Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

zur Website der Bundestagsfraktion

Bundeswehreinsatz in Irak und Syrien beenden

„DIE LINKE lehnt den weiteren Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Syrien ab. Angesichts der Eskalation im Persischen Golf ist die weitere Entsendung deutscher Soldaten in die Region unverantwortlich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heute im Kabinett beschlossenen Verlängerung des Anti-IS-Mandats. Dagdelen weiter:„Es ist nicht akzeptabel, wie die Bundesregierung den Bundestag mit dem neuen Einsatzmandat vorführt. Der Bundestag hat vor einem Jahr den Abzug der Bundeswehr zum 31. Oktober 2019 beschlossen. Das Ende des Mandats kommt mithin für keinen überraschend. Es ist absurd und dreist, wenn Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer jetzt sagt, man habe bisher noch keinen Ersatz für die Bundeswehr finden können und müsse daher noch einmal verlängern. Die Bundesregierung darf die Bundewehr nicht in einen von US-Präsident Trump und der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien initiierten Krieg gegen den Iran verwickeln, auch nicht indirekt durch ihre ‚Tornado‘-Aufklärungseinsätze in Nachbarländern.Ein Wiedererstarken des IS wird nicht durch den weiteren Einsatz der Bundeswehr verhindert und Versöhnung in Syrien wird nicht durch deutsche Soldaten gefördert, sondern durch Unterstützung beim Wiederaufbau der zerstörten Städte und Infrastruktur. DIE LINKE fordert daher die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, die den Wiederaufbau Syriens massiv blockieren.“

Verlierer sind die friedensbewegten Israelis und Palästinenser

„Nach den gestrigen Wahlen zur israelischen Knesset ist eines klar: Weder ist die Regierungsbildung dieses Mal einfacher als im April noch können die Palästinenser sowie die friedensbewegten Kräfte in Israel darauf hoffen, dass der neue Premier – heiße er nun Netanjahu oder Gantz – auf eine Entspannungspolitik gegenüber den Nachbarländern sowie auf Verhandlungen mit den Palästinensern setzen wird“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, nach Auszählung von etwa 90 Prozent der in Israel abgegebenen Stimmen. Demnach kommen sowohl der Likud von Premier Benjamin Netanjahu als auch das Blau-Weiß-Bündnis von Benjamin Gantz auf etwa 32 Mandate und verfehlen auch mit ihren möglichen Koalitionspartnern die erforderliche Mehrheit von 61 der 120 Sitze. Zaklin Nastic weiter:„Auch wenn ich mich sehr darüber freue, dass die Vereinigte Arabische Liste aller Wahrscheinlichkeit nach drittstärkste Kraft im Parlament wird, so ist das Ergebnis doch ernüchternd: Weder die Menschenrechtsverletzungen gegen die Palästinenser noch soziale Fragen haben in diesem Wahlkampf eine nennenswerte Rolle gespielt. Stattdessen haben sich beide Spitzenkandidaten erneut als Hardliner erwiesen und versucht, sich in Radikalität zu übertrumpfen. Auch wenn Benjamin Gantz sich als Mann der leisen Töne zu inszenieren versucht, so hat er weder die Ankündigung Netanjahus, das Jordantal zu annektieren, noch dessen harten Kurs gegenüber Iran und den Nachbarländern inhaltlich kritisiert. Im Gegenteil: er hat ihn aufgefordert, noch härter gegen den Gazastreifen vorzugehen und seinerseits versprochen, man werde weder die großen Siedlungen noch Ostjerusalem oder die Golanhöhen jemals zurückgeben. Auch mit ihm als Premier müsse Israel mindestens für die Sicherheit im Jordantal zuständig bleiben. Verlierer dieser Wahl sind all diejenigen, die auf Frieden im Land sowie in der Region gehofft haben.“

