Aktuelles der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

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Union trägt zum Scheitern der Rentenkommission bei

„In diesem Positionspapier sind schon die Grundannahmen komplett falsch. Zudem verschleiert die Union ihren Anteil am Scheitern der sogenannten Grundrente, verabschiedet sich von der lebensstandardsichernden Funktion der gesetzlichen Rente und trägt damit zum Scheitern der Rentenkommission bei“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, anlässlich der vorgestellten Vorschläge einer Arbeitsgruppe der Unionsfraktion zur Begleitung der Rentenkommission. Birkwald weiter:„Wer erstens die Tatsache ignoriert, dass 19,6 Prozent aller Rentnerinnen- und Rentner als arm gelten und stattdessen schreibt, dass Altersarmut ‚derzeit noch kein weit verbreitetes Problem‘ sei, geht an der Lebensrealität der Menschen in Deutschland komplett vorbei. Wer zweitens die vom DIW festgestellte Tatsache ignoriert, dass 62 Prozent aller Menschen, die Anspruch auf die ‚Grundsicherung im Alter‘ hätten, diese aus Scham oder anderen Gründen nicht in Anspruch nehmen, und dann schreibt, dass verdeckte Altersarmut ‚nicht ausgeschlossen werden kann‘ betreibt eine üble Verschleierungstaktik.Wer drittens die zentrale Bedeutung des Rentenniveaus für die Lebensstandardsicherung und Armutsfestigkeit der gesetzlichen Rente wegdefinieren will, hat überhaupt keine Ahnung. Schlimmer noch: Den rapiden Verfall des Rentenniveaus von 53 (2000) auf 48,16 Prozent (2019) als Anstieg zwischen 2015 und heute zu verkaufen, ist eine schamlose und üble Zahlentrickserei auf Kosten von Rentnerinnen und Rentnern.Vollständig absurd wird es, wenn die Union jetzt einen durchaus akzeptablen Vorschlag für einen Rentenzuschlag für Niedrigverdienende komplett ohne Einkommens- und Bedürftigkeitsprüfung vorlegt, aber seit Mai 2019 die sozialdemokratische sogenannte Grundrente an allen Ecken und Enden kürzt, verschlechtert und komplizierter macht. Die Union hat die sogenannte Grundrente in der Leistungshöhe und bei den Anspruchsberechtigten nach unten gedrückt und damit jede Glaubwürdigkeit verloren.Auch die Vorschläge zur Rettung der Riesterrente sind katastrophal: Staatliche Zulagen sollen erhöht und gleichzeitig der Ertrag der Rente stärker von der Entwicklung auf den Kapitalmärkten abhängig gemacht werden. Der Staat würde also noch mehr Steuermittel in einer riskanteren Vorsorge versenken.Der größte Skandal in dem Papier ist aber die verlängerte Lebensarbeitszeit von 47 Jahren, die nur noch übrig bleiben wird, sobald Jens Spahn und Friedrich Merz den wirtschaftsliberalen Rotstift an dieses Papier anlegen. Dabei ist bekannt, dass viele Menschen mit prekären Biographien und Phasen der Arbeitslosigkeit keine Chance haben, die 47 Jahre zu schaffen und Niedrigverdienende zudem viel früher sterben als Gutverdienende. Deshalb fordert DIE LINKE eine abschlagsfreie Rente ab 60 Jahren nach 40 Beitragsjahren.Die demokratischen Oppositionsfraktionen nicht an der Rentenkommission zu beteiligen, war genauso ein Fehler, wie Professor Axel Börsch-Supan in sie zu berufen. Er will das Rentenniveau absenken und die Lebensarbeitszeit zu Lasten der Menschen mit niedrigen Einkommen dramatisch verlängern. Es gilt, beides zu verhindern.“

Frieden erfordert Abrüstung und glaubwürdige Diplomatie

„Die Weltlage ist sehr gefährlich, da hat der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger zweifelsohne Recht, aber daran hat die NATO mit ihrer Regime-Change-Politik im Nahen und Mittleren Osten großen Anteil. Deshalb bedürfen die Krisen und Konflikte dieser Welt nicht noch mehr militärische und destabilisierende Einmischung, sondern politische Lösungen durch multilaterale Ansätze der Deeskalation und Vertrauensbildung“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Beginns der 56. Münchner Sicherheitskonferenz. Hänsel weiter:„Das diesjährige Motto der Sicherheitskonferenz ‚Westlessness‘ (‚Westlosigkeit‘) spricht leider eher für das Gegenteil, nämlich den Wunsch nach mehr Militärinterventionen durch NATO und EU. Das wäre eine fatale Entwicklung angesichts einer neuen drohenden atomaren Rüstungsspirale. Wie jedes Jahr treffen sich in München Staats- und Regierungschefs, Militärs und Rüstungslobbyisten, die Ischinger zufolge auch über die strategischen Fragen diskutieren sollen, die sich aus der ‚Systemkonkurrenz‘ mit China ergäben.Entgegen der Darstellung Ischingers ist der Westen in Afghanistan, Libyen, Syrien und Jemen nicht zu schwach. Die westliche Regime-Change-Politik ist verantwortlich für Krisen, Konflikte und Kriege, sie hinterlässt verbrannte Erde, zerstörte Staaten und verursacht unermessliches Leid.DIE LINKE fordert statt mehr militärischer Einmischung und der weiteren Eskalation von Konflikten eine glaubwürdige Diplomatie. Die Libyen-Konferenz in Berlin war ein Beispiel, dass es anders geht. Die Bundesregierung muss sich konsequent für Abrüstung, Deeskalation und Friedenspolitik einsetzen. Dazu gehören der Abzug der Bundeswehr aus den laufenden Einsätzen, der Erhalt und die Modernisierung von Abrüstungsverträgen, die Unterbindung der Nutzung Deutschlands als Drehscheibe für NATO-Übungsmanöver und der Einsatz für politische Lösungen der Konflikte. Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, wird sich die LINKE, wie jedes Jahr, auch an den Gegendemonstrationen beteiligen.“

