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Barbara Spaniol, Kreisvorsitzende u. MdL DIE LINKE.

 

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Artikel des und aus dem Kreisverband


Barbara Spaniol: CDU und SPD verteidigen ihre Erbhöfe und wollen über mehr Staatsferne bei der Aufsicht über den privaten Rundfunk nicht einmal nachdenken

„Es ist peinlich, dass CDU und SPD im Saarländischen Landtag heute schon wieder Regelungen als nicht umsetzbar abgelehnt haben, die in anderen Bundesländern von ihren eigenen Parteifreunden eingeführt wurden und die dort längst gängige Praxis sind. Heute ist wieder offensichtlich geworden, dass die Regierungsparteien nicht bereit sind, etwas von ihrem Einfluss aufzugeben zugunsten einer staatsferneren Aufsicht über den privaten Rundfunk.“ Das erklärt Barbara Spaniol, die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, nachdem CDU und SPD im Landtag heute den Entwurf für eine Änderung des Mediengesetzes abgelehnt haben. DIE LINKE hatte vorgeschlagen, dass Politiker nicht sofort an die Spitze der Landesmedienanstalt wechseln dürfen, sondern dass eine Karenzzeit von 18 Monaten eingeführt wird, wie es das für Aufsichtsgremien des Saarländischen Rundfunks bereits gibt und beim privaten Rundfunk auch etwa in Nordrhein-Westfalen geregelt ist. Außerdem sollte festgeschrieben werden, dass die Direktorin oder der Direktor der Landesmedienanstalt auch Erfahrungen im Medienbereich mitbringen muss und ihre oder seine Wahl durch den Landtag nach einer öffentlichen Ausschreibung und auf Vorschlag des Landesmedienrates erfolgt. Schließlich sollte der Landtag nicht mehr zusätzlich zu den Vertreterinnen und Vertretern, die jede Fraktion für den Medienrat nominiert, zwei weitere Mitglieder aus den eigenen Reihen entsenden können. „CDU und SPD sind nicht einmal bereit, über diese Vorschläge in den Ausschüssen zu beraten“, so Spaniol weiter. „Stattdessen wurde heute behauptet, die Regelung in NRW, auf die wir verweisen, sei wahrscheinlich auch falsch oder nicht rechtskonform, und eine 18-monatige Karenzzeit für Berufspolitiker vor dem Wechsel an die Spitze der Landesmedienanstalt sei ein ‚Berufsverbot‘. Es ist schon bemerkenswert, mit welchen rhetorischen Verrenkungen die Regierungsparteien ihre Erbhöfe verteidigen.

‚Dass regelmäßig aktive Politiker die Leitungsposition bei der Medienaufsicht übernehmen, gibt es nur im Saarland, ansonsten in keinem anderen Bundesland‘, hat der Journalist Volker Nünning in der ‚Medienkorrespondenz‘ zu Recht moniert. Heute muss man festhalten: CDU und SPD sind auch weiterhin nicht bereit, an diesem saarländischen Sonderweg etwas zu ändern.“

Barbara Spaniol: Bauschutt-Deponie Sötern wurde zu lasch kontrolliert

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass die Landesregierung den ordnungsgemäßen Betrieb der Bauschutt-Deponie in Nohfelden-Sötern zu wenig kontrolliert hat. Nachdem die Landesregierung im Umweltausschuss auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über die Kontrollen und Genehmigungsvoraussetzungen berichtet hat, erklärt die Abgeordnete Barbara Spaniol: „Seit 2003 gab es 45 registrierte Kontrollen, wobei zunächst die Bauausführung im Mittelpunkt stand. Zwischen 2012 und 2018 wurden nur 14 Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt. Dass trotz dieser Kontrollen nicht aufgefallen sein soll, dass die Deponie um fast die Hälfte größer war als genehmigt, ist kaum zu glauben. Nur aufgrund der Intervention der Bürgerinitiative Nohfelden ist das Umweltministerium auf die ungenehmigte Vergrößerung der Deponie aufmerksam geworden. Offenbar wurde bei der Genehmigung auch kein Planfeststellungsverfahren durchgeführt, obwohl das eigentlich schon wegen des genehmigten Deponievolumens nötig gewesen wäre. Das Landesamt für Umweltschutz war auf einem Auge blind und hat sich zu sehr auf die Angaben des Deponiebetreibers verlassen. Das war ein Fehler. Im Sinne der Anwohner sollte die Deponie nun geschlossen bleiben. Denn die umliegenden Haushalte werden durch die illegale Deponievergrößerung stark belastet, die Zufahrt geht mitten durch ihr Wohngebiet.“ Sollte das Oberverwaltungsgericht entscheiden, dass die Deponie dennoch weiter betrieben werden darf, müsste es zwingend ein Planfeststellungsverfahren geben, so Spaniol abschließend.