Solidarität mit den Streikenden bei der ARD

„Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den ARD-Anstalten sorgen täglich für ein vielschichtiges Programm aus Bildungs-, Informations- und Unterhaltungsangeboten. Dafür müssen sie angemessen entlohnt werden. Gerade in beitragsfinanzierten Organisationen mit ihrer wichtigen Funktion für unsere Gesellschaft müssen vorbildliche Arbeitsverhältnisse herrschen. Eigentlich ist in den Sendern eine Orientierung der Tarife in Anlehnung an den öffentlichen Dienst vorgesehen. Doch über die Einhaltung besteht kaum Transparenz und nur unzureichende Verbindlichkeit - das muss geändert werden“, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Tatsache, dass heute im Zuge der Tarifverhandlungen in mehreren ARD-Anstalten gestreikt wird. Es geht um Gehaltssteigerungen von 7,8 Prozent. Zudem sollen die Arbeitsbedingungen der Festangestellten und frei Beschäftigten gestärkt werden. Doris Achelwilm weiter:„Wichtig ist, bei den Verhandlungen auch die vielen freien Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Sendern zu berücksichtigen, die häufig unzureichend sozial abgesichert sind. Natürlich gibt es bei der Finanzierung und Struktur der Öffentlich-Rechtlichen Reformbedarf. Doch der Druck auf die Öffentlich-Rechtlichen, Umstrukturierungen und Sparzwänge schlagen bereits voll auf diejenigen durch, die wenig abgesichert sind. Die Beitragsdebatte darf nicht über die Beschäftigten ausgetragen werden. Für unabhängige Medien braucht es sichere Arbeitsverhältnisse. Deswegen unterstütze ich die Streiks in den Sendern."

Nachunternehmerhaftung ist längst überfällig

„Die Bundesregierung hat dem desaströsen Rückgang der Löhne und der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche viel zu lange tatenlos zugesehen. Es ist längst überfällig, dass die großen Paketdienstleister für ihre Subunternehmer haften, wenn diese Sozialversicherungsbetrug begehen. Man fragt sich schon, warum eine solche Nachunternehmerhaftung nicht schon längst für alle Branchen die Regel ist“, kommentierte Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heutige Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche durch das Bundeskabinett. Meiser weiter:„Für sich genommen ist das Gesetz ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Auslieferung von Paketen muss an das Vorliegen einer qualifizierten Lizenz gekoppelt und die Weitervergabe von Aufträgen an Subunternehmerketten im gesamten Postsektor ausgeschlossen werden. Immerhin geht es in der Paket- wie in der Briefbranche auch um ein hochsensibles Gut wie das Postgeheimnis.Damit Verstöße gegen geltendes Arbeits- und Sozialrecht am Ende tatsächlich geahndet werden, braucht es dringend ein engmaschiges Kontrollnetz und ausreichend Personal beim Zoll und anderen Aufsichtsbehörden. Sonst werden auch die bestgemeinten Regelungen als Papiertiger enden.“

Wieder nur Kosmetik statt beherztem Kampf gegen die Mietenkrise

„Die geringfügige Ausdehnung des Betrachtungszeitraums für Vergleichsmieten hat allenfalls kosmetische Wirkung. Echte und wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Mietenkrise sind von dieser Koalition nicht zu erwarten“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im Bundeskabinett vorgestellten Gesetzentwurfs zur Berechnung ortsüblicher Vergleichsmieten. Lay weiter:„Gegen die steigenden Mieten und die Mietenkrise setzt die Bundesregierung große Worte, aber nur winzige Schritte. Die Verlängerung des Betrachtungszeitraums für Vergleichsmieten um lediglich zwei Jahre unterbietet sogar den Koalitionsvertrag. Die durchschnittliche Entlastung der Mieterhaushalte beträgt grade mal 2,80 Euro pro Monat. Um den Mietenanstieg zu bremsen, dürfen nicht nur die Neuvermietungen der letzten vier oder sechs Jahre einbezogen werden. Nur die Einbeziehung aller Mieten macht aus dem Mietspiegel ein echtes Instrument für soziale Mieten.Die am selben Abend im Koalitionsausschuss beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse hat es noch nicht einmal bis ins Kabinett geschafft, ein Armutszeugnis für diese GroKo.Wer Wohnungsnot und Mietenexplosion wirklich bekämpfen will, muss den Mut haben, Mieten zu deckeln und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild einzuführen, und darf nicht nur Pflaster verteilen.“ 