Drohungen gegen Moscheen ernst nehmen – Islamfeindlichkeit bekämpfen

„DIE LINKE verurteilt die Bombendrohungen gegen Moscheen in Pforzheim, Essen, Unna und Hagen“, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Berichte. Buchholz weiter:„Es ist nicht hinnehmbar, dass Muslime in Deutschland permanenten Drohungen ausgesetzt sind. Laut Bundesregierung wurden im letzten Jahr 184 Fälle islamfeindlich motivierter Übergriffe gegen Einrichtungen oder Personen polizeilich registriert. Das bedeutet: 2019 gab es jeden zweiten Tag einen Angriff auf eine Moschee, eine muslimische Einrichtung oder einen muslimischen Repräsentanten. Dieses Niveau an alltäglicher Gewalt gegen Muslime darf nicht weiter hingenommen werden. Die Bundesregierung muss endlich entschiedene Schritte gegen islamfeindliche Gewalt und Diskriminierung ergreifen.Bislang geht die Bundesregierung trotz der Terroranschläge von Christchurch und Halle weiterhin nicht von einer erhöhten Gefahrenlage aus. Dies ist fahrlässig angesichts der akuten Gefahr von rechts. Antimuslimische Haltungen bilden heute den gemeinsamen Nenner einer ansonsten heterogenen extremen Rechten. Die Bundesregierung muss deutliche Zeichen gegen Islamfeindlichkeit setzen. Denn der wachsende alltägliche antimuslimische Rassismus schafft ein Klima der Angst und führt zu immer mehr Gewalt.“ Neue Fallzahlen zu den Angriffen auf Moscheen, religiöse Einrichtungen und Religionsvertreter hat die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der LINKEN ergeben (Drucksache 19/17069; Auswertung unter http://christinebuchholz.de/2020/02/14/antimuslimischer-rassismus-und-diskriminierung-von-muslimen-in-deutschland-kurzauswertung/).

Münchner Sicherheitskonferenz – die Angst vorm Ende der westlichen Hegemonie

„Der globale Westen hat zur Kenntnis genommen, dass die Zeiten der absoluten westlichen Hegemonie allmählich vorbei sind. Mit dem Wunsch, die Uhr doch noch einmal zurückzudrehen, treffen sich die vorrangig westlichen Staats- und Regierungschefs am Wochenende in München, um sich gegenseitig zu versichern, dass der Westen auch weiterhin stark ist und mit allen Mitteln auch stark und vorherrschend bleiben muss“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss und Osteuropabeauftragter der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der 56. Münchener Sicherheitskonferenz. Neu weiter:„Es wird wohl vor allem darüber diskutiert werden, wie man wieder dazu kommt, als Westen mit einer Stimme zu sprechen, und wie und mit welchen Mitteln man die verbliebene westliche Vorherrschaft auch langfristig festigen kann. Weitere militärische Aufrüstung, Manöver, die weitere Verstärkung von gemeinsamen Feindbildern und die Forderung nach immer mehr Geld werden dabei eine zentrale Rolle spielen. Völkerrechtliche Aspekte wie die souveräne Gleichheit aller, Gewaltverbot sowie Kooperationsgebote für alle Staaten spielen in einem primitiven Weltbild von miteinander um Vorherrschaft ringenden Großmächten selbstverständlich keine Rolle.DIE LINKE lehnt diese überhebliche und militaristische Denkweise sowie die daraus resultierenden Konsequenzen kategorisch ab. Deshalb stehen wir an diesem Wochenende in München an der Seite der Protestierenden sowie der Friedensbewegung und unterstützen die Demonstrationen gegen diese (Un)Sicherheitskonferenz. Ich werde sowohl auf der Gegendemonstration zugegen sein, als auch bei der Konferenz selbst versuchen, kritische Fragen zu stellen.“

