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Barbara Spaniol, Kreisvorsitzende u. MdL DIE LINKE.

 

Orts- und Gemeindeverbände im Kreisverband SaarPfalz

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Artikel des und aus dem Kreisverband


Barbara Spaniol: CDU und SPD verteidigen ihre Erbhöfe und wollen über mehr Staatsferne bei der Aufsicht über den privaten Rundfunk nicht einmal nachdenken

„Es ist peinlich, dass CDU und SPD im Saarländischen Landtag heute schon wieder Regelungen als nicht umsetzbar abgelehnt haben, die in anderen Bundesländern von ihren eigenen Parteifreunden eingeführt wurden und die dort längst gängige Praxis sind. Heute ist wieder offensichtlich geworden, dass die Regierungsparteien nicht bereit sind, etwas von ihrem Einfluss aufzugeben zugunsten einer staatsferneren Aufsicht über den privaten Rundfunk.“ Das erklärt Barbara Spaniol, die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, nachdem CDU und SPD im Landtag heute den Entwurf für eine Änderung des Mediengesetzes abgelehnt haben. DIE LINKE hatte vorgeschlagen, dass Politiker nicht sofort an die Spitze der Landesmedienanstalt wechseln dürfen, sondern dass eine Karenzzeit von 18 Monaten eingeführt wird, wie es das für Aufsichtsgremien des Saarländischen Rundfunks bereits gibt und beim privaten Rundfunk auch etwa in Nordrhein-Westfalen geregelt ist. Außerdem sollte festgeschrieben werden, dass die Direktorin oder der Direktor der Landesmedienanstalt auch Erfahrungen im Medienbereich mitbringen muss und ihre oder seine Wahl durch den Landtag nach einer öffentlichen Ausschreibung und auf Vorschlag des Landesmedienrates erfolgt. Schließlich sollte der Landtag nicht mehr zusätzlich zu den Vertreterinnen und Vertretern, die jede Fraktion für den Medienrat nominiert, zwei weitere Mitglieder aus den eigenen Reihen entsenden können. „CDU und SPD sind nicht einmal bereit, über diese Vorschläge in den Ausschüssen zu beraten“, so Spaniol weiter. „Stattdessen wurde heute behauptet, die Regelung in NRW, auf die wir verweisen, sei wahrscheinlich auch falsch oder nicht rechtskonform, und eine 18-monatige Karenzzeit für Berufspolitiker vor dem Wechsel an die Spitze der Landesmedienanstalt sei ein ‚Berufsverbot‘. Es ist schon bemerkenswert, mit welchen rhetorischen Verrenkungen die Regierungsparteien ihre Erbhöfe verteidigen.

‚Dass regelmäßig aktive Politiker die Leitungsposition bei der Medienaufsicht übernehmen, gibt es nur im Saarland, ansonsten in keinem anderen Bundesland‘, hat der Journalist Volker Nünning in der ‚Medienkorrespondenz‘ zu Recht moniert. Heute muss man festhalten: CDU und SPD sind auch weiterhin nicht bereit, an diesem saarländischen Sonderweg etwas zu ändern.“