Linksfraktion will die Aufsicht über den privaten Rundfunk an der Saar transparenter und staatsferner gestalten

Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes will die Aufsicht über den privaten Rundfunk an der Saar transparenter und staatsferner gestalten. Dafür bringt sie am Mittwoch einen Entwurf für eine Änderung des saarländischen Mediengesetzes in den Landtag ein. Konkret soll unter anderem festgeschrieben werden, dass Politiker nicht sofort an die Spitze der Landesmedienanstalt wechseln dürfen, sondern dass eine Karenzzeit von 18 Monaten eingeführt wird, wie es das für Aufsichtsgremien des Saarländischen Rundfunks bereits gibt und beim privaten Rundfunk auch etwa in Nordrhein-Westfalen geregelt ist – der entsprechende Teil des Entwurfs orientiert sich daher am nordrhein-westfälischen Mediengesetz. Außerdem soll festgeschrieben werden, dass die Direktorin oder der Direktor der Landesmedienanstalt auch Erfahrungen im Medienbereich mitbringen muss und ihre oder seine Wahl durch den Landtag nach einer öffentlichen Ausschreibung und auf Vorschlag des Landesmedienrates erfolgt. Schließlich soll der Landtag nicht mehr zusätzlich zu den Vertreterinnen und Vertretern, die jede Fraktion für den Medienrat nominiert, zwei weitere Mitglieder aus den eigenen Reihen entsenden können.

„Wir wollen auch bei der Aufsicht über den privaten Rundfunk die Staatsferne vorantreiben“, erklärt die medienpolitische Sprecherin Barbara Spaniol. „Wenn es um die Details unseres Entwurfs geht, können wir das gerne in den zuständigen Ausschüssen und im Rahmen einer Anhörung beraten. Und es würde eine gewisse Souveränität zeigen, wenn die Regierungsfraktionen sich der Beschäftigung mit diesem Thema in den Ausschüssen stellen würden. Viele Saarländerinnen und Saarländer können auch nicht verstehen, dass die Regierungsfraktionen zuerst erklären, wen sie zur neuen Direktorin der Landesmedienanstalt machen werden, um dann einen Monat später die Stelle auszuschreiben. Hier braucht es mehr Durchschaubarkeit und das klare Signal, dass die vom Verfassungsgericht verlangte Staatsferne auch im Saarland respektiert wird.“

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Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden. DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.

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„Angesichts der sehr hohen Infektionszahlen vor allem im Kreis Saarlouis und im Regionalverband sind viele Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer besorgt über den Start des Präsenzunterrichts für Abschlussklassen. Und diese Sorgen sind verständlich“, sagt Barbara Spaniol , bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag. „Natürlich bleibt es das Ziel, Unterrichtsausfall zu vermeiden und möglichst schnell wieder normalen Unterricht in den Schulen sicherzustellen, denn bekanntlich sind es vor allem die Kinder und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien, die beim Online-Unterricht nicht dieselben Zugangs- und Teilnahmemöglichkeiten haben und deshalb weiter zurückfallen. Und es ist auch nicht zielführend, Maßnahmen rein auf Grundlage von Infektionszahlen und Inzidenzen zu treffen. Dennoch kann das derzeitige Infektionsgeschehen nicht einfach ausgeblendet werden. Zumal rund 4000 Abiturienten jetzt und weitere rund 10.000 in den Abschlussklassen durchaus ins Gewicht fallen.