Geldverschwendung bei der Bundeswehr nicht belohnen

„Was Annegret Kramp-Karrenbauer da ankündigt, ist bei Weitem nicht ausreichend. Mit derart zaghaften Änderungen lässt sich die ungeheure Geldverschwendung nicht stoppen, die es bei den Rüstungsprojekten der Bundeswehr ständig gibt. Die Koalition versagt hier auf ganzer Linie: Im Koalitionsvertrag hat sie zwar eine Reform des Beschaffungswesens groß angekündigt, passiert ist aber bis heute nichts. Auch etwas, das Ursula von der Leyen unerledigt hinterlassen hat“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ankündigung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, das Beschaffungswesen der Bundeswehr zu reformieren. Pflüger weiter:„Wieder einmal zeigt sich, wie falsch es ist, den Bundeswehretat zu erhöhen. Die Bundeswehr hat ihr Beschaffungswesen nicht im Griff. Es gibt kaum ein Rüstungsprojekt, das am Ende nicht um ein Vielfaches teurer ist als geplant. Allein dieses Jahr verzeichnet die Bundeswehr ungeplante Mehrausgaben für Rüstungsprojekte von 14,6 Milliarden Euro. Das entspricht dem gesamten Jahreshaushalt des Gesundheitsministeriums. Nun wissen wir, warum kein Geld für bessere Bezahlung im Gesundheits- und Pflegesektor da ist.Laut dem Bericht zu Rüstungsangelegenheiten vom Juni 2019 ist allein der Eurofighter um 6,76 Milliarden Euro teurer geworden, das sind 38 Prozent mehr als ursprünglich geplant. Der Schützenpanzer Puma kostet 1,62 Milliarden Euro mehr (50 Prozent teurer), das Transportflugzeug A400M 1,54 Milliarden Euro (19 Prozent mehr), der Hubschrauber NH90 1,3 Milliarden Euro (32 Prozent teurer), die Fregatte F125 1 Milliarde Euro mehr, was einer Verteuerung von 46 Prozent entspricht.Und das sind nur die Projekte mit Steigerungen im Milliardenbereich. Die Bundeswehr muss endlich lernen, sorgfältiger mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umzugehen. Geldverschwendung darf nicht mit immer mehr Geld belohnt werden.“

▲ nach oben

Weitere Artikel der Bundestagsfraktion

„Die Ergebnisse der Studie zur Polizeigewalt sind erschreckend und erfordern dringende politische Konsequenzen. Es muss alles dafür getan werden, dass unrechtmäßige und unverhältnismäßige polizeiliche Gewalt verhindert wird. Dies ist gegenwärtig ganz offensichtlich nicht der Fall“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. - mehr „Die Wartezeiten für Integrationskurse sind nach wie vor viel zu lang, was das Ankommen in unserer Gesellschaft für die Betroffenen erheblich erschwert. Der Spracherwerb ist der erste und wichtigste Schritt zu echter Partizipation, der sofort und ohne Hindernisse für alle Neuankommende hier garantiert werden muss“, erklärt Gökay Akbulut mit Blick auf den aktuellen Evaluationsbericht des BAMF zu den Integrationskursen.  - mehr „Wenn sich die Union gegen die SPD mit einem nationalen Emissionshandel durchsetzt, dann wird vermutlich das Klimaschutzgesetz im Mülleimer versenkt. Das wäre das Aus für wirksamen Klimaschutz. Die Schülerinnen und Schüler, die an diesem Freitag weltweit zu einem Klimaaktionstag auf die Straße gehen, werden dagegen zu Recht Sturm laufen“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.  - mehr
„Über 800.000 Menschen zahlen in Deutschland den Rundfunkbeitrag, obwohl sie von einer Befreiung Gebrauch machen könnten. Die Gründe hierfür sind mangelnde Information oder die Antragsbürokratie, die gescheut und durch Zahlung des Beitrags vermieden wird. Zur Entlastung Betroffener müssen neue Wege gefunden werden: Ein Fortschritt wäre eine automatisierte Kostenkompensation über die Bundesagentur für Arbeit, die nicht erst auf Antrag gewährt wird. Hiermit ließe sich auch die Zahl der aktuell 3,5 Millionen Mahn- und Vollstreckungsverfahren wegen ausstehender Rundfunkbeitragszahlungen erheblich reduzieren“, erklärt Doris Achelwilm. - mehr „Wenn Arbeit und Privatleben verschwimmen, macht das krank. Deshalb muss ein Recht auf Abschalten durchgesetzt werden und zwar unabhängig vom Arbeitsort. Nach der vereinbarten Arbeitszeit hat einfach Feierabend zu sein – Punkt, Aus, Ende“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, mit Blick auf den Fehlzeiten-Report 2019 der AOK. - mehr

▲ nach oben

▲ nach oben