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US-Sanktionsdrohungen gegen Sassnitz sind ein Akt der Aggression

„Die Drohungen aus den USA gegen die Betreiber des Hafens Mukran auf Rügen mit der Zerstörung ihres zukünftigen finanziellen Überlebens sind ein Akt der Aggression, der sich gegen die Bevölkerung in der Stadt Sassnitz und in Mecklenburg-Vorpommern richtet. Die Bundesregierung muss sofort Gegenmaßnahmen ergreifen und die einseitigen völkerrechtswidrigen Sanktionen der USA vor den internationalen Gerichtshof und den UN-Sicherheitsrat bringen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:„Die US-Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson führen sich in ihrem Erpresserschreiben zur Verhinderung der deutsch-russischen Ostseepipeline ,Nord Stream 2' wie Gutsherren auf, die unbedingte Vasallentreue einfordern, um letztlich die Abnahme des teuren US-amerikanischen Fracking-Gases in Deutschland abzusichern. Ihr Verweis auf bereits bestehende US-Sanktionsgesetze zu ,Nord Stream 2' als rechtliche Grundlage für die wirtschaftliche Vernichtungsdrohung gegen die Region im Norden Deutschlands sind eine Farce. Unilaterale Sanktionen gegen andere Länder sind ein Verstoß gegen das Völkerrecht. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die US-amerikanische Missachtung internationalen Rechts nicht länger stillschweigend zu tolerieren und sofort Gegenmaßnahmen zu ergreifen."

Neue Sanktionsdrohungen der USA erfordern Gegenmaßnahmen

„Dieses Schreiben ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten", erklärt Klaus Ernst, Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages und Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, anlässlich eines Briefes der amerikanischen Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson, in dem sie die Betreiber des Hafens von Sassnitz mit dem finanziellen Ruin ihres Unternehmens drohen. Ernst weiter: „Wenn amerikanische Senatoren den Betreibern des Hafens Mukran Port mit, wie es in dem Schreiben heißt, der Zerstörung des zukünftigen finanziellen Überlebens ihres Unternehmens drohen, sollte der Hafen weiterhin Waren, Dienstleistungen und Unterstützung für das Nord Stream 2 Projekt bereitstellt, ist das eine direkte Drohung gegen die Stadt Sassnitz und das Land Mecklenburg-Vorpommern, da der Fährhafen zu 90% der Stadt Sassnitz und zu 10% dem Land Mecklenburg-Vorpommern gehört. Das Vorgehen der drei Senatoren zeigt, dass die bisherigen Proteste der Bundesregierung gegen das amerikanische Agieren keinerlei Wirkung hat. Offensichtlich werden die genannten amerikanischen Senatoren eher ermutigt, den Druck zu erhöhen. Dass nun direkt ein Bundesland oder eine Stadt mit Sanktionen der USA bedroht werden ist unerträglich. Ich fordere die Bundesregierung auf, den amerikanischen Botschafter einzubestellen. Darüber hinaus müssen endlich wirksame Gegenmaßnahmen angedroht und gegebenenfalls durchgeführt werden, wie zum Beispiel Strafzölle gegen amerikanisches LNG-Gas. Der Rubikon ist deutlich überschritten

Hiroshima-Jahrestag: Konkrete Abrüstung statt leerer Bekenntnisse

„Der heutige Jahrestag sollte kein Tag der Bekenntnisse sein, sondern ein Weckruf für die Bundesregierung, endlich selbst zu handeln. Notwendig sind endlich konkrete Abrüstungsschritte wie der Ausstieg aus der Nuklearen Teilhabe der NATO und die Unterzeichnung des UN-Vertrags zum Verbot von Atomwaffen durch die Bundesregierung", erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:"DIE LINKE bekräftigt anlässlich des 75. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki durch die US-Luftwaffe die Forderung nach sofortigem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, die von einem überwältigenden Teil der Bevölkerung befürwortet wird. Nur wer bereit ist, selbst auf Atomwaffen zu verzichten, kann dies glaubwürdig von anderen verlangen." 

Paare gehören zusammen – ob mit oder ohne Trauschein

„Es ist absolut unbegreiflich, warum Bundesinnenminister Seehofer unverheirateten binationalen Paaren auf solch perfide Weise das Leben schwer macht. Mit Verweis auf die Corona-Regeln wird die Einreise von Partnern aus Drittstaaten nach Deutschland systematisch verweigert. Das bedeutet großes Leid für die Betroffenen, wo doch gerade in Zeiten der Krise das Zusammenleben besonders wichtig ist. Pandemiepolitisch lässt sich das nicht begründen – denn 14 Tage Quarantäne oder Corona-Tests würden hier vollkommen ausreichen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:„Die Begründung Seehofers, er wolle in dieser Hinsicht eine europäische Lösung, ist einfach nur vorgeschoben. Die EU-Kommission hat bereits vor über einer Woche alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, Drittstaatsangehörige in einer dauerhaften Beziehung mit Unionsbürgern einreisen zu lassen. Das Zusammenkommen von unverheirateten Paaren weiterhin zu verhindern, macht ein dramatisches Defizit an Empathie und Menschlichkeit beim Innenminister deutlich.“ 

Aufhebung der Türkei-Reisewarnung nicht plausibel

„Die Aufhebung der Reisewarnung nur für Tourismuszentren in der Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht plausibel und weist aufgrund steigender Infektionszahlen darauf hin, dass der Gesundheitsschutz bei dieser Entscheidung offenbar nicht im Vordergrund stand", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:„Grundsätzlich hat DIE LINKE Verständnis für die Urlaubwünsche vieler Menschen. Eine Reisewarnung ist kein Reiseverbot, sondern verweist auf die Risiken vor Ort und sichert Urlaubern kostenlose Stornierungen oder Umbuchungen zu. Das ist verbraucherfreundlich und deshalb begrüßenswert. Eine Diskriminierung für die Türkei, wie vielfach von türkischer Seite vorgeworfen, trifft nicht zu. Die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes wegen der Covid19-Pandemie gilt für 160 Länder der Welt. Ausgenommen sind nur die EU-Mitgliedstaaten und Großbritannien, das bis vor kurzem der Gemeinschaft angehörte.Die jetzt teilweise Aufhebung der Reisewarnung für die Türkei ist epidemiologisch nicht nachvollziehbar. Die regionale Abgrenzung ist willkürlich. Es ist zudem fahrlässig, wenn die Bundesregierung ihre Reisewarnung für Teile der Türkei aufhebt, während der türkische Gesundheitsminister gleichzeitig besorgt vor steigenden Infektionszahlen warnt. Zudem bestehen offensichtlich die ursprünglich genannten Gründe wie eine drohende Zwangsbehandlung mit dem umstrittenen Medikament Hydroxychloroquin im Fall einer Covid-19-Infektion weiter. Das Medikament ist in Deutschland nicht zur Therapie von Covid-19-Patienten zugelassen, zudem sind die Wirkung der Behandlung und die Risiken für die Patienten unklar.Es hätte schon lange vor Corona eine Reiswarnung für die Türkei geben müssen, allein schon wegen der willkürlichen Inhaftierung Andersdenkender und Geiselnahme von Deutschen. Am Donnerstag wird beispielhaft in Edirne der Fall der Kölner Künstlerin Hozan Cane verhandelt, die seit zwei Jahren mit absurden Terrorvorwürfen im Gefängnis sitzt." 

Wir müssen unsere Krankenhäuser entprivatisieren

„Ärztepräsident Reinhardt hat recht, wenn er vor der Profitorientierung in Krankenhäusern warnt, denn sie ist seit Jahrzehnten ein falsches Leitbild der Gesundheitspolitik“, erklärt Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte um Klinik-Reformen. Er fährt fort:„Wer mit Krankenhäusern Profite macht, tut dies auf Kosten der Versorgung von Patienten und auf dem Rücken der Beschäftigten. Allein die vier großen privaten Träger – Helios, Asklepios, Sana und Rhön – verbuchen jährlich mehr als 1,5 Milliarden Euro Gewinne, die aus den Beiträgen der Krankenversicherten finanziert werden.Es darf nicht möglich sein, dass Gewinne aus Krankenhäusern an Eigentümer und Aktionäre ausgeschüttet werden. Die Fallpauschalen – das zentrale Instrument der Kommerzialisierung – müssen jetzt ausgesetzt und durch eine bedarfsorientierte und kostendeckende Finanzierung ersetzt werden. Der Corona-Schutzschirm der Bundesregierung macht aktuell vor allem große öffentliche Kliniken zu Krisenverlierern und lässt sie mit Millionenverlusten zurück. Durch eine kostendeckende Finanzierung kann ausgeschlossen werden, dass weiterhin bedarfsnotwendige Krankenhäuser und Stationen aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen oder Kliniken an Private verkauft werden.Um die Privatisierung der Krankenhäuser nicht nur zu stoppen, sondern rückgängig zu machen, muss die Bundesregierung einen Re-Kommunalisierungsfonds auflegen, mit dem Krankenhäuser entprivatisiert und bedarfsgerecht mit Personal und medizinisch-therapeutischer Infrastruktur ausgestattet werden können." 

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