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Barbara Spaniol, Kreisvorsitzende u. MdL DIE LINKE.

 

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Artikel des und aus dem Kreisverband


Barbara Spaniol: CDU und SPD verteidigen ihre Erbhöfe und wollen über mehr Staatsferne bei der Aufsicht über den privaten Rundfunk nicht einmal nachdenken

„Es ist peinlich, dass CDU und SPD im Saarländischen Landtag heute schon wieder Regelungen als nicht umsetzbar abgelehnt haben, die in anderen Bundesländern von ihren eigenen Parteifreunden eingeführt wurden und die dort längst gängige Praxis sind. Heute ist wieder offensichtlich geworden, dass die Regierungsparteien nicht bereit sind, etwas von ihrem Einfluss aufzugeben zugunsten einer staatsferneren Aufsicht über den privaten Rundfunk.“ Das erklärt Barbara Spaniol, die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, nachdem CDU und SPD im Landtag heute den Entwurf für eine Änderung des Mediengesetzes abgelehnt haben. DIE LