Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

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Queere Errungenschaften sind nicht selbstverständlich - Es bleibt viel zu tun

„Die aktuellen Krisen und der parlamentarische und gesellschaftliche Rechtsruck der letzten Jahre verschärfen existierende Ungleichheiten, auch für alle queeren Menschen. In der Pandemie berichten besonders jüngere und ältere queere Menschen von Einsamkeit und Abbruch wichtiger sozialer Kontakte. Queere Infrastrukturen, die über Jahre und Jahrzehnte unter hohem Einsatz aufgebaut wurden, seien es Clubs oder Beratungsangebote, stehen nach erkämpfter Anerkennung jetzt ökonomisch unter Druck. Gleichzeitig nimmt queerfeindliche Gewalt zu. Die Politik muss diese Zusammenhänge mit starken Gegenmaßnahmen beantworten. Es braucht einen Rettungsschirm für die Landschaft queerer Einrichtungen und Bedarfe und Gesetzgebungen, die klar machen: Besonders diskriminierte und verletzliche Menschen stehen bei uns unter besonderem Schutz. Die Erweiterung des Artikels 3 Absatz 3 im Grundgesetz um entsprechende Merkmale wäre da ein wichtiges Signal“, so Doris Achelwilm, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi- Inter- und Transfeindlichkeit am 17. Mai 2021. Achelwilm weiter: „Der Tag rückt in den Fokus der Aufmerksamkeit, was zum Alltag vieler queerer Menschen dazugehört: Diskriminierung auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, im Gesundheitsbereich oder auch in der eigenen Familie sowie queerfeindliche Gewalt. Erst kürzlich wurden die aktuellen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität für 2020 veröffentlicht. Bei Straftaten, die sich gegen die sexuelle oder geschlechtliche Orientierung richteten, wurde ein Anstieg von 36 Prozent gegenüber 2019 verzeichnet. Diese Gewalt ist nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung muss endlich den Gewaltschutz von queeren Menschen stärken. Es braucht den Ausbau unabhängiger (Anti-)Gewaltberatung und eine systematische Erfassung queerfeindlicher Straftaten in der Polizeistatistik, mehr Mittel für Opferschutz und Gewaltprävention gegen Hasskriminalität.“ Die queeren Errungenschaften der letzten Jahre sind nicht selbstverständlich, sondern wurden hart erkämpft. Nach der ‚Ehe für alle‘ 2017 wurde 2019 der dritte Geschlechtseintrag (‚divers‘) eingeführt, sogenannte ‚Konversionsbehandlungen‘ wurden 2020 an unter 18-Jährigen formal verboten sowie fremdbestimmte Operationen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen. Diese Gesetze sind wichtig, aber ihre Wirksamkeit muss in der nächsten Legislatur überprüft werden.Diese Fortschritte dürfen nicht davon ablenken, dass der Emanzipations- und Gleichstellungsprozess nicht annähernd abgeschlossen ist und die GroKo weiter lang bekannte Dringlichkeiten verschleppt hat: Die Abschaffung des entmündigenden und pathologisierenden ‚Transsexuellengesetzes‘, aber auch die Entschädigung der von Zwangsoperationen betroffenen Menschen muss dringend angegangen werden. Schwule Männer und trans Menschen dürfen bei der Blutspende nicht länger diskriminiert werden und dass Regenbogenfamilien, insbesondere lesbische Mütter und ihre Kinder, noch immer vom Familien- und Abstammungsrecht benachteiligt werden, kann genau genommen keine Woche länger so bleiben. DIE LINKE steht an der Seite queerer Menschen. Es gibt viel zu tun, um ihre Rechte zu stärken. Heute und an jedem Tag!“ 

