Willkommen auf unserer Internetseite Liebe Leserin, lieber Leser, Sie können hier entdecken wer wir sind, welche Arbeit von uns geleistet wird, welche politischen Vorstellungen wir haben, wie Sie uns kontaktieren und bei welchen Terminen Sie uns kennenlernen können. Ich wünsche Ihnen viel Freude und interessante Einblicke bei Ihren folgenden Klicks. Ihre

Barbara Spaniol, Kreisvorsitzende u. MdL DIE LINKE.

 

Orts- und Gemeindeverbände im Kreisverband SaarPfalz

Stadtverband Homburg | Ortsverband Jägersburg | Ortsverband Blieskastel | Ortsverband Gersheim | Ortsverband Kirkel | Ortsverband St. Ingbert

 

 

 

Bei der Bundestagswahl dein Kreuz für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit.

Spitzenkandidierende im Saarland
Thomas Lutze, Saarbrücken und Andrea Neumann, Neunkirchen (Saar)

Die weiteren Kandidat:innen der Landesliste

Platz 3 Dagmar Ensch-Engel, Merzig-Wadern
Platz 4 Michael Bleines, Saarbrücken
Platz 5 Thomas Jenal, Saarlouis
Platz 6 Herbert Jacob, Saarbrücken

Unsere Wahlkreiskandidat:innen

Wahlen stehen noch aus.

Spitzenkandidierende im Bund
Janine Wissler, Hessen und Dietmar Bartsch, Mecklenburg-Vorpommern

Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!
Leitantrag zum Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021

Die Bundestagswahl entscheidet darüber, wie unser aller Weg in den nächsten Jahren aussehen wird. Wir treten dafür an, dass deine Sorgen, Wünsche und Träume in diesem Land endlich ernst genommen werden. Wir stehen für eine Politik der Verlässlichkeit und der Ehrlichkeit, aber auch des Mutes – wir wollen verändern. Wir alle können gemeinsam unser Land demokratischer und sozial gerechter machen. Wir haben es zusammen in der Hand. Unsere Wirtschaft muss sozial gerechter und klimagerechter werden.
Unsere Demokratie wird nur dann stärker, wenn alle Menschen an ihr teilhaben können. Unsere Zukunft kann nur dann eine solidarische sein, wenn wir anfangen, sie im Hier und Heute zu gestalten. Darum geht es bei dieser Wahl. Dafür kommt auf eine starke LINKE an. Du hast die Wahl. In unserem Programm zeigen wir, welche Vorschläge wir haben. Wir laden dich ein, mit deiner Stimme an der Veränderung mitzuwirken. Und es ist ein Versprechen an dich: DIE LINKE macht den Unterschied. Wir haben den Mut, die notwendigen Veränderungen zu wagen. Für mehr Gerechtigkeit und eine sichere Zukunft. Für dich.

Zeit zu handeln: Bundestagswahlprogramm
Briefwahlwecker
Wir erinnern Dich, wenn es zur Briefwahl losgeht! Durch die Corona-Pandemie hat die Beteiligung an Wahlen per Brief stark zugenommen. Briefwahlverfahren können kompliziert sein. Damit Du keine Fristen verpasst, haben wir diesen Briefwahlwecker für Dich eingerichtet.

Trag Dich ein und wir informieren Dich über das Briefwahlverfahren zur Bundestagswahl 2021.
Hier geht's zum Wecker...

 


Wir brauchen Dich!


Weitere Ausgaben: März | April

 

 

Artikel des und aus dem Kreisverband


Barbara Spaniol: CDU und SPD verteidigen ihre Erbhöfe und wollen über mehr Staatsferne bei der Aufsicht über den privaten Rundfunk nicht einmal nachdenken

„Es ist peinlich, dass CDU und SPD im Saarländischen Landtag heute schon wieder Regelungen als nicht umsetzbar abgelehnt haben, die in anderen Bundesländern von ihren eigenen Parteifreunden eingeführt wurden und die dort längst gängige Praxis sind. Heute ist wieder offensichtlich geworden, dass die Regierungsparteien nicht bereit sind, etwas von ihrem Einfluss aufzugeben zugunsten einer staatsferneren Aufsicht über den privaten Rundfunk.“ Das erklärt Barbara Spaniol, die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, nachdem CDU und SPD im Landtag heute den Entwurf für eine Änderung des Mediengesetzes abgelehnt haben. DIE LINKE hatte vorgeschlagen, dass Politiker nicht sofort an die Spitze der Landesmedienanstalt wechseln dürfen, sondern dass eine Karenzzeit von 18 Monaten eingeführt wird, wie es das für Aufsichtsgremien des Saarländischen Rundfunks bereits gibt und beim privaten Rundfunk auch etwa in Nordrhein-Westfalen geregelt ist. Außerdem sollte festgeschrieben werden, dass die Direktorin oder der Direktor der Landesmedienanstalt auch Erfahrungen im Medienbereich mitbringen muss und ihre oder seine Wahl durch den Landtag nach einer öffentlichen Ausschreibung und auf Vorschlag des Landesmedienrates erfolgt. Schließlich sollte der Landtag nicht mehr zusätzlich zu den Vertreterinnen und Vertretern, die jede Fraktion für den Medienrat nominiert, zwei weitere Mitglieder aus den eigenen Reihen entsenden können. „CDU und SPD sind nicht einmal bereit, über diese Vorschläge in den Ausschüssen zu beraten“, so Spaniol weiter. „Stattdessen wurde heute behauptet, die Regelung in NRW, auf die wir verweisen, sei wahrscheinlich auch falsch oder nicht rechtskonform, und eine 18-monatige Karenzzeit für Berufspolitiker vor dem Wechsel an die Spitze der Landesmedienanstalt sei ein ‚Berufsverbot‘. Es ist schon bemerkenswert, mit welchen rhetorischen Verrenkungen die Regierungsparteien ihre Erbhöfe verteidigen.