Barbara Spaniol: Bauschutt-Deponie Sötern wurde zu lasch kontrolliert

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass die Landesregierung den ordnungsgemäßen Betrieb der Bauschutt-Deponie in Nohfelden-Sötern zu wenig kontrolliert hat. Nachdem die Landesregierung im Umweltausschuss auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über die Kontrollen und Genehmigungsvoraussetzungen berichtet hat, erklärt die Abgeordnete Barbara Spaniol: „Seit 2003 gab es 45 registrierte Kontrollen, wobei zunächst die Bauausführung im Mittelpunkt stand. Zwischen 2012 und 2018 wurden nur 14 Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt. Dass trotz dieser Kontrollen nicht aufgefallen sein soll, dass die Deponie um fast die Hälfte größer war als genehmigt, ist kaum zu glauben. Nur aufgrund der Intervention der Bürgerinitiative Nohfelden ist das Umweltministerium auf die ungenehmigte Vergrößerung der Deponie aufmerksam geworden. Offenbar wurde bei der Genehmigung auch kein Planfeststellungsverfahren durchgeführt, obwohl das eigentlich schon wegen des genehmigten Deponievolumens nötig gewesen wäre. Das Landesamt für Umweltschutz war auf einem Auge blind und hat sich zu sehr auf die Angaben des Deponiebetreibers verlassen. Das war ein Fehler. Im Sinne der Anwohner sollte die Deponie nun geschlossen bleiben. Denn die umliegenden Haushalte werden durch die illegale Deponievergrößerung stark belastet, die Zufahrt geht mitten durch ihr Wohngebiet.“ Sollte das Oberverwaltungsgericht entscheiden, dass die Deponie dennoch weiter betrieben werden darf, müsste es zwingend ein Planfeststellungsverfahren geben, so Spaniol abschließend.

Linksfraktion will die Aufsicht über den privaten Rundfunk an der Saar transparenter und staatsferner gestalten

Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes will die Aufsicht über den privaten Rundfunk an der Saar transparenter und staatsferner gestalten. Dafür bringt sie am Mittwoch einen Entwurf für eine Änderung des saarländischen Mediengesetzes in den Landtag ein. Konkret soll unter anderem festgeschrieben werden, dass Politiker nicht sofort an die Spitze der Landesmedienanstalt wechseln dürfen, sondern dass eine Karenzzeit von 18 Monaten eingeführt wird, wie es das für Aufsichtsgremien des Saarländischen Rundfunks bereits gibt und beim privaten Rundfunk auch etwa in Nordrhein-Westfalen geregelt ist – der entsprechende Teil des Entwurfs orientiert sich daher am nordrhein-westfälischen Mediengesetz. Außerdem soll festgeschrieben werden, dass die Direktorin oder der Direktor der Landesmedienanstalt auch Erfahrungen im Medienbereich mitbringen muss und ihre oder seine Wahl durch den Landtag nach einer öffentlichen Ausschreibung und auf Vorschlag des Landesmedienrates erfolgt. Schließlich soll der Landtag nicht mehr zusätzlich zu den Vertreterinnen und Vertretern, die jede Fraktion für den Medienrat nominiert, zwei weitere Mitglieder aus den eigenen Reihen entsenden können.

„Wir wollen auch bei der Aufsicht über den privaten Rundfunk die Staatsferne vorantreiben“, erklärt die medienpolitische Sprecherin Barbara Spaniol. „Wenn es um die Details unseres Entwurfs geht, können wir das gerne in den zuständigen Ausschüssen und im Rahmen einer Anhörung beraten. Und es würde eine gewisse Souveränität zeigen, wenn die Regierungsfraktionen sich der Beschäftigung mit diesem Thema in den Ausschüssen stellen würden. Viele Saarländerinnen und Saarländer können auch nicht verstehen, dass die Regierungsfraktionen zuerst erklären, wen sie zur neuen Direktorin der Landesmedienanstalt machen werden, um dann einen Monat später die Stelle auszuschreiben. Hier braucht es mehr Durchschaubarkeit und das klare Signal, dass die vom Verfassungsgericht verlangte Staatsferne auch im Saarland respektiert wird.“

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Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden. DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.

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Auch DIE LINKE Kirkel hat sich klar positioniert... gut so...


Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag lehnt es ab, dass die Firma MEG in Kirkel noch mehr Wasser abschöpfen will für das Mineralwasser der Marke „Saskia“ der LIDL Stiftung & Co. KG. Die Homburger Abgeordnete Barbara Spaniol: „Es ist aus Umweltschutz-Sicht nicht hinnehmbar, dass ein Konzern in Kirkel, mitten in der Kernzone der Biosphäre Bliesgau, noch mehr Wasser abpumpen und dann durch die ganze Republik transportieren will. Das Gebiet sichert bekanntlich die Trinkwasserversorgung großer Teile unserer Region bis nach Saarbrücken, Neunkirchen und St. Wendel. Auch angesichts der länger werdenden Dürreperioden im Saarland wäre es unverantwortlich, wenn nun noch mehr Grundwasser entnommen wird, damit ein Konzern noch mehr Reibach machen kann.“