Weg mit dem § 218 - Für das Recht auf selbstbestimmte Schwangerschaft

"Seit 150 Jahren gibt es den §218 im Strafgesetzbuch, 1871 wurde er in das Strafgesetzbuch des Deutschen Reiches aufgenommen. Seit 150 Jahren sind Schwangerschaftsabbrüche verboten. Auch wenn Änderungen des Paragraphen Abbrüche zwar erleichtert haben, bleibt ein Schwangerschaftsabbruch - direkt hinter Mord und Totschlag geregelt - eine Straftat. Damit gibt es noch immer eine Austragungspflicht. Echte Wahlmöglichkeit ist aber nur ohne Zwang möglich. Wir wollen Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch streichen und stattdessen ein Recht auf selbstbestimmte Schwangerschaft. Das heißt nicht, dass Schwangerschaftsabbrüche und deren Nachsorge überhaupt nicht mehr gesetzlich geregelt werden sollen. Sie sollen aber als das geregelt werden, was sie sind: ein medizinischer Eingriff, der zur gesundheitlichen Versorgung gehört", so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des bundesweiten Aktionstages zu 150 Jahre §218 am 15. Mai. Möhring weiter: "So lange wie es das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen gibt, gibt es Widerstand dagegen. Weg mit §218 - diese Losung muss endlich umgesetzt werden. Mit der Union in der Regierung wird das nicht möglich sein, die würde das Rad lieber zurückdrehen. Und auch mit der FDP wird es keine Selbstbestimmung geben, denn sie schert sich nicht um soziale Gerechtigkeit. Ohne Gerechtigkeit ist aber echte Selbstbestimmung nicht möglich, denn eine Entscheidung für oder gegen ein Kind muss frei von gesetzlichem Zwang, aber auch ohne materielle Zwänge und frei von Diskriminierung möglich sein. Deshalb fordern wir das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung, das Recht, selbst zu entscheiden, ob ein Mensch ein Kind bekommt oder nicht, sowie das Recht auf ein gutes und sicheres Leben mit Kindern."

Bundesregierung muss diplomatische Initiative ergreifen und Waffenlieferungen in die Region stoppen

"Die Bundesregierung muss jetzt gemeinsam mit der EU umgehend eine diplomatische Initiative für einen Waffenstillstand im Nahen Osten unternehmen. Angesichts der Blockade der USA im UN-Sicherheitsrat ist jetzt Eile für eine internationale Initiative geboten, um eine weitere Eskalation der militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas zu stoppen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages zur bevorstehenden Bodenoffensive israelischer Truppen im Gaza-Streifen. "Die völkerrechtswidrigen Raketenangriffe der islamistischen Hamas auf israelische Zivilisten, wie der israelische Angriff auf Zivilisten und zivile Strukturen in Gaza mit zahlreichen Toten sind klar zu verurteilen. Kriegsverbrechen beider Seiten müssen vom Internationalen Strafgerichtshof untersucht und geahndet werden. Ohne eine Beendigung der israelischen völkerrechtswidrigen Siedlungs- und Besatzungspolitik des Westjordanlandes, Ostjerusalems und der Golanhöhen kann es keinen gerechten Frieden im Nahen Osten geben. Die Bundesregierung ist gefordert, gegen die Provokationen des rechtsgerichteten Premiers Benjamin Netanjahu eindeutig Position zu beziehen und sich für eine Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 einzusetzen. Wer sich glaubwürdig gegen eine weitere Eskalation im Nahen Osten einsetzt, muss jetzt handeln und die deutschen Waffenexporte in die Region stoppen. Dies gilt an erster Stelle für einen Rüstungsstopp an Israel und die Unterstützerstaaten, der sich als bewaffneter Arm der antidemokratischen Muslimbruderschaft in Palästina verstehenden Hamas, Türkei und Katar, die den Konflikt im Nahen Osten nutzen wollen, um ihre autoritäre Herrschaft zu stabilisieren. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite insbesondere der Menschen in der Region, die sich in Israel und in den palästinensischen Gebieten gegen den Krieg einsetzen."

