätze schaffen. Konkret schlägt die Fraktion einen Industriefonds... - mehrOskar Lafontaine: Jedem dritten Arbeitnehmer droht Altersarmut – Mindestlohn erhöhen, Renten wie in Österreich - „Ein System, das zulässt, dass jeder dritte Arbeitnehmer im Alter eine Armutsrente erhält und auf Grundsicherung angewiesen ist, muss dringend überwunden werden.“ Mit diesen Worten reagiert Oskar Lafontaine auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage, nach der rund ein Drittel der heute sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im... - mehrDennis Lander: Keine Totalüberwachung durch die Hintertür! – Corona-Gästelisten dienen ausschließlich der Kontakt-Nachverfolgung - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass die Polizei im Saarland auf die Co­ro­na-Gäs­te­lis­ten von Restaurants und Kneipen zugreift, obwohl dies in der Rechtsverordnung eindeutig ausgeschlossen wird und fordert ein Ende dieser Praxis. Die Landesregierung müsse umgehend für Rechtssicherheit sorgen. „Vor dem Hintergrund der... - mehr
Barbara Spaniol: Familien und die Erzieherinnen und Erzieher brauchen vor dem Start des Regelbetriebes an den Kitas umgehend Klarheit - „Dass Eltern, Kinder und Beschäftigte am Freitag noch nicht wissen, wie und unter welchen Umständen der Betrieb an den Kitas ab Montag wieder laufen soll, ist ein Unding.“ Mit diesen Worten unterstützt Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, die entsprechende Kritik der Kita-Träger. „Bei... - mehrDennis Lander: Landtagsabgeordnete sollten ohne Fraktionszwang und Einflussnahme der Regierung über Wahlrecht ab 16 entscheiden - Nachdem auch Bundesfa­mi­li­en- und Jus­tiz­mi­nis­te­rin Fran­zis­ka Gif­fey (SPD) und die SPD-Vorsitzende Sas­kia Es­ken ein Wahlrecht ab 16 Jahren für Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen fordern, erneuert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ihre entsprechende Forderung. „Die Linksfraktion hat immer wieder im Landtag den... - mehrJochen Flackus: Thomas Lutze hat alle Veranlassung, seine eigene Rolle als Landesvorsitzender zu überdenken - Zur Kritik des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze an der Linksfraktion im Landtag, erklärt Jochen Flackus: „Thomas Lutze hat alle Veranlassung, seine eigene Rolle als Landesvorsitzender zu überdenken, wenn er behauptet, DIE LINKE erfülle ihre Aufgabe als Oppositionsführerin nicht. Im Gegensatz zu saarländischen Bundestagsabgeordneten wie Oliver... - mehr
Astrid Schramm: Pflegebedürftige in saarländischen Altenheimen nicht weiter belasten – Eigenanteile müssen gedeckelt werden, Land muss bei Abbau des Investitionsstaus helfen - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, den Investitionsstau bei den saarländischen Pflegeeinrichtungen mit Landeszuschüssen abzubauen, um den Druck von den Beitragszahlern zu nehmen. Außerdem müssten die Eigenanteile auf Bundesebene gedeckelt und die solidarische Finanzierung der Pflegekosten verbessert... - mehrBarbara Spaniol: Corona-Tests muss es auch für alle ErzieherInnen geben - Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol begrüßt die geplanten Ausweitungen von Corona-Tests im Saarland: „Diese Maßnahmen waren überfällig und wurden von uns stets gefordert. Die Einsicht der Landesregierung, kostenlose Corona-Tests insbesondere für das gesamte Lehrpersonal anzubieten, wird... - mehrRalf Georgi: Regionale Vermarktung stärken mit besseren Löhnen und einem Verbot von Billig-Fleisch - Die Pläne des saarländischen Landwirtschaftsministers, die regionale Vermarktung von Fleisch zu stärken, gehen in die richtige Richtung“, so der tierschutzpolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Ralf Georgi. „Allerdings gehört die ungerechte Verteilung von Gewinnen und Risiken entlang der Lieferkette zu den... - mehr
Barbara Spaniol: Verlängerung der Regelstudienzeit auch an Saar-Hochschulen erforderlich! - Die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol hält eine Verlängerung der Regelstudienzeit um ein Semester für alle Studierende, die im Sommersemester 2020 eingeschrieben sind, für notwendig: „Das Corona-geprägte Sommersemester sollte nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet werden“, fordert Spaniol. „Die... - mehrBarbara Spaniol: Mehr Plätze in Frauenhäusern notwendig! - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, mehr Plätze zu schaffen für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. So konnten 26 Schutz suchende Frauen im Zeitraum von Januar bis April 2020 wegen Vollbelegung der saarländischen Frauenhäuser nicht aufgenommen werden. Das geht aus einer Anfrage der... - mehrBarbara Spaniol: Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ist politikfrei zu besetzen! - Zur Entsendung des CDU-Oberbürgermeisters von St. Ingbert in die KEF sagt heute die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: „Die Landesregierung sendet mit der KEF-Besetzung eines aktiven CDU-Politikers ein falsches Signal in die Öffentlichkeit, denn das Ansehen des öffentlich-rechtlichen... - mehr
