Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

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Das Retten von Menschen aus Seenot ist menschen- und völkerrechtliche Pflicht

„14.000 Menschenleben hat die Crew des deutschen Rettungsschiffes Iuventa gerettet, nun drohen ihnen allen bis zu 20 Jahre Haft. Grundlage dafür sind Vorwürfe, die längst widerlegt und entkräftet sind. Die Anklage ist Teil einer gezielten Diffamierungs- und Kriminalisierungskampagne. Ziel ist die Bekämpfung jeder Solidarität mit Menschen auf der Flucht und schlussendlich die Bekämpfung dieser Menschen selbst“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzender des Migrationskomitees im Europarat, zur Anklage von Seenotretterinnen und Seenotrettern durch die Staatsanwaltschaft in Trapani. Brandt weiter:„Wir müssen uns fragen: Was für ein Europa ist das, in dem das Retten und Unterstützen von Menschen in Not bestraft wird, während gewaltvolle Pushbacks und das Sterbenlassen von Menschen zur Normalität erklärt werden?Die Erhebung der Anklage gegen die Iuventa-Crew sowie weitere Personen und Organisationen ist Teil einer verbrecherischen Migrationspolitik. Grundlegende Werte wie Hilfsbereitschaft und Solidarität sowie die Menschenrechte werden für das Ziel der Abschottung bereitwillig geopfert. Das werden wir als DIE LINKE niemals hinnehmen. Wir stehen in Solidarität mit der Crew der Iuventa und allen anderen Angeklagten. Für uns ist klar: Das Retten von Menschen aus Seenot ist menschen- und völkerrechtliche Pflicht. Menschenleben retten ist niemals ein Verbrechen - wohl aber die Politik der Festung Europa.“

Rüstungsexporte an Türkei stoppen statt Farce im Mittelmeer fortführen

„Die EU und die NATO lassen sich erneut von der Türkei vorführen durch die Verweigerung der Kontrolle verdächtiger Schiffe unter türkischer Flagge im Mittelmeer. Die Bundeswehreinsätze im Rahmen von EUNAVFOR MED IRINI und SEA GUARDIAN sind eine Farce, wenn im Ernstfall keine Kontrolle von etwaigem Waffenschmuggel stattfindet. Das für morgen geplante Auslaufen der ‚Berlin‘ ins Mittelmeer mit 220 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ergibt angesichts dieser Blamage überhaupt keinen Sinn und sollte gestoppt werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:„DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung endlich die Rüstungsexporte an die Türkei und alle anderen in Libyen involvierten Staaten wie Ägypten oder Katar stoppt. Dies wäre effektiver und würde mehr zur Stabilisierung in Libyen beitragen als alle Militäreinsätze zusammen.Der geplante Einsatz der ‚Berlin‘ dient aufgrund der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache so vor allem der Abschottungspolitik der EU. Das ist inakzeptabel.“

CDU/CSU, SPD und AfD setzen gemeinsam nichtöffentlichen Unterausschuss zur Pandemie ein

„SPD und Union haben gemeinsame Sache mit der AfD gemacht. Mit den Stimmen der AfD haben sie heute die Einrichtung eines Unterausschusses zur Pandemie beschlossen, der nichtöffentlich hinter verschlossenen Türen beraten soll. Dass die Koalitionsfraktionen mit den rechtspopulistischen Corona-Leugnern gemeinsame Sache machen, ist unfassbar“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zur Einsetzung eines Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie als Unterausschuss gemäß § 55 GO-BT. Kessler weiter:„Dies ist nur ein weiteres Gremium, das hinter verschlossenen Türen berät. CDU/CSU, SPD und AfD verhindern so weiterhin die transparente öffentliche Beratung über Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie. Indem die Koalitionsfraktionen zulassen, dass die Kanzlerin am Bundestag vorbei mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten über die Maßnahmen gegen die Pandemie entscheidet, haben sie den Bundestag und damit auch sich selbst entmachtet.Dass sie nun zur Fortsetzung des Ausschlusses der Öffentlichkeit mit der AfD kooperieren, ist jedoch eine neue Qualität. Auch den gemeinsamen Antrag der LINKEN und der Grünen, alle Sitzungen des Unterausschusses öffentlich stattfinden zu lassen, haben CDU/CSU, SPD und AfD gemeinsam abgelehnt. Um die Pandemie zu bewältigen und um das Vertrauen und den Zusammenhalt der Bevölkerung nicht weiter zu gefährden, darf die Öffentlichkeit nicht länger ausgeschlossen bleiben!“

