Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

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Die Fleischlobby setzt sich durch: Bundesregierung lässt Schlupfloch für Ausbeutung zu

„Die Fleischlobby hat der Bundesregierung mal wieder gezeigt, wo der Hammer hängt. Sie hat über die CDU/CSU ein Schlupfloch ins Arbeitsschutzkontrollgesetz geschlagen. Aber die rücksichtslose Ausbeutung der Beschäftigten darf auf keinen Fall weitergehen“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit, die Meldungen über eine Einigung von SPD und CDU/CSU zum Arbeitsschutzkontrollgesetz. Krellmann weiter:„Leiharbeit bleibt erlaubt, aber zum Glück nur für drei Jahre und bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit.Das Gesetz von Minister Heil ging in die richtige Richtung: verbindliche Kontrollquoten für den Arbeitsschutz sowie ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit. Jetzt wird der Gewerkschaft NGG der Ball zugeworfen, Ausnahmen in der Fleischverarbeitung per Tarifvertrag zu regeln - das, was die Politik dank CDU/CSU nicht hinbekommen hat.Es ist nun an Gewerkschaften und Betriebsräten, sich gegen prekäre Beschäftigung zu stemmen. Als Fraktion DIE LINKE werden wir die Entwicklung mit Argusaugen begleiten und sofort Krach schlagen, wenn sich die Situation nicht verbessert. Es darf zu keiner weiteren Lockerung durch die CDU/CSU, dem verlängerten Arm der Lobbyisten, in den nächsten drei Jahren kommen.Es gilt weiterhin: Neben Werkverträgen muss auch die Leiharbeit in der Fleischindustrie ohne Ausnahme verboten werden. Und auch das kann nur ein Anfang sein. Ausbeuterische Arbeitsbedingungen gibt es inzwischen in vielen Branchen. Auch hier muss dringend reguliert werden. Neben mehr staatlichen Kontrollen brauchen wir vor allem flächendeckend gewerkschaftliche Organisierung, Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung. Hierfür muss die Politik die Rahmenbedingungen schaffen."

Deutsche Soldaten aus Afghanistan abziehen

„Die Beendigung des Kriegseinsatzes deutscher Soldaten in Afghanistan ist überfällig. Die Bundesregierung darf den Abzug der Bundeswehr nicht von immer neuen Volten der US-Führung abhängig machen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf die Ankündigung des US-Militärs, ungeachtet der Ankündigung von Präsident Donald Trump zum Truppenabzug, die Kriegsführungsfähigkeit der NATO in Afghanistan weiter aufrechterhalten zu wollen. Dagdelen weiter:„Der seit bald 20 Jahren andauernde Krieg in Afghanistan ist für die USA, die NATO und die Bundeswehr lange schon verloren. Die Beteiligung deutscher Soldaten war von Anfang an falsch. Die Bundesregierung muss endlich Pläne über den Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan vorlegen, statt nach weiterer militärischer Unterstützung durch die USA für die Absicherung der eigenen Militärpräsenz zu gieren."

LINKE, Grüne und FDP wollen gegen Wahlrechtsreform klagen

Wahlkampfhaushalt

„Das ist kein Pandemie-Haushalt, sondern der teuerste Wahlkampf-Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesregierung lässt die Menschen im Unklaren, wer die Rechnung nach der Bundestagswahl 2021 zahlen soll“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Bereinigungssitzung zum  Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 der Bundesregierung. Lötzsch weiter:„Das ist ein Wahlkampfhaushalt, der mit ungedeckten Schecks arbeitet. Wir wollen vor der Wahl wissen, wer die Rechnung im Anschluss zahlen soll. Eine weitere Kürzung der Sozialausgaben ist mit uns nicht zu machen. Wir fordern eine Vermögenssteuer für Milliardäre.Die Politik der Bundesregierung hat unser Land weiter gespalten. Die Hilfen wurden ungerecht verteilt. Milliardäre werden mit Steuergeldern gerettet, und Menschen im Niedriglohnsektor erleiden massive Einkommensverluste.Aus dem Investitionsstau von ca. 457 Mrd. Euro ist eine Investitionskrise geworden. Das Geld fließt nicht mehr ab. Die ‚schwarze Null‘ der Bundesregierung hat für die Infrastruktur wie eine Abrissbirne gewirkt. Im Kürzungsfieber wurden die Voraussetzungen für Investitionen zerstört. Wir brauchen jetzt ein ziviles Investitionsprogramm. Arme Kommunen müssen von den Altschulden befreit werden, damit sie wieder investieren können. Die sprunghafte Aufrüstung der Bundeswehr ist kein Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie, sondern Geldverschwendung.“