Europäischen Gerichtshof ernst nehmen - Schutzcharakter des Arbeitszeitgesetzes stärken

„Mit ihrer Ignoranz gegenüber den Vorgaben zur Arbeitszeiterfassung des Europäischen Gerichtshofes zeigt die Bundesregierung, dass ihr die Schutzrechte von Beschäftigten reichlich egal sind. Das ist mindestens fahrlässig und dreist“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des zweiten Jahrestages der Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshof (C-55/18) am 14. Mai 2019, wonach die komplette Arbeitszeit erfasst werden muss. Ferschl weiter: „Nur eine lückenlose, tagesaktuelle Dokumentation der Arbeitszeit kann Betrug verhindern - mit positiven Folgen für die Sozialkassen sowie für Einkommen und Gesundheit von Beschäftigten. Die Pandemie kann als Begründung für die Untätigkeit der Regierung nicht herhalten. Denn für Millionen Menschen in Kurzarbeit mussten Arbeitgeber die Arbeitszeit sehr genau erfassen. Wenn das im Ausnahmezustand funktioniert, gibt es keinen Grund, warum eine Arbeitszeiterfassung nicht generell funktionieren soll. Das Totschlagargument übermäßigen Bürokratieaufwandes seitens der Arbeitgeber und ihrer parlamentarischen Steigbügelhalter von FDP und CDU/CSU ist so durchsichtig wie falsch. Der Gesundheitsschutz von Millionen Beschäftigten muss mehr Gewicht haben, als das Interesse derjenigen Unternehmen, die es mit der Aufzeichnung nicht so genau nehmen. Auch die politisch verordnete Arbeit im Home-Office während der Pandemie unterstreicht die Notwendigkeit einer Arbeitszeiterfassung. Andernfalls droht Flatrate-Arbeit, die Unternehmen nützt und Beschäftigte systematisch erschöpft. DIE LINKE fordert die Regierung dazu auf, noch in dieser Legislaturperiode das Arbeitszeitgesetz entsprechend den Vorgaben des EuGH-Urteils zu ergänzen, nämlich dass Arbeitgeber verpflichtet werden, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit am Tag der Arbeitsleistung manipulationssicher aufzuzeichnen.“ 

Prüfung von Kinder-Impfstoffen ist grundlegend für das Vertrauen

„Die Prüfung von Impfstoffen für Kinder dauert so lange, wie sie dauern muss. Die Gründlichkeit der Prüfung ist grundlegend für das Vertrauen von Eltern und Kindern in die Impfstoffe. Gesundheitsminister Spahn sollte das selber wissen, statt willkürliche Zeitvorgaben festzusetzen und verantwortungslos Termine herauszuhauen. Er täte er besser daran, bei der Impfkampagne für Kinder und Jugendliche dieses eine Mal mit einem Plan vorzugehen“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Kritik aus der Stiko an Jens Spahn. Korte weiter:„Kinder und Jugendliche sind in der Pandemie am meisten von schlechter staatlicher Infrastruktur und kurzsichtigem politischen Handeln betroffen. Spahn darf nicht mit der Hoffnung von Kindern und ihren Eltern spielen. Solange die notwendige, gründliche Prüfung andauert, bleibt seine Aufgabe, sich um neue Produktionsstrecken für immer noch knappe Impfstoffe zu kümmern und die Impfkampagne mit den Ländern zu planen. Zudem erledigt sich mit der Impfung für Kinder ab 12 weder die Pandemie an den Grundschulen noch gibt es dort damit guten Unterricht oder genügend Lehrpersonal.“