‚Dass regelmäßig aktive Politiker die Leitungsposition bei der Medienaufsicht übernehmen, gibt es nur im Saarland, ansonsten in keinem anderen Bundesland‘, hat der Journalist Volker Nünning in der ‚Medienkorrespondenz‘ zu Recht moniert. Heute muss man festhalten: CDU und SPD sind auch weiterhin nicht bereit, an diesem saarländischen Sonderweg etwas zu ändern.“

Barbara Spaniol: Bauschutt-Deponie Sötern wurde zu lasch kontrolliert

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass die Landesregierung den ordnungsgemäßen Betrieb der Bauschutt-Deponie in Nohfelden-Sötern zu wenig kontrolliert hat. Nachdem die Landesregierung im Umweltausschuss auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über die Kontrollen und Genehmigungsvoraussetzungen berichtet hat, erklärt die Abgeordnete Barbara Spaniol: „Seit 2003 gab es 45 registrierte Kontrollen, wobei zunächst die Bauausführung im Mittelpunkt stand. Zwischen 2012 und 2018 wurden nur 14 Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt. Dass trotz dieser Kontrollen nicht aufgefallen sein soll, dass die Deponie um fast die Hälfte größer war als genehmigt, ist kaum zu glauben. Nur aufgrund der Intervention der Bürgerinitiative Nohfelden ist das Umweltministerium auf die ungenehmigte Vergrößerung der Deponie aufmerksam geworden. Offenbar wurde bei der Genehmigung auch kein Planfeststellungsverfahren durchgeführt, obwohl das eigentlich schon wegen des genehmigten Deponievolumens nötig gewesen wäre. Das Landesamt für Umweltschutz war auf einem Auge blind und hat sich zu sehr auf die Angaben des Deponiebetreibers verlassen. Das war ein Fehler. Im Sinne der Anwohner sollte die Deponie nun geschlossen bleiben. Denn die umliegenden Haushalte werden durch die illegale Deponievergrößerung stark belastet, die Zufahrt geht mitten durch ihr Wohngebiet.“ Sollte das Oberverwaltungsgericht entscheiden, dass die Deponie dennoch weiter betrieben werden darf, müsste es zwingend ein Planfeststellungsverfahren geben, so Spaniol abschließend.

Linksfraktion will die Aufsicht über den privaten Rundfunk an der Saar transparenter und staatsferner gestalten

Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes will die Aufsicht über den privaten Rundfunk an der Saar transparenter und staatsferner gestalten. Dafür bringt sie am Mittwoch einen Entwurf für eine Änderung des saarländischen Mediengesetzes in den Landtag ein. Konkret soll unter anderem festgeschrieben werden, dass Politiker nicht sofort an die Spitze der Landesmedienanstalt wechseln dürfen, sondern dass eine Karenzzeit von 18 Monaten eingeführt wird, wie es das für Aufsichtsgremien des Saarländischen Rundfunks bereits gibt und beim privaten Rundfunk auch etwa in Nordrhein-Westfalen geregelt ist – der entsprechende Teil des Entwurfs orientiert sich daher am nordrhein-westfälischen Mediengesetz. Außerdem soll festgeschrieben werden, dass die Direktorin oder der Direktor der Landesmedienanstalt auch Erfahrungen im Medienbereich mitbringen muss und ihre oder seine Wahl durch den Landtag nach einer öffentlichen Ausschreibung und auf Vorschlag des Landesmedienrates erfolgt. Schließlich soll der Landtag nicht mehr zusätzlich zu den Vertreterinnen und Vertretern, die jede Fraktion für den Medienrat nominiert, zwei weitere Mitglieder aus den eigenen Reihen entsenden können.