Das Mantra der sicheren Schule soll den Digitalisierungsrückstand verschleiern

„Es gibt mittlerweile unterschiedliche Möglichkeiten, während der Pandemie einen sichereren Schulbetrieb zu gewährleisten, und es ist erschütternd, dass die Bundesregierung auch Ende November immer noch duldet, dass die Länder nicht den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts für Wechselunterricht an Schulen folgen. Der Bund hat im Gegensatz zu den Ländern mit Förderprogrammen viel mehr Möglichkeiten, Schulen zu unterstützen. Geöffnete Schulen mit verminderten gesundheitlichen Risiken helfen dabei, die verschärfte Entwicklung der Bildungsungleichheit zumindest zu beeinflussen. Stattdessen werden die Fördergelder der Industrie zugeschustert und der Bildungssektor wird weiterhin vernachlässigt. Dabei ist es genau diese finanzielle Vernachlässigung, die uns erst in diese Lage gebracht hat: Es gibt zu wenig Lehrkräfte und Schulsozialarbeiter, um Klassen teilen zu können, von der Digitalisierung in der Schule und in ländlichen Gebieten brauchen wir gar nicht erst zu reden. Diese Versäumnisse treffen jetzt mit voller Wucht auf die aktuelle Krise“, kommentiert Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des gestrigen Bund-Länder-Gesprächs zum Umgang mit der Pandemie an den Schulen. Bull-Bischoff weiter:„Es scheint so, als würde der Bund mit dem Mantra der sicheren Schulen verschleiern wollen, welche riesigen Lücken er bei der Digitalisierung von Schulen und im ganzen Land immer noch nicht geschlossen hat. Der Bund muss außerdem schon jetzt entscheiden, welche priorisierte Rolle Schülerinnen und Schüler und auch Lehrkräfte bei der Impfstrategie spielen sollen. Zu vermissen ist außerdem die besondere Berücksichtigung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung oder schweren chronischen Krankheiten – sie gehören zur Risikogruppe und brauchen durchdachte Transport-Konzepte und spezielle Schutzkleidung. Diese Schülerinnen und Schüler werden von der Bundesregierung scheinbar schon wieder völlig vergessen.DIE LINKE fordert in einem eigenen Antrag die bedarfsdeckende, niedrigschwellige und bürokratiearme Förderung bei der Anschaffung von FFP2-Masken, CO2-Messgeräten und geeigneten und sicheren mobilen Raumluftfiltersystemen sowie von Plexiglas-Schutzwänden und Schutzkleidung für Förder- und inklusive Schulen. Weiterhin soll es schnelle, kostenfreie Testverfahren für Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte geben. Die Mittel des Digitalpakts Schule müssen aufgestockt und verstetigt werden, um Schulen insbesondere mit quelloffenen, mindestens aber interoperablen Datenschutz-geprüften Lehr- und Lernplattformen, OER-Material und Kommunikationssystemen auszustatten. Dazu braucht es einen geräteunabhängigen Bildungstarif mit unbegrenztem Volumen und ohne Beschränkung auf bestimmte Inhalte, um Netzneutralität und Datenschutz der Lernenden zu gewährleisten und Überwachungen zu verhindern. Der Zugang zum Netz muss kurzfristig insbesondere für Lernende aus armen Haushalten sichergestellt sein. Ergänzend fordert die Fraktion einen interdisziplinären Beirat für die Kultusministerkonferenz (KMK) und weitere Forschung zum Infektionsgeschehen an der Schule.“