Barbara Spaniol: CDU und SPD sollten Koalitionsstreit über Sommerschule auf dem Rücken der Schüler und Lehrer beenden und stattdessen Regelbetrieb nach der Sommerpause ordentlich vorbereiten - „CDU und SPD sollten aufhören, ihren Koalitionsstreit auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler, Familien, Lehrerinnen und Lehrer auszutragen.“ Mit diesen Worten reagiert Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf den Streit zwischen den Regierungsparteien über eine Sommerschule. „Am letzten... - mehrOskar Lafontaine: Mindestlohn ist auch nach geplanter Erhöhung nicht armutsfest - "Ein Mindestlohn muss Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Berufsleben und im Alter vor Armut schützen. Nach den Zahlen der Bundesregierung wären das rund 13 Euro die Stunde. Eine schrittweise Erhöhung auf 9,50 Euro zum 1. Januar nächsten Jahres, 9,60 Euro zum 1. Juli 2021, 9,82 zum 1. Januar 2022 und 10.45 Euro ab Juli 2022, wie es die... - mehrBarbara Spaniol: Land muss Online-Lernangebote erheblich verbessern und ausbauen, Bildungsungleichheit bekämpfen, Teilhabemöglichkeiten von Schülerinnen und Schülern aus einkommensschwachen Haushalten verbessern - Nachdem eine Umfrage der Lan­des­el­tern­in­itia­ti­ve für Bil­dung zu dem Ergebnis kommt, dass viele der befragten Eltern sich oder ihr Kind mit der Be­schu­lung zuhause über­for­dert sieht und eine Umfrage der Gewerkschaft GEW ergibt, dass in der Corona-Krise 40 Prozent der Lehrkräfte die digitalen Lernplattformen nicht genutzt haben, 40 Prozent... - mehr
Oskar Lafontaine: Nach Aus für AKW Fessenheim muss auch über Abschaltung des AKW Cattenom verhandelt werden - Nachdem heute Abend das älteste französische Atomkraftwerk in Fessenheim abgeschaltet wird, fordert Oskar Lafontaine erneut auch ein Ende für das AKW im lothringischen Cattenom. „Deutschland muss mit Frankreich und Luxemburg in Verhandlungen über eine Abschaltung eintreten. In solchen Verhandlungen muss neben der Frage des ausfallenden Stroms und... - mehrJochen Flackus: Lehrstuhl für digitale Medizin im Saarland schaffen - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag befürwortet die Schaffung eines Lehrstuhls für digitale Medizin an der Universität des Saarlandes. Der wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Flackus, der auch stellvertretender Vorsitzender der Landtags-Enquêtekommission Digitalisierung ist: „Unser Land ist seit der Regierungszeit Oskar Lafontaines... - mehrOskar Lafontaine: Alle Beschäftigten der saarländischen Fleischindustrie umgehend auf Corona testen! - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, umgehend flächendeckende Corona-Tests in der saarländischen Fleischindustrie auf den Weg zu bringen. Oskar Lafontaine: „Die Betriebe im Saarland haben natürlich nicht dieselbe Größe und in allen Bereichen genau dieselben Arbeits- und Lebensbedingungen wie Tönnies. Aber... - mehr
Jochen Flackus: CDU und SPD müssen nach der Sommerpause umgehend Vorschläge für Beteiligung des Landtags in Krisenzeiten vorlegen, um für mögliche zweite Corona-Welle vorbereitet zu sein - Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert CDU und SPD auf, ihren Ankündigungen Taten folgen zu lassen und nach der Sommerpause umgehend einen eigenen Vorschlag vorzulegen, wie das Parlament im Falle einer möglichen zweiten Corona-Welle seine Kontroll- und Gesetzgebungsfunktion wahrnehmen kann. Im Mai hatten die Regierungsfraktionen über... - mehrDennis Lander: Rechtsextremismus im Saarland bekämpfen - Der Landtagsabgeordnete Dennis Lander (Fraktion Die Linke) und die saarländischen Jusos fordern ein entschiedeneres Vorgehen der Landesregierung gegen Rechtsextreme an der Saar. Laut SR stieg die Zahl der Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind, auch 2019 sowohl im Bund als auch im Land weiter an. Gemeinsam fordern sie unter... - mehr