„Wasser gehört uns allen und ist kein normales Handelsgut“, ergänzt der umweltpolitische Sprecher Ralf Georgi "Die Mahnung von Jean‐Jacques Rousseau, des Philosophen der Aufklärung, ist heute in Kirkel hochaktuell: 'Ihr seid verloren, wenn ihr vergesst, dass zwar die Früchte allen, aber die Erde niemandem gehört.' Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass ihr Trinkwasser und die Natur ihrer Region umfassend geschützt werden und nicht den Gewinnbestrebungen eines Konzerns zum Opfer fallen."

"Die Menschen in Kirkel dürfen nicht noch für das Wasser, was unter ihren Füßen abgezapft wird, bei Lidl zur Kasse gebeten werden. Deshalb muss das Land besonders große Transparenz im gesamten Prozess gewährleisten. Und es ist wichtig, dass die Gemeinde nun in einem eigenen Gutachten die Auswirkungen genau prüft", so Spaniol und Georgi abschließend.
#saarland #kirkel #trinkwasser #grundwasser #umweltschutz #natur #linksfraktionsaar

Bild Kirkel: Lokilech via Wikimedia Commons

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RT @JoergSchindler: Dieses "Rentenkonzept" der #noAfD beschreiben drei Worte: unsozial (weil es weiterhin Rentenabschläge vor Alter 67 gibt…
Tweet: vor 4 Stunden

RT @MWBirkwald: #noAfD will Abschläge für Alle, die vor der Regelaltersgrenze in #Rente gehen u. fällt sogar hinter Union und SPD zurück. 4…
Tweet: vor 9 Stunden

Ohne #Engels gäbe es kein "Kapital". Zumindest nicht in Buchform. In unserem Mitgliedermagazin Linksbewegt blickt Dr. Ronald Friedmann, Mitglied unserer Historischen Kommission auf einen großen Denker der Arbeiter*innenbewegung zurück. -> t.co/fVcfCMIinK #Engels200
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Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze

Thomas Lutze (DIE LINKE): Verkaufsoffene Sonntage müssen unterbleiben - Während Gastronomie, Kultur, Freizeitsport u.a. auf Grund der Corona-Pandemie fast auf Null gefahren sind, soll der Einzelhandel mit verkaufsoffenen Sonntagen gefördert werden. Mehr noch: man wolle den Besuch der Einkaufszentren „entzerren“. Ein Gericht in NRW hat diese Aussage mit einem klaren Nein quittiert. Hierzu erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Auch unabhängig von der Corona-Pandemie steht DIE LINKE ablehnend zu verkaufsoffenen Sonntagen. Gerade für die Beschäftigten im Einzelhandel ist dies eine zusätzliche Belastung, für die es keinerlei Rechtfertigung gibt. Im Einzelhandel selbst kommt es nur zu einer Verlagerung des Verkaufserlöses. Gut laufenden Sonntagen folgen in der Regel fast leeren Geschäfte an den darauffolgenden Montagen. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen sind diese Sonntagsöffnungen lediglich ein zusätzlicher Kostenfaktor“. Lutze weiter: „Der Sonntag muss ein geschützter Tag bleiben, an dem nur die notwenigsten Dinge im öffentlichen Leben laufen sollten. Hierzu gehört das Einkaufen nicht. Gerade für diejenigen, die aktuell nur 60 bzw. 67 Prozent ihres Einkommens bekommen, muss eine Debatte um Ladenöffnungszeiten wie ein Hohn vorkommen. Klar ist aber auch, dass der wettbewerbsverzerrende Zustand, dass Online-Händler 24/7 geöffnet haben, der stationäre Einzelhandel aber begrenzt ist, löst man nicht die die weitere Öffnung an Sonntagen. Hier sind auch die Verbraucherinnen und Verbraucher in ihrem Konsumverhalten gefragt, diesen Trend umzukehren.“

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