Planlosigkeit der Regierung bei den Überbrückungshilfen schafft Frust bei den Unternehmen

„Die Bundesregierung fährt bei den Corona-Zuschüssen für KMU und Soloselbständige weiter auf Sicht, obwohl die Pandemie bereits neun Monate andauert. Altmaier und Scholz stellen zwar riesige Milliardensummen ins Schaufenster, machen es dann aber den Unternehmerinnen und Unternehmern unmöglich, die Gelder zu beantragen. Die Novemberhilfe ist erst Ende November startklar, während gleichzeitig der Teillockdown verlängert wird. Dezemberhilfen? Vielleicht. Diese Planlosigkeit ist kaum zu überbieten. Das schafft keine Zuversicht bei den betroffenen Unternehmen, sondern vor allem Frust“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, das Hickhack bei den Corona-Hilfen. Ernst weiter:„Einen effektiven Mittelabfluss würde man dadurch schaffen, dass die Unternehmen die Überbrückungshilfen wieder direkt beantragen können. Angesichts einer Quote für Ermittlungsverfahren wegen Missbrauchs bei der Soforthilfe von unter 0,2 Prozent geht das Argument, es gäbe dann zu viel Missbrauch, ins Leere. Genauso wurde die Streitfrage des fiktiven Unternehmerlohns ausgesessen. Eine klare Ansage, ob die Menschen Hartz-IV beantragen sollen oder ob die Zuschüsse für Lebensunterhalt bei KMU und Soloselbständigen kommen, bleiben Scholz und Altmaier weiterhin schuldig.“

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Weitere Artikel der Bundestagsfraktion

„Die Forderung, die Ladenöffnungszeiten auszuweiten, ist eine Ohrfeige für die Beschäftigten im Einzelhandel. Deren Arbeitszeiten sind jetzt schon familienunfreundlich. Die Beschäftigten arbeiten seit Monaten unter hohem Risiko und wurden dafür noch vor wenigen Wochen als Helden beklatscht“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für mehr verkaufsoffene Sonntage im kommenden Jahr. - mehr „Mehr denn je liest sich der diesjährige Drogen- und Suchtbericht wie eine Erfolgsstory deutscher Drogenpolitik. Der Schwerpunkt auf die Prävention blendet aber die negativen Folgen der Repressionspolitik fast gänzlich aus. Selbstverständlich ist Prävention wichtig und richtig, aber es ist doch nicht damit getan, Jugendlichen zu sagen, dass Kiffen uncool sei“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des diesjährigen Drogen- und Suchtberichts der Bundesregierung. - mehr Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, und Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, erklären sich zur Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht bezüglich der Klage Ali Jabers und zweier weiterer Jemeniten gegen die Nutzung der Relaisstation auf der US-Airbase in Ramstein für den US-Drohnenkrieg. - mehr
„Für eine wirklich konsequente Bekämpfung von Rassismus sind die Maßnahmen an vielen Stellen zu vage formuliert. Wir brauchen langfristig angelegte Maßnahmen, die nachhaltig wirken und den Rassismus in dieser Gesellschaft endlich deutlich bekämpfen“, erklärt Gökay Akbulut anlässlich der Vorstellung des Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus.  - mehr „Das heute ablaufende Ultimatum der äthiopischen Regierung gegenüber den Tigray lässt ein Blutbad befürchten. Die Bundesregierung muss sich klar gegen eine mögliche Invasion, die bevorstehende Einnahme von Tigrays Hauptstadt Mekelle sowie die angekündigte Bombardierung durch die Regierung Abiy stellen. Jegliche Waffenexporte bzw. Exportgenehmigungen für Äthiopien müssen von der Bundesregierung gestoppt werden. Auch im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft muss die Bundesregierung auf einen Stopp der Rüstungsexporte anderer EU-Mitgliedsstaaten wie insbesondere Frankreich drängen", fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. - mehr

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