„Wir wollen auch bei der Aufsicht über den privaten Rundfunk die Staatsferne vorantreiben“, erklärt die medienpolitische Sprecherin Barbara Spaniol. „Wenn es um die Details unseres Entwurfs geht, können wir das gerne in den zuständigen Ausschüssen und im Rahmen einer Anhörung beraten. Und es würde eine gewisse Souveränität zeigen, wenn die Regierungsfraktionen sich der Beschäftigung mit diesem Thema in den Ausschüssen stellen würden. Viele Saarländerinnen und Saarländer können auch nicht verstehen, dass die Regierungsfraktionen zuerst erklären, wen sie zur neuen Direktorin der Landesmedienanstalt machen werden, um dann einen Monat später die Stelle auszuschreiben. Hier braucht es mehr Durchschaubarkeit und das klare Signal, dass die vom Verfassungsgericht verlangte Staatsferne auch im Saarland respektiert wird.“

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Aktuelle Personen- und Themenplakate

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Unsere Kommunalpolitik
    - konsequent 100% sozial!

 

Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden. DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.

mehr zur Kommunalpolitik

 

 

 

Linke auf facebook und Twitter

zum Beitrag

Ein Bündnis gegen Militärlärm in der Region müsste eigentlich jeder wollen, haben aber nicht alle verstanden...


Unser Antrag im Stadtrat für ein Bündnis gegen militärischen Fluglärm in unserer Region nach dem Beispiel Kaiserslautern wurde nur mit knapper Mehrheit abgelehnt ... einige Argumente gegen ein solches Bündnis waren schwer nachvollziehbar ...

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#sozialklimagerecht #jetzt in der Kurzfassung #linkebpt t.co/tHZ9DXGluf
Tweet: vor 11 Stunden

Wir verabschieden uns vom Parteitag. Mit unserem starken Wahlprogramm machen wir gemeinsam Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit. #sozialklimagerecht #jetzt! t.co/4mcBFOR228 #linkebpt @DietmarBartsch @Janine_Wissler t.co/YjQo5H5Cqg
Tweet: vor 12 Stunden

"Lasst uns diesen Wahlkampf zu einem Mitgliedergewinnungswahlkampf machen!" sagt unser stellvertretender Parteivorsitzender @AtesGuerpinar Hier könnt ihr in DIE LINKE eintreten: t.co/4mcBFOR228 #linkebpt #sozialklimagerecht #jetzt
Tweet: vor 13 Stunden

Twitter DIE LINKE.

 

Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze

Saar-Linke kritisiert aktuelle Tarifreform des SaarVV scharf - Während im benachbarten Luxemburg die Menschen kostenlos Bus und Bahnen nutzen können, erlebt das Saarland ab dem 1. Juli eine Tarifreform, die ihren Namen nicht verdient. Im Nachbarland hingegen hat die Reform zu einer deutlichen Verlagerung des Mobilitätsverhaltens zu Gunsten des ÖPNV und des Klimaschutzes geführt. Die Saar-LINKE fordert wirksame Preisnachlässe für Stammkundinnen und -kunden. Im Jahresabo sollte das Ticktet pro Monat und Landkreis/Regionalverband lediglich 20 Euro kosten, für zwei Kreise 30 Euro und landesweit 40 Euro. Aktuell verlangt der SaarVV zwischen 90 und 100 Euro für derartige Abo-Monatskarten. Gänzlich kostenfrei müssen Tickets für Schülerinnen und Schüler sein. Diese Personengruppe verfügt über kein eigenes Einkommen und ist abhängig vom Einkommen der Eltern. Will man ernsthaft vermeiden, dass die Eltern ihre Kids via „Elterntaxi“ zur Schule bringen, muss diese Preisschraube gravieren verstellt werden. 40 bis 50 Euro für die Schüler-Monatskarte sind aktuell pro Kind zu zahlen. Die Finanzierung dieser Forderungen ist ganz einfach: Ein Linienbus, der derzeit mit 3 Fahrgästen zum Beispiel von Losheim nach Merzig unterwegs ist, kostet im Betrieb genau so viel, wie wenn er mit 15 oder 20 Fahrgästen durch Saarland tourt. Durch deutlich höhere Nutzerzahlen des ÖPNV wird der Rückgang der Einnahmen pro Fahrgast ausgeglichen. Selbst Mehreinnahmen sind nicht auszuschließen, die dann für die Verbesserung des Fahrplanangebots investiert werden können. Für DIE LINKE ist auch klar, dass derartige Reformen nicht allein Aufgabe des Tarifverbundes SaarVV sind. Die Landesregierung muss endlich tätig werden und sich stärker beim ÖPNV engagieren. Dass das Saarland bundesweit Schlusslicht bei der Nutzung des ÖPNV ist, liegt ein einer vollkommen verfehlten Verkehrspolitik der amtierenden großen Koalition.

Bürgerbüro Saarpfalz • Bahnhofstraße 9, 66538 Saarpfalz • Telefon: (06821) 943 200 1 • E-Mail: Saarpfalz@thomas-lutze.de

www.thomaslutze.de

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