Steuererhöhungen kommen

„Schon vor der Steuerschätzung war klar, dass Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl kommen werden. Die Frage ist nur, wer mehr zahlen muss“, erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Steuerschätzung. Lötzsch weiter:„Bis einschließlich 2025 werden gegenüber der Prognose im Herbst 2020 die Einnahmen des Bundes um 2,5 Milliarden Euro steigen. Das ist eine sehr zweckoptimistische Schätzung. Auch wenn die Prognose stimmen sollte, bewegen sich die Zuwächse im homöopathischen Bereich.Die Frage bleibt, wer die Pandemierechnung zahlt. Es gibt nur drei Stellschrauben, an denen die Politik drehen kann: neue Schulden, Kürzungen im Haushalt und höhere Einnahmen.CDU/CSU wollen uns weismachen, dass wir schnell aus der Krise herauswachsen können und so die Schulden begleichen. Zur Erinnerung: Allein in diesem Jahr plant die große Koalition 240,176 Milliarden Euro neue Schulden, 2022 sollen es 81,5 Milliarden Euro sein. Diese Schulden lassen sich auch bei bester Konjunktur nicht einfach so abbauen. Schuldenabbau durch Wachstum ist also nur ein Teil der Lösung. Das ist also eine Nebelkerze.Erschwerend kommt noch hinzu, dass die Bundesregierung ab 2023 nicht mehr von der Ausnahmeregelung der Schuldenregel Gebrauch machen will. Das passt natürlich auch nicht zu den dringend notwendigen Investitionen. In der Zeit der Stagnation (Schwarzen Null) wurde aus ideologischen Gründen ein Investitionsstau verursacht, der in den nächsten Jahren abgebaut werden muss. Jede neue Regierung muss also die Steuern erhöhen. Die Frage ist nur, welche Steuern angehoben werden. Die Erfahrungen zeigen, dass sich CDU/CSU gern auf höhere Mehrwertsteuern einigen. 2007 wurde die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Das war ein klarer Wahlbetrug. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist besonders unsozial. Zu erwarten ist auch, dass die Forderungen von SPD und Grünen nach einer stärkeren Besteuerung von Vermögen in der Regel schon in den Vorverhandlungen zu Koalitionsgesprächen mit CDU/CSU widerstandslos zu den Akten gelegt werden. DIE LINKE fordert alle Parteien auf, im Wahlkampf ehrlich zu erklären, welche Steuern sie erhöhen wollen. Wir wollen große Vermögen gerecht besteuern und die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz streichen.“

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Weitere Artikel der Bundestagsfraktion

„Der Armuts- und Reichtumsbericht zeigt, dass das Aufstiegsversprechen der bundesrepublikanischen Gesellschaft für viele nicht mehr eingelöst wird. Während großer Reichtum zunimmt, laufen die Mitte und die armen Bevölkerungsschichten gegen eine nach unten fahrende Rolltreppe an. Wer unten angekommen ist, findet sich in verfestigten Armutslagen wieder“, kommentiert Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. - mehr Zu den aktuellen Entwicklungen im Konflikt zwischen Israel und Palästina erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Gregor Gysi: „Der Beschuss von zivilen Einrichtungen Israels mit Raketen aus dem Gaza-Streifen ist und bleibt völkerrechtswidrig. Wenn überhaupt, dürfen nach dem Kriegsrecht nur militärische Ziele angegriffen werden. Da die Raketen oft über dem Gazastreifen abgefangen werden, gibt es durch die Hamas-Raketen auch Opfer unter der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Darüber hinaus beschießt Israel auch Stellungen der Hamas im Gazastreifen, wobei über die Angemessenheit unterschiedlich debattiert wird. Die militärische Eskalation muss umgehend gestoppt werden." - mehr „Die Beratungsanfragen sind um knapp 80 Prozent angestiegen. Das ist enorm und ein Weckruf für die Bundesregierung, endlich aktiv zu werden“, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Jahresbericht 2020 der Antidiskriminierungsstelle.  - mehr
„Vor der Bereitschaft tausender Pflegekräfte, den Beruf zu verlassen, warnt sogar der Pflegebeauftragte der Bundesregierung. Doch statt dass Verbesserungen endlich umgesetzt werden, drohen neue Pläne aus dem Hause Spahn, die sogar die Lage der Beschäftigten noch verschlechtern könnten“, erklärt Pia Zimmermann.  - mehr „Gewalt an Frauen ist ein epidemisches Problem, was tief in unserer Gesellschaft verwurzelt ist. Durch die Belastungen aufgrund der Corona-Pandemie treten die Wunden nun offen zutage. Wir verzeichnen einen deutlichen Anstieg von häuslicher Gewalt, überfüllte Frauenhäuser und ein Hilfesystem am Rande seiner Belastungsgrenze“, erklärt Cornelia Möhring mit Blick auf das zehnjährige Jubiläum der Istanbul-Konvention am 11. Mai.  - mehr

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