Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

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Systemwechsel bis zur letzten Milchkanne

„Bei kaum einem Zweig der Landwirtschaft ist der Systemfehler so öffentlich erkennbar wie bei der Milch. Mit der ersatzlosen Abschaffung der Milchquote am 1. April 2015 wurde der Milchmarkt liberalisiert. Was als Befreiung gefeiert wurde, hat sich als das herausgestellt, was es ist: die endgültige Auslieferung der Milcherzeuger an die Macht von Molkerei- und Lebensmittelkonzernen. Die strategische Orientierung auf möglichst billig produzierte Milch für den Weltmarkt ist sozial, ökologisch aber auch ökonomisch eine Sackgasse. Die Folge sind nicht kostendeckende Erzeugerpreise auf Kosten der Tiere und der Erzeugerbetriebe. Stattdessen muss es strategisch darum gehen, dass Kühe unter guten Bedingungen möglichst lange leben und die Milchmenge nachfrageorientiert und solidarisch gesteuert werden kann. Mehr Ausgewogenheit der Leistung kommt sowohl den Kühen als auch den männlichen Kälbern zugute. Mehr Wertschöpfung aus der Milch und ihre regionale Verarbeitung und Vermarktung sind gut für uns alle“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tags der Milch. Tackmann weiter:„Neben der Digitalisierung bis zur letzten Milchkanne sind faire Bedingungen bis dorthin auch politische Verantwortung. Die ungerechte Verteilung von Gewinnen und Risiken entlang der Lieferkette gehört zu den Systemfehlern in der Landwirtschaft, auch bei der Milch. Die strukturelle Ursache der Marktmacht einiger weniger Molkerei- und Lebensmittelkonzerne muss durch ein gemeinwohlorientiertes Kartellrecht korrigiert werden. Darüber hinaus wird ein kooperatives Wirtschaftssystem gebraucht, in dem solidarische Regeln gelten und durchgesetzt werden. Die angekündigte Meldestelle für unlautere Handelspraktiken muss endlich kommen, reicht aber nicht aus. Regelungen für Mindestpreise für Nahrungsmittel des täglichen Bedarfs können genauso zur Stabilisierung der systemrelevanten Teile der Landwirtschaft beitragen wie ein Werbeverbot mit Dumpingpreisen. Neben Hofläden und Milchtankstellen muss auch eine klare und wahre Kennzeichnung den Mehrwert der regionalen Produktion sicherstellen. Milchbetriebe müssen endlich auf Augenhöhe mit den anderen Teilen der Lieferkette verhandeln können – zum Wohl ihrer Tiere, für sich selbst und für uns alle!“

Milliardengewinne der Tabakindustrie fordern mehrere Millionen Tote

„Sieben Millionen Tote weltweit, deutschlandweit 120.000 vorzeitige Tode, jährlich allein in Deutschland volkswirtschaftliche Kosten in Höhe von 79 Milliarden Euro und vor allem im globalen Süden 1,3 Millionen Kinder, die auf Tabakplantagen arbeiten müssen – das ist die Bilanz der Tabakindustrie", so Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Weltnichtrauchertages am 31. Mai. Movassat weiter: „Verantwortlich dafür ist auch die Politik. In keinem anderen Land in Europa darf so umfassend für Tabakprodukte geworben werden wie in Deutschland. Erst 15 Jahre nach der Unterzeichnung der WHO-Tabakrahmenkonvention hat die Bundesregierung diese Woche im Bundestag ihren Gesetzentwurf zum Tabakwerbeverbot vorgestellt. Deutschland ist damit Schlusslicht in Europa. Leider ist der Gesetzentwurf nur eine lückenhafte Ausführung eines Tabakwerbeverbots. So sollen Sponsoring und Promotion nach dem Willen von CDU/CSU und SPD weitestgehend erlaubt bleiben. Das ist fatal, denn mit Werbe- und Marketingstrategien versucht die Tabakindustrie Neukunden zu gewinnen. Ihre Livestyle-Werbung spricht vor allem junge Menschen an. Den dennoch erfreulicherweise sinkenden Zahlen von Tabakkonsumentinnen und -konsumenten versuchen die Tabakkonzerne mit dem Aufgreifen von Tabakerhitzern und e-Zigaretten zu begegnen und damit ihr Image aufzubessern. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Tabakindustrie endlich ernsthaft zu kontrollieren und den Nichtraucherschutz zu stärken. Wir brauchen neben einem umfassenden Tabakwerbeverbot eine bessere Förderung des Rauchausstiegs und zielgerichtete Angebote zur Tabakentwöhnung. Wir müssen damit die Raucherinnen und Raucher erreichen, von denen fast 2/3 bereits einen Rauchausstieg ohne Erfolg versucht haben.“

