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Exzellenz bringt Exklusion

„Die heutige Entscheidung bedeutet einen weiteren Schritt zur Zweiteilung der deutschen Hochschullandschaft“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Auswahl der Gewinner des Wettbewerbs in der Exzellenzstrategie. Gohlke weiter:„Die ausgewählten Hochschulen bekommen für sieben Jahre den Status der Exzellenz zugeschrieben und profitieren von den ausgelobten finanziellen Zuwendungen. Mit jeder neuen Runde dieses Wettkampfs verbessern sich die Chancen der Gewinner aus der vorigen Runde, während der Rest das Nachsehen hat. Unter der einseitigen Fokussierung auf Forschung und Drittmitteleinwerbung leiden die Fachhochschulen, die einen immens wichtigen Beitrag zur Wissensvermittlung und zum Wissenstransfer leisten.Die große Stärke des deutschen Hochschulwesens war immer die hohe Qualität in der Breite. Dieser große Vorteil des föderalen Hochschulsystems der Bundesrepublik wird durch die Exzellenzstrategie mit jeder neuen Förderrunde der Exzellenzstrategie weiter ausgehöhlt. Weder die Beschäftigungsbedingungen der Lehrbeauftragten und des akademischen Mittelbaus noch die Qualität der Betreuung der Studenten gehen in die Bewertung der Exzellenzstrategie ein. Andererseits spielt schon die reine Quantität der Publikationen eine entscheidende Rolle bei der Bewertung der Bewerbungen. Diese Auswahlmethode stellt Sinn und Zweck der ganzen Strategie in Frage, gerade auch wenn es darum gehen soll, mit den Universitäten der Ivy League gleichzuziehen. Es wäre gut, wenn die Gewinner ihren Zugewinn an Mitteln und Prestige in Verbesserungen für alle Beteiligten am Forschungs- und Lehrprozess investieren würden. Im Wettbewerb mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen um Forschungsergebnisse und öffentliche Mittel werden sie nach dem Willen der Bundesregierung ohnehin unterliegen.“ 

Eskalation entgegenstellen

„Die Bundesregierung muss sich den anhaltenden Versuchen der USA, einen Krieg mit dem Iran vom Zaun zu brechen, entgegenstellen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:„Die Bundesregierung muss jeglicher Unterstützung einer von US-Präsident Donald Trump initiierten internationalen Militärkoalition, um Handelsschiffe vor vermeintlichen Angriffen des Iran zu schützen, eine Absage erteilen. Konkret muss sie gegenüber den USA die Nutzung der US-Militärstützpunkte auf deutschem Boden bereits jetzt untersagen.“

Petersburger Dialog muss in die Offensive gehen

„Der Petersburger Dialog ist einer der wenigen verbliebenen Gesprächskanäle zwischen russischen und deutschen Vertretern aus Politik und Gesellschaft. Er muss endlich in die Offensive gehen, statt die gegenseitigen Vorwürfe nur zu wiederholen und die Stagnation in den deutsch-russischen Beziehungen zu zementieren“, so Alexander Neu, Osteuropabeauftragter der Fraktion DIE LINKE. Neu weiter:„Ein erster Schritt wäre, dass die deutschen Vertreter verbal abrüsten und gemeinsame Projekte im politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Bereich mit den russischen Vertretern angehen. Vom Petersburger Dialog könnte auch ein Signal an die Bundesregierung gesendet werden, die EU-Sanktionen gegen Russland zu beenden. Ein ‚Weiter so‘ in den deutsch-russischen Beziehungen ist für die Sicherheit und Stabilität Europas nicht akzeptabel.“ 

Verschärfung von Sanktionen gegen Venezuela führen nicht zur politischen Lösung

„Der Beschluss des EU-Parlaments, die Sanktionen gegenüber Venezuela weiter zu verschärfen, ist einseitig und kein Beitrag zu einer politischen Lösung. Diese Sanktionspolitik trägt einzig zur Verschlechterung der humanitären Lage vor Ort bei und ist eindeutig völkerrechtswidrig. Die Forderung nach einer Weiterführung des Oslo-Dialogs wird durch solch einseitige Maßnahmen konterkariert. Ein Dialog und dessen Ergebnis kann zudem nur dann glaubwürdig sein, wenn er nach gemeinsamen Gesprächen auch gemeinsam getroffene Vereinbarungen beinhaltet. Diese müssen souverän von den Venezolanern selbst getroffen und dürfen nicht von außen erpresst und diktiert werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:„Ich schließe mich den Forderungen der Linksfraktion im EU-Parlament (GUE/NGL) an, die in ihrem in die heutige Abstimmung eingebrachten Antrag entschieden eine äußere Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas zurückweist und die Sanktionen ablehnt. Das EU-Parlament hätte sehr gut daran getan, sich dem Antrag anzuschließen, der sich am Völkerrecht orientiert und auf einen ernstzunehmenden Dialog abzielt." 

