Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

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Israelische Siedlungspolitik bleibt völkerrechtswidrig

„Die US-Regierung verletzt mit ihrer Anerkennung der israelischen Siedlungspolitik nicht nur zahlreiche Resolutionen der UN-Vollversammlung und des UN-Sicherheitsrats seit 1967, sie versetzt damit auch dem historischen Ziel einer Zweistaatenlösung den endgültigen Todesstoß. Die EU und die Bundesregierung müssen diese völkerrechtswidrige Politik zurückweisen und eigene Initiativen für eine politische Lösung des Nahostkonflikts vorantreiben“, erklärt Heike Hänsel, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zur Entscheidung der US-Regierung, den israelischen Siedlungsbau nicht mehr kategorisch als völkerrechtswidrig einzustufen. Die Außenpolitikerin weiter:„Der völkerrechtswidrige Charakter der israelischen Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten einschließlich Ost-Jerusalem ist keine Glaubensfrage, denn auch der Internationale Gerichtshof hat diese Landnahme als illegal beurteilt. Die Bundesregierung muss sich daher im Rahmen der UN für eine internationale Konferenz einsetzen, um der US-Unterstützung für den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau Israels effektiv etwas entgegenzusetzen. Wohlfeile Erklärungen der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini reichen nicht.“

Jahrelange Proteste zeigen Wirkung – Entlastung von Betriebsrentnern und Direktversicherten endlich beschlossen

„Nach Tausenden Beschwerdebriefen, E-Mails, vielen engagierten Demonstrationen der Betroffenen und dem beharrlichen parlamentarischen Kampf der LINKEN hat das Bundeskabinett sich nun endlich entschieden, Betriebsrenten und Direktversicherungen bei den seit 2004 völlig überzogenen doppelten beziehungsweise dreifachen Krankenkassenbeiträgen zu entlasten. Bei aller Kritik an dem konkreten Vorschlag ist das auch ein gutes Zeichen für unsere Demokratie“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss. Birkwald weiter:„Nachdem der Antrag der LINKEN zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen ganze sieben Mal im federführenden Gesundheitsausschuss von Union und SPD abgesetzt wurde, wird jetzt endlich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung den Bundestag erreichen. Das war längst überfällig. Vor allem für Beziehende kleiner Betriebsrenten und Direktversicherungen wird es eine spürbare Entlastung geben.Um aber bei allen Betroffenen – und auch bei der jüngeren Generation – wieder Vertrauen in die betriebliche Altersversorgung und die betriebliche Altersvorsorge zu ermöglichen, fordert DIE LINKE:1. Betriebsrenten und Direktversicherungen über dem zukünftigen Freibetrag von 159,25 Euro sollen nur noch mit dem halben Beitragssatz belastet werden;2. alle vor 2004 abgeschlossenen Direktversicherungen sollen künftig komplett beitragsfrei gestellt werden – das wäre ein fairer Ausgleich für 16 Jahre Abzocke;3. dass der Freibetrag auch für die Pflegeversicherung gelten muss. Dafür werden wir im Gesetzgebungsverfahren kämpfen. Diesem Rentenklau muss unbedingt ein Ende gemacht werden.“