Keine Ämter für Rassisten!

„Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht die Abwahl von Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses bestätigt hat. Brander war aufgrund seiner menschenverachtenden und rassistischen Äußerungen von Anfang an ungeeignet für dieses Amt“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Movassat weiter:„DIE LINKE war von Anfang an gegen die Wahl von Stephan Brandner. Seine wiederholten Ausfälle als Vorsitzender haben unsere Einschätzung bestätigt, dass Brandner ein geistiger Brandstifter ist, der für staatliche Ämter gänzlich ungeeignet ist. Dass das Bundesverfassungsgericht die einstweilige Anordnung der AfD abgelehnt hat, war alternativlos. Denn kein freier Abgeordneter kann gezwungen werden, einen Faschisten in irgendein Amt zu wählen. Das wird auch so bleiben."  

Hinhaltetaktik von Karliczek verschärft Zweiklassen-Studium

„Die Ausflüchte von Ministerin Karliczek in Sachen Corona-Nothilfen sind an Absurdität nicht zu übertreffen“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Nicole Gohlke weiter:„Hunderttausende Studentinnen und Studenten hängen in einer Warteschleife aus Ankündigungen und Dementis fest, und dem Bundesbildungsministerium fällt nach fast drei Monaten nichts Besseres ein, als ein Antragstool für die mickrigen 100 Millionen Euro zu entwickeln. Das ist alles andere als eine unbürokratische Soforthilfe und spottet jedweder Realität. Die Betroffenen sollen augenscheinlich zur Aufnahme von KfW-Krediten gedrängt werden.Karliczeks Hinhaltetaktik wird das Zweiklassen-Hochschulsystem in der Coronakrise zu Lasten von Studentinnen und Studenten aus Arbeiterfamilien verschärfen. Letztlich trägt sie die Verantwortung dafür, wenn sich die Bildungsungerechtigkeit dadurch über Jahre verschärft. Erst vor zwei Tagen hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung eindringlich vor diesen Folgen gewarnt und wie DIE LINKE deutliche Verbesserungen beim BAföG angemahnt. Doch statt dies zu beherzigen, wird in der Großen Koalition wie so oft gezankt und von der CDU/CSU die Verantwortung an die Studentenwerke abgeschoben. Das ist sozial verantwortungslos und ein weiterer Beleg für die Handlungsunfähigkeit des BMBF in der aktuellen Krise. Ich appelliere daher an die demokratischen Fraktionen im Bundestag, baldigst dem Antrag der LINKEN für eine krisensichere und bessere BAföG-Förderung zuzustimmen.“Antrag: dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/186/1918688.pdf