Jochen Flackus: Land muss mehr in die Zukunft investieren – Medizintechnik und neue Mobilitätskonzepte für den ländlichen Raum

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen des Landes mehr Investitionen in die Infrastruktur und in zentrale Leitprojekte, die bessere Lebensbedingungen für die Saarländerinnen und Saarländer und neue Arbeitsplätze schaffen. Konkret schlägt die Fraktion einen Industriefonds Medizintechnik und neue Mobilitätskonzepte für den ländlichen Raum vor. Jochen Flackus, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher: „Das Saarland ist seit Jahren schwach beim Wirtschaftswachstum und bei der Investitionstätigkeit. Deshalb fallen wir im Ländervergleich immer weiter zurück. Unser Land als exportorientiertes Industrieland mit einem besonders starken Automobilsektor ist vom laufenden digitalen Wandel und der Umstellung auf umweltfreundliche Antriebe besonders betroffen. Dazu kommen die Verluste durch die Corona-Krise, die an der Saar ebenfalls besonders kräftig sind. Umso wichtiger ist es, dass jetzt die richtigen Weichen für einen nötigen Aufholprozess gestellt werden...

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Dennis Lander: Keine Totalüberwachung durch die Hintertür! – Corona-Gästelisten dienen ausschließlich der Kontakt-Nachverfolgung

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass die Polizei im Saarland auf die Co­ro­na-Gäs­te­lis­ten von Restaurants und Kneipen zugreift, obwohl dies in der Rechtsverordnung eindeutig ausgeschlossen wird und fordert ein Ende dieser Praxis. Die Landesregierung müsse umgehend für Rechtssicherheit sorgen. „Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sind viele Bürgerinnen und Bürger einverstanden, dass weit mehr Daten von ihnen gesammelt werden als sonst, wenn es eine weitere Ausbreitung des Virus verhindert und wenn diese Daten tatsächlich nur der Kontakt-Nachverfolgung dienen“, sagt der Innenpolitiker und rechtspolitische Sprecher Dennis Lander. „Die Rechtsverordnung ist in diesem Punkt eindeutig: ‚Die erhobenen Daten dürfen nicht zu einem anderen Zweck als der Aushändigung auf Anforderung an die Gesundheitsämter verwendet werden…‘ Nur auf dieser Grundlage stimmen die Bürgerinnen und Bürger der Erhebung und zeitlich begrenzten Speicherung ihrer Daten zu. Sie müssen darauf vertrauen können, dass dies auch eingehalten wird...

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Oskar Lafontaine: Jedem dritten Arbeitnehmer droht Altersarmut – Mindestlohn erhöhen, Renten wie in Österreich

Oskar Lafontaine

„Ein System, das zulässt, dass jeder dritte Arbeitnehmer im Alter eine Armutsrente erhält und auf Grundsicherung angewiesen ist, muss dringend überwunden werden.“ Mit diesen Worten reagiert Oskar Lafontaine auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage, nach der rund ein Drittel der heute sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter auf Grundsicherung angewiesen sein werden. Denn mehr als zehn Millionen Menschen verdienen weniger als 1991 Euro brutto im Monat, die nötig wären, um eine gesetzliche Rente oberhalb der Grundsicherung zu erhalten. „Diese Zahlen bestätigen: der Mindestlohn ist viel zu niedrig und muss auf 13 Euro die Stunde erhöht werden“, so Lafontaine. „Denn was nutzt eine gesetzliche Lohnuntergrenze, wenn die Betroffenen im Alter trotz jahrelanger harter Arbeit doch wieder auf staatliche Unterstützung angewiesen sind? Und wir brauchen Renten wie in Österreich, wo ein Durchschnitts-Rentner im Monat 800 Euro mehr im Monat erhält, auch weil dort alle einzahlen, auch Beamte, Politiker und Millionäre. Wenn heute jedem Dritten Altersarmut droht, dann ist das eine Folge einer jahrelang verfehlten Agenda-Politik, die die gesetzliche Rente zerstört und der Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Tür und Tor geöffnet hat. Damit muss im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung Schluss sein.“

Auch im Sommer auf Tour:

Unsere beiden Landtagsabgeordneten und Mitglieder im Umweltausschuss, Barbara Spaniol und Ralf Georgi, im Gespräch mit Herbert und Esther Nimmesgern vom Riegelsberger Ziegenhof.
Wir wollten wissen: Wo drückt der Schuh? So erfuhren wir sehr viel Interessantes aus dem landwirtschaftlichen Bereich und nehmen viele Anregungen für unsere parlamentarische Arbeit mit, u.a. hinsichtlich der Vermarktung regionaler Produkte von saarländischen Höfen.


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