Funklöcher sind Folge von Politikversagen

„Die Funklöcher in Deutschland sind eine Folge jahrelangen Markt- und Politikversagens“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, mit Blick auf die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung. Domscheit-Berg weiter:„Das Thema wurde bislang sträflich vernachlässigt. Von einer Angleichung der Lebensverhältnisse von Stadt und Land, festgeschrieben in der Verfassung, kann angesichts der Funklöcher im ländlichen Raum keine Rede sein. Aber es geht nicht nur um Lebensqualität. Ersthelfer konnten in Brandenburg nach einem Unfall auf einer Bundesstraße nicht einmal den Notruf erreichen. Einige der neu beschlossenen Maßnahmen sind sinnvoll, beispielsweise die Beschleunigung der viel zu langen Genehmigungsprozesse für das Aufstellen von Funkmasten und die vereinfachte Bereitstellung öffentlicher Liegenschaften für Funkmasten. Die große Ankündigung, über eine Milliarde Euro zu investieren, um auf Staatskosten Funkmasten in Funklöcher aufzustellen, klingt jedoch nur auf den ersten Blick gut. Diese Milliarde wird nämlich damit bereits zum dritten Mal ausgegeben, denn sie soll aus dem Sondervermögen digitale Infrastruktur bezahlt werden, von dem bereits der Digitalpakt für Bildung und die Breitbandförderung für den Glasfaserausbau finanziert werden sollen. Wie ein Budget für drei Megathemen reichen soll, das schon zu klein für zwei davon war, kann wohl nur ein GroKo-Haushälter verstehen.Wie die ebenfalls angekündigte staatliche Infrastrukturgesellschaft funktionieren soll, hat die Bundesregierung nicht verraten. Weder ob die Unternehmen für die Nutzung staatsfinanzierter Funkmasten Entgelte zahlen noch wer die Anbindung an Glasfaser und die Kosten für die langfristige Wartung übernimmt. Eine stärkere staatliche Beteiligung am Ausbau digitaler Infrastruktur wäre richtig. Ein Unding ist, dass Unternehmen wie die Deutsche Telekom im Ausbau versagen, gleichzeitig seit 2014 jährliche Überschüsse von 2-3,5 Milliarden Euro einstecken, und am Ende der Staat dort investiert, wo es die Unternehmen nicht lukrativ genug finden. Wie so oft werden Gewinne privatisiert und Verluste von der Gesellschaft getragen. Überfällig und erneut nicht beschlossen ist eine gesetzliche Regelung für ein regionales Roaming in unterversorgten Gebieten. Damit ließen sich die Ausbaukosten reduzieren bei schnellerer Beseitigung von Funklöchern. Stattdessen dürfen sich Unternehmen weiterhin die Netzabdeckung an Straßen und Bahnlinien gegenseitig anrechnen, während die jeweiligen Kunden keineswegs alle Netze nutzen dürfen, sie fahren also weiter durch Funklöcher, selbst wenn im jeweiligen Gebiet ein Provider Netz anbietet. Nur wer künftig vier Handyverträge hat, kann sich ohne Funkloch durch Deutschland bewegen. Das ist keine bürgerfreundliche Lösung.“

Merkels Afrikagipfel – schlecht gemacht und falsch gedacht

„Der G20-Investitionsgipfel in Berlin ist bereits vor seiner Eröffnung doppelt gescheitert. Praktisch ist er eine Nullnummer, da die Bundesregierung ihre eigenen Zusagen vom letzten Gipfel nicht eingehalten und keine nennenswerten Investitionserfolge vorzuweisen hat. Entwicklungspolitisch ist er eine Bankrotterklärung, da er die deutsche Afrikapolitik allein an den Interessen von Investoren ausrichtet“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich des morgigen G20-Investitionsgipfels, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel zwölf afrikanische Staats- und Regierungschefs sowie zahlreiche deutsche Spitzenunternehmer in Berlin versammelt. Schreiber weiter:„Der beim letzten deutsch-afrikanischen Investitionsgipfel feierlich ins Leben gerufene Entwicklungsinvestitionsfonds (EIF) kommt nicht auf die Beine. Von der versprochenen Milliarde Euro hat die Bundesregierung bisher nicht einmal ein Drittel tatsächlich zugesagt. Davon ist bisher kein einziger Cent in Investitionsprojekte geflossen. Die Erfolgsbilanz der neuen deutschen Afrikapolitik ist also mehr als mager.Zugleich sind die entwicklungspolitischen Konzepte, die dahinter stehen, brandgefährlich. Die afrikanischen Compact-with-Africa-Staaten, die zum Investitionsgipfel geladen sind, müssen sich zu wirtschaftspolitischen Reformen verpflichten, die den fatalen Strukturanpassungsprogrammen der 80er und 90er Jahre gleichen. Um Unternehmen und Investoren in diese Länder zu locken, steckt die Bundesregierung Haushaltsgelder in zwei Fonds – Africa Connect und Africa Grow –, die in den Steueroasen Mauritius und Luxemburg angesiedelt sind. Zudem weist die Bundesregierung dem ägyptischen Diktator Al-Sisi, an dessen Händen viel Blut klebt, beim Gipfel zum wiederholten Mal eine besonders prominente Rolle zu.Die neue Afrikapolitik der Bundesregierung ist also nicht nur schlecht gemacht. Sie geht in eine völlig falsche Richtung und muss von Bundeskanzlerin Merkel und Entwicklungsminister Müller besser heute als morgen grundlegend verändert werden.“