Kinderleben schützen – Menschenrecht auf Frieden umsetzen

„Es ist eine Schande, dass jedes sechste Kind mit Kriegserfahrungen aufwächst und sich die Zahl der in Konfliktgebieten lebenden Kinder seit 1995 mehr als verdoppelt hat“, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Zaklin Nastic, anlässlich des heute erschienenen Berichts „Krieg gegen Kinder“ von Save the Children, in dem zudem bemängelt wird, Kindern werde humanitäre Hilfe systematisch verweigert. „Die Bundesregierung als weltweit viertgrößter Rüstungsexporteur trägt eine gehörige Mitschuld daran, dass unzählige Kinder nicht spielen und lernen können, sondern stattdessen um ihr Leben fürchten müssen.“ Zaklin Nastic weiter:„DIE LINKE fordert seit langem eine konsequente Umsetzung des Menschenrechts auf Frieden und dessen Verankerung in einem völkerrechtlichen Vertrag. Die Bundesregierung hat jedoch gegen eine entsprechende UN-Resolution gestimmt, initiiert immer neue Bundeswehreinsätze und hofiert deutsche Rüstungsfirmen. Morgen beginnt die Münchner Sicherheitskonferenz. Ich fordere die Bundesregierung auf, dort endlich ein klares Bekenntnis gegen Kriege abzugeben, anstatt ein weiteres Mal über eine angebliche Bedrohung durch Russland zu schwadronieren. Ohne ein sofortiges Ende deutscher Rüstungsexporte und eine Beendigung aller Bundeswehreinsätze nimmt ihr niemand mehr ab, sich für Frieden und für die Verwirklichung der Rechte von Kindern einzusetzen.“ 

Waffenstillstand in Idlib - Waffenexportstopp in die Türkei

„DIE LINKE fordert einen sofortigen Waffenstillstand in der syrischen Provinz Idlib. Die Bombardements der russischen und syrischen Armee schaffen keinen Frieden. Mit der Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, syrische Truppen überall in Syrien angreifen zu wollen, droht eine weitere große Eskalation. Die Bundesregierung muss angesichts der Kriegsdrohungen Erdogans einen sofortigen und umfassenden Waffenexportstopp gegen die Türkei verhängen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Dagdelen weiter:„Die Bundesregierung muss endlich für eine Waffenruhe, die auch den tausenden neuen Flüchtlingen eine Rückkehr ermöglicht, diplomatisch aktiv werden. Die westliche Unterstützung der Al-Qaida-Miliz HTS in Idlib ist umgehend einzustellen.Eine Beteiligung der NATO-AWACS-Mission an der türkischen Aggression muss unbedingt verhindert werden. Die Bundesregierung muss daher die Bundeswehr aus der AWACS-Mission abziehen. Außenminister Heiko Maas ist gefordert klarzustellen, dass im Falle eines türkischen Angriffs auf Russland und Syrien und entsprechender Gegenmaßnahmen Erdogan nicht mit der Ausrufung des NATO-Bündnisfalls auf Grundlage von Artikel 5 der NATO-Charta rechnen kann.“

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Weitere Artikel der Bundestagsfraktion

„Die Bundesregierung muss endlich ihre Untätigkeit in Bezug auf die internationale Rüstungskontrolle beenden und neue Initiativen unterstützen. Es gilt, ein neues Wettrüsten zu verhindern“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel.  - mehr „Es ist höchste Zeit, dass die CDU/CSU ihre Blockadehaltung aufgibt und anerkennt, dass der derzeitige Mindestlohn ein Mangellohn ist und die Löhne in ganz Europa drückt. Eine Erhöhung auf mindestens zwölf Euro ist längst überfällig und muss bei der diesjährigen Evaluation umgesetzt werden“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des Internationalen Mindestlohnreports der Hans-Böckler-Stiftung. - mehr „Dies könnte Waterkant-Gate werden! Wenn die Tagebücher von Warburg-Bankier Christian Olearius stimmen, hat Olaf Scholz als Hamburger Bürgermeister in laufende Ermittlungen eingegriffen“, kommentiert der Hamburger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Fabio De Masi Berichte der ARD, wonach sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister während laufender Cum-Ex-Ermittlungen mit dem Warburg-Vorstand getroffen haben soll und Hamburg Ansprüche auf Rückzahlung von 46 Millionen Euro Steuergeldern verjähren ließ. - mehr
„Den vollmundigen Ankündigungen, grenzübergreifendes Lohndumping entschieden zurückzudrängen, will die Bundesregierung offenkundig keine Taten folgen lassen. Arbeitsminister Hubertus Heil ist im Begriff, eine riesige Chance zu verpassen, das Tarifvertragssystem in Deutschland zu stabilisieren. Wenn die Große Koalition ihren Gesetzentwurf nicht noch einmal grundsätzlich überarbeitet, bleiben der rücksichtslosen Ausbeutung entsandter Beschäftigter weiter Tür und Tor geöffnet“, kritisiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zur Umsetzung der überarbeiteten EU-Entsenderichtlinie in deutsches Recht. - mehr „Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft weiterhin, ob nach unserer Strafanzeige ein Ermittlungsverfahren gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen Untreue eröffnet wird“, erklären Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, und Victor Perli, für Verkehr zuständiger Haushaltspolitiker der Fraktion, anlässlich fehlerhafter Medienberichte über ihre Strafanzeige. Bei diesen Berichten handelte es sich um eine Verwechslung mit anderen abgelehnten Strafanzeigen. - mehr

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