Es macht einen Unterschied, wenn tausende junge Menschen auf dem Weg von und zur Schule und im Unterricht wieder verstärkt Kontakte haben, während die restliche Bevölkerung aufgerufen ist, ihre Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. Auch für Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen muss der Gesundheitsschutz sichergestellt werden. Da die Abschlussprüfungen verschoben wurden, ist auch gar keine Eile bei der Rückkehr zum Präsenzunterricht nötig.

Vorher sollte klar sein: Kann der Mindestabstand auch im Unterricht eingehalten werden, etwa durch kleinere Lerngruppen und die zusätzliche Nutzung leerstehender Hallen und Räume in öffentlicher Hand? Kann eine ausreichende Lüftung der Räume sichergestellt werden, ohne dass die Schülerinnen und Schüler bei Minusgraden bei offenen Fenstern sitzen müssen? Die Landesregierung muss hier ein stimmiges Konzept für die nächsten Monate in Abstimmung mit den Schulleitungen vorlegen und die Voraussetzungen für einen Online-Präsenz-Wechsel-Unterricht und eine gleichberechtigte Teilhabe aller am Online-Unterricht schaffen. Die Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer wollen zu recht längerfristige Gewissheit darüber, wie es für sie weitergehen wird. Und die Schulen, die am Besten wissen, wie es vor Ort aussieht und wo die Probleme liegen, sollten mehr Eigenverantwortung erhalten.“

http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/zurueck/presse-4/artikel/barbara-spaniol-sorgen-ueber-start-des-praesenzunterrichts-ernst-nehmen-landesregierung-muss-stimm/

#saarland #schule #corona #wechselunterricht #unterricht #gesundheit #barbaraspaniol #linksfraktionsaar

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RT @katjakipping: Der Weg zu einem Rechtsstaat ist in Russland offensichtlich noch weit. #Nawalny
Tweet: vor 58 Minuten

RT @b_riexinger: #Altmaier will die #Sozialausgaben deckeln. Was soll eigentlich noch alles für die Unternehmen in der Krise passieren? Sie…
Tweet: vor 58 Minuten

RT @klauslederer: .@dieLinke wird gebraucht in #Berlin! Und wir kämpfen in diesem Jahr mit aller Kraft dafür, dass diese Stadt allen gehört…
Tweet: vor 2 Stunden

Twitter DIE LINKE.

 

Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze

Saar-Linke fordert 90-Prozent Kurzarbeitergeld, Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und eine öffentliche Beschäftigungsgesellschaft des Landes - Durch die anhaltenden Einschränkungen der Corona-Pandemie werden weitere Konsequenzen auf dem Arbeitsmarkt kaum zu verhindern sein. „Doch anstatt fast tatenlos zuzusehen und zu hoffen, dass es bald vorüber ist, sollte die Landesregierung endlich aktiver werden. Wir brauchen ein 90-prozentiges Kurzarbeitergeld für alle Beschäftigten und nicht nur für diejenigen, deren Unternehmen freiwillig etwas darauf zahlen. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen haben bei 60 bzw. 67 Prozent Kurzarbeitergeld ihre Reserven längst aufgebraucht. Das Mindestes wäre es, wenn die schwarz-rote Landesregierung bei der schwarz-roten Bundesregierung für eine schnellstmögliche Reform der ansonsten sehr praktikablen Kurzarbeiterregelung einsetzt. Mit drei saarländischen Bundesministern sollte das machbar sein“, so Thomas Lutze, MdB und Landesvorsitzender der Saar-Linken. Lutze weiter: „Da fast alle Unternehmen derzeit staatliche Hilfen erhalten sollte es auch eine Selbstverständlichkeit sein, dass Beschäftigte nicht entlassen werden. Für Beschäftigte aus Unternehmen, die aktuell in Insolvenz gehen, muss eine öffentlich-rechtliche Beschäftigungsgesellschaft des Landes gegründet werden. Hier bekämen die Betroffenen ihre Löhne und Gehälter zu 90 Prozent weiter und könnten je nach Qualifikation auch in anderen, öffentlich relevanten Bereichen eingesetzt werden.“

Bürgerbüro Saarpfalz • Bahnhofstraße 9, 66538 Saarpfalz • Telefon: (06821) 943 200 1 • E-Mail: Saarpfalz@thomas-lutze.de

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