Humanität in der EU auf den Hund gekommen

„Das ist schlicht und einfach erbärmlich. Wenn sich die Europäische Union nicht einmal darauf verständigen kann, aus Seenot Gerettete unverzüglich an Land zu lassen, zeigt das auf erschütternde Weise, wie es um die Humanität der EU-Regierungen bestellt ist. Sie ist regelrecht auf den Hund gekommen“, bilanziert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Ausgang des EU-Innenministertreffens in Helsinki. Die Abgeordnete weiter:„Auch in Zukunft werden also Hunderte von Schiffbrüchigen wieder tage- und wochenlang vor den europäischen Häfen ausharren und Kapitäne wie Besatzung mit Kriminalisierung rechnen müssen. Wenn die Bundesregierung sich glaubwürdig von Humanitätsverweigerern wie dem italienischen Innenminister absetzen will, muss sie zusammen mit anderen EU-Staaten und notfalls im Alleingang die unkomplizierte Aufnahme von Flüchtlingen anbieten.Außerdem muss die Zusammenarbeit der EU mit den Warlords der sogenannten libyschen Küstenwache umgehend beendet werden. Es muss eine zivile, staatlich finanzierte Seenotrettungsmission im Mittelmeer geben, die Flüchtlingen Zugang zu einem fairen Asylverfahren gewährleistet. Dabei darf es weder de-facto-Inhaftierungen geben noch Schnellverfahren, in denen Asylsuchende nach oberflächlicher Prüfung wegen vermeintlich geringer Bleibeperspektive aussortiert und abgeschoben werden.“

Für ein atomwaffenfreies Europa

„Das Treffen des deutschen und des russischen Außenministers am Rande des Petersburger Dialogs ist ein wichtiges Zeichen gewachsener Gesprächsbereitschaft“, erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Stefan Liebich. Er fährt fort: „Außenminister Heiko Maas sollte das Treffen nutzen, um eine Abrüstungskonferenz mit dem Ziel eines atomwaffenfreien Europas vorzuschlagen. Das erscheint angesichts des bevorstehenden Endes des INF-Vertrages und des drohenden Auslaufen des NEW Start-Vertrages dringend geboten. Und auch wenn die Eingliederung der Krim und die Unterstützung der Separatisten im Osten der Ukraine durch Russland völkerrechtswidrig und falsch waren und sind, müssen endlich die wirkungslosen, aber insbesondere für den Osten Deutschlands schädlichen Wirtschaftssanktionen beendet werden.“ 

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Weitere Artikel der Bundestagsfraktion

„Erstmals hat die Parlamentarische Versammlung der NATO – wenn auch versehentlich – offiziell die Präsenz US-amerikanischer Atomwaffen in Deutschland und in der unmittelbaren Nachbarschaft enthüllt. Doch anstatt damit eine öffentliche Debatte über diese Stationierung zu ermöglichen, haben die Verantwortlichen die entsprechende Passage peinlicherweise wieder gelöscht“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss.  Anfang der Woche hatte die belgische Tageszeitung De Morgen die Ursprungsversion des Dokuments „Eine neue Ära der nuklearen Abschreckung“ veröffentlicht. - mehr „Mit dem überarbeiteten Vertragsentwurf des Binding Treaty ist die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen einen großen Schritt auf Deutschland und die EU zugegangen. Jetzt liegt es an der Bundesregierung, darauf angemessen zu antworten und die Verhandlungen im Oktober aktiv mitzugestalten. Ihre bisherige Strategie des Blockierens und des unproduktiven Lamentierens kann die Bundesregierung unter keinen Umständen fortführen“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, anlässlich der Veröffentlichung des überarbeiteten Vertragsentwurfs des UN-Abkommens für Menschenrechte und Transnationale Konzerne („Binding Treaty“). - mehr „Der Bundespolizeipräsident will die Zahl der Abschiebungen steigern, und der Innenminister wünscht sich mehr sogenannte Schleierfahndung. Ganz nach dem Motto: Mehr Ausgrenzung, mehr Polizeigewalt gegen Flüchtlinge, mehr Racial Profiling“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.  - mehr
„Wenn das Medikament nicht wirkt, hat es keinen Sinn, die Einnahmezeit zu verlängern oder die Dosis zu erhöhen. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Sanktionen gegen Russland endlich zu beenden. Sie bringen nichts und gehen massiv zu Lasten vor allem ostdeutscher Unternehmen“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die jüngste Aufstellung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft zum wirtschaftlichen Schaden der Russland-Sanktionen. - mehr „Das ‚Apothekenstärkungsgesetz‘, das heute vom Bundeskabinett gebilligt wurde, ist eine Mogelpackung. Denn das im Koalitionsvertrag vereinbarte Versandhandelsverbot soll nun endgültig doch nicht kommen. Stattdessen strebt Jens Spahn eine europarechtlich arg wacklige Regelung an, die Boni für Privatversicherte oder Selbstzahler weiterhin erlaubt. Das ist die zweitschlechteste aller Lösungen, die Spahn als heimlicher Befürworter von Online-Apotheken hier vorlegt“, kritisiert Sylvia Gabelmann, arzneimittelpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den aktualisierten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken, der heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde. - mehr

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