Nein zu einem Wirtschaftskrieg gegen China

„Die vom US-Kongress verabschiedeten Strafmaßnahmen gegen China sind kein konstruktiver Beitrag zur Verteidigung der Menschenrechte. Sie befeuern den von Präsident Donald Trump beschworenen Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik. Statt einer Politik der Eskalation braucht es eine Politik des Dialogs und ein Ende einseitiger völkerrechtswidriger Sanktionen, die Geist und Buchstaben der UN-Charta zuwiderlaufen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:„Die Bundesregierung darf sich in einem Handelskrieg nicht an die Seite der aggressiven US-Außenpolitik zwingen lassen und sollte den EU-China-Gipfel in Leipzig im September als wichtige Dialogchance auf Ebene der Staats- und Regierungschefs nutzen. Mit ihren Forderungen nach Absage des EU-China-Gipfels lassen FDP und Bündnis 90/Die Grünen eine unheimliche Nähe zur antichinesischen Konfrontationspolitik Trumps erkennen. Statt zunehmender Konfrontation brauchen wir einen Ausbau der Beziehungen zu China, gerade auch mit Blick auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie, des Klimawandels und bei der internationalen Abrüstung.“ 

Bund muss für DDR-Sonderrenten zahlen

„Die Übernahme der Aufwendungen für alle DDR-Renten durch den Bund ist längst fällig. Im Koalitionsvertrag haben dies CDU und SPD verankert, jetzt muss auch gehandelt werden“, erklärt Matthias Höhn, Beauftragter für Ostdeutschland der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung der ostdeutschen Ministerpräsidenten, der Bund solle für DDR-Sonderrenten zahlen. Höhn weiter:„Das jetzige Angebot des Finanzministers, den Anteil des Bundes zu erhöhen, ist also kein Krisen-Geschenk, sondern eine Selbstverpflichtung der Bundesregierung. Diese muss eingelöst werden, und zwar mit einer vollständigen Entlastung der ostdeutschen Länder. Damit können auch kommende Kostensteigerungen und die notwendige Ausweitung der Berechtigten verlässlich durch den Bund finanziert werden. Lediglich zehn Prozent, wie jetzt im Gespräch, wären zu wenig für zu viel Bedarf in dieser Sache. Die Übereinstimmung der Ost-Ministerpräsidenten in dieser Frage unterstreicht das eindringlich, der Bundesrat bildet diese Forderung ebenso seit langem ab."

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„Die Folgen der Covid-19-Pandemie übersteigen die Belastungsgrenzen von Schulen und Lehrkräften bei weitem. Desinfektionsmittel und Räumlichkeiten fehlen, die schleppende Digitalisierung endet oft am Kopierer, und es gibt viel zu wenige Lehrerinnen und Lehrer“, erklärt Nicole Gohlke. - mehr „Es ist zu begrüßen, dass EU-Mitgliedsstaaten für Flüchtlinge der Wirtschaftskrise in Venezuela in den Nachbarländern Hilfen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt haben. Zugleich ignorieren die Geberstaaten aber die Wirtschaftssanktionen und die destabilisierende Regime-Change-Politik der USA als verschärfende Ursachen der Krise“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. - mehr „Die Bundesregierung muss die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um einen überfälligen Paradigmenwechsel auf EU-Ebene einzuleiten“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli. - mehr
„Wer wie Richard Grenell Russland nach Gutsherrenart als ‚Bestie‘ bezeichnet, bläst zur Jagd und kann nicht weiter diplomatischen Status für sich beanspruchen. Das Kriegsgeheul des US-Botschafters ist ein Angriff auf die Diplomatie und die demokratische Souveränität Deutschlands. Die Bundesregierung muss den US-Diplomaten zur unerwünschten Person erklären, auch wenn er glücklicherweise aus seinem Amt in Berlin scheidet", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Drohungen Grenells mit völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen zur Verhinderung des russisch-deutschen Pipelineprojekts „Nord Stream 2“. - mehr „Wir brauchen einen Strauß an verschiedenen Maßnahmen, damit alle auch während der Corona-Pandemie sicher unterwegs sind“, erklärt Andreas Wagner, Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Verkehrsausschuss, mit Blick auf die Forderung nach einer Fahrradprämie. - mehr

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