Bundeswehr aus Irak abziehen und Syrien-Sanktionen aufheben

„Die Bundesregierung sollte endlich die Forderung von Papst Franziskus nach einem Ende der illegalen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien beherzigen und die Bundeswehr aus dem Irak abziehen, statt weiter den militärischen Schulterschluss mit den USA zu proben bis hin zu einem neuen Krieg. Das ist die wichtigste Lehre aus dem neuerlichen Raketenbeschuss auf Militäreinrichtungen ausländischer Truppen im Irak, die in der Bevölkerung als Besatzer und nicht als Sicherheitsfaktor wahrgenommen werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:„Die massiven Angriffe auf den von NATO-Truppen genutzten Militärflughafen Ain al-Assad im Westen des Irak erfolgten in Reaktion auf die von US-Präsident Joe Biden befohlenen völkerrechtswidrigen Bombardements von Zielen in Syrien, die ihrerseits als Antwort auf Attacken auf US-Militäreinrichtungen in Erbil ausgegeben worden war. Mit drohenden US-Angriffen und der gerade beschlossenen Ausweitung des NATO-Einsatzes droht nun eine neue militärische Eskalation im Irak wie auch in Syrien.Bomben schaffen keinen Frieden. DIE LINKE fordert den Abzug der Bundeswehr aus dem Irak und, wie auch vom Vatikan im Vorfeld der historischen Irak-Reise von Papst Franziskus bekräftigt, die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, die den Wiederaufbau des Landes blockieren und der Bevölkerung jede Perspektive auf ein Leben in sozialer Sicherheit nehmen.“ 

Familienbericht: Armut bekämpfen und Partnerschaftlichkeit stärken

„Kinderarmut muss endlich effektiv bekämpft werden. Dazu braucht es eine Kindergrundsicherung, die alle Kinder wirksam vor Armut schützt. Das sollte in einem reichen Land wie Deutschland selbstverständlich sein. Die Corona-Pandemie hat die soziale Lage in vielen Familien verschärft. Es muss endlich politisch gehandelt werden, um einer sozialen Katastrophe entgegenzuwirken. Denn Armut hat ganz konkrete Auswirkungen auf die Gesundheit, die Bildung und die Entwicklung von Kindern“, erklärt Katrin Werner, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute vorgestellten Neunten Familienbericht. Werner weiter:„Die partnerschaftliche Aufteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit in den Familien muss besser unterstützt werden. Zwölf Monate Elterngeld pro Elternteil, die nicht übertragbar sind, wären dazu ein Anfang. Zudem braucht es einen zusätzlichen Elternschutz von zehn Tagen bezahlter Freistellung für den zweiten Elternteil nach der Geburt des Kindes. Mit dem Elternschutz wird eine partnerschaftliche Aufteilung von Sorgearbeit in der Familie von Anfang an unterstützt, und Eltern erhalten einen Schonraum, um sich ganz auf den Nachwuchs und sich konzentrieren zu können.“ 

Die Caritas agiert unwürdig

„Die Caritas hat den Beschäftigten in der Pflege einen Knüppel zwischen die Beine geworfen und schadet damit der Pflege älterer Menschen insgesamt“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Aussagen des Verbandes katholischer Altenhilfe in Deutschland, mit dem Scheitern des Flächentarifs seien Nachteile für die Pflege abgewendet worden. Pia Zimmermann weiter:„Die Personalprobleme der Altenpflege sind immens, offene Stellen können über Monate nicht besetzt werden. Und die Entwicklung wird sich ab 2023 mit generalistisch ausgebildeten Pflegefachkräften verschärfen, da eine riesige Gehaltslücke zwischen Alten- und Krankenpflege klafft. Jeder Monat des Zögerns vergrößert den Mangel. Es ist unwürdig, diesen Schaden und die damit verbundene Not für die Menschen mit Pflegebedarf in einen Nutzen umdichten zu wollen.Die Argumentation der Caritas ist keine Begründung gegen flächendeckend steigende Löhne in der Pflege, sondern unterstreicht die Notwendigkeit, endlich die Finanzierung auskömmlich zu gestalten. Das ist der Dreh- und Angelpunkt für eine gute Pflege. Mit der Solidarischen Pflegevollversicherung der LINKEN liegt dafür ein von Prof. Rothgang solide durchgerechnetes Konzept vor. Die Caritas sollte ihren Einfluss nicht dafür einsetzen, tausenden Beschäftigten steigende Löhne vorzuenthalten, sondern das Bundesgesundheitsministerium unter Druck setzen, endlich für einen fairen Kostenausgleich zu sorgen.“

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