Osram-Beschäftigte schützen

„Mit seinem Effizienzprogramm bereitet das Osram-Management den Verkauf und letztlich die Zerschlagung des Traditionsunternehmens vor. Wir sind solidarisch mit den Beschäftigten, die sich gegen den Ausverkauf ihres Betriebs zur Wehr setzen“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Ulrich weiter:„Dass AMS sich Osram mit Tricksereien unter den Nagel reißen will, um das Unternehmen anschließend in seine Einzelteile zu zerlegen, ist offensichtlich. Ebenso offensichtlich ist, dass nun 800 Arbeitsplätze ohne betriebswirtschaftliche Grundlage geopfert werden sollen, um diese feindliche Übernahme vorzubereiten. Wir stehen auf der Seite der IG Metall und der Beschäftigten, die sich das nicht gefallen lassen. Es darf keinen Verkauf ohne verbindliche Beschäftigungs- und Standortgarantien geben.“

Schlecht gerüstet für die Krise

„Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den Bundeshaushalt 2020 nicht auf eine gerechtere und friedlichere Politik ausgerichtet. Im Haushalt sind keine Vorkehrungen getroffen worden, um die Menschen vor einer Wirtschaftskrise zu schützen“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Schlussberatungen des Bundeshaushaltes 2020 im Haushaltsausschuss. Lötzsch weiter:„Die Stimmung in der Weltwirtschaft ist so schlecht wie seit dem Krisenjahr 2009 nicht mehr. Die Bundesregierung nimmt diese Entwicklung nicht zur Kenntnis. Statt die Konjunktur mit Investitionen zu stabilisieren, beharrt sie engstirnig auf der schwarzen Null. Die Bundesregierung wird mit dieser Verhaltensstarre zu einem Sicherheitsrisiko.Wir brauchen mehr Investitionen in preiswerte Wohnungen, in Bildung und in den öffentlichen Verkehr. Im Kampf gegen die Klimaerwärmung ist das Klimapaket der Bundesregierung völlig unzureichend. Die Investitionsbremse der Bundesregierung bremst die Zukunft unserer Kinder aus. Deshalb fordern wir eine Steuerreform, die Vermögende stärker an der Finanzierung unserer Zukunftsaufgaben beteiligt.Die Bundesregierung folgt weiter blind US-Präsident Donald Trump. Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen in den nächsten Jahren auf circa 70 Milliarden Euro ansteigen, obwohl mehr Ausgaben für das Militär nicht zu mehr Sicherheit in unserem Land und in der Welt geführt haben. Doch mit Sicherheit werden Mehrausgaben zu höheren Profiten für Rüstungskonzerne führen. Da werden wir nicht mitmachen.“

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Weitere Artikel der Bundestagsfraktion

„Ich begrüße es, dass die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) das Primat der Gewaltfreiheit und Wege zur globalen Klimagerechtigkeit in den Mittelpunkt ihrer friedenspolitischen Arbeit rückt. Gleichzeitig braucht es mehr Mut bei der Forderung nach einem Atomwaffenverbot“, kommentiert Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, die Kundgebung der zwölften Synode der EKD zur „Kirche auf dem Weg der Gerechtigkeit und des Friedens“.  - mehr „Die chronische Exportabhängigkeit Deutschlands entpuppt sich in Zeiten von Brexit und Handelskrieg als Bumerang. Die Bundesregierung klammert sich trotz massiver Kritik an die Schwarze Null und macht damit den Abschwung härter als nötig“, erklärt Fabio De Masi. - mehr „Das Bundeskabinett hat heute erste Regelungen zur Ganztagsbetreuung beschlossen. Das wird auch höchste Zeit, denn angesichts der immer größer werdenden Nachfrage nach Ganztagsplätzen besteht dringender Handlungsbedarf“, erklärt Birke Bull-Bischoff anlässlich der aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung.  - mehr
„Die Selbsternennung der Senatorin Jeanine Anez zur Interimspräsidentin ist ein schwerer Schlag gegen die Demokratie in Bolivien. Die Machtübergabe an die rechte Senatorin durch das Militär ohne Quorum und ohne Wahl im Parlament nach erzwungenen Rücktritten aller verfassungsmäßigen Nachfolger von Präsident Morales beweist erneut, dass in Bolivien ein Putsch stattgefunden hat“, erklärt Heike Hänsel, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. - mehr „Die demokratischen Fraktionen haben heute gemeinsam ein Stoppsignal gesendet. Stephan Brandners Hetze, Rassismus und die Verbreitung antisemitischer Tweets durch ihn haben eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit wichtigen zivilgesellschaftlichen Partnern für den Ausschuss unmöglich gemacht. Eine Abberufung war der einzige Weg, das Vertrauen wiederherzustellen“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Rechtsauschuss, anlässlich der Abberufung des AfD-Politikers Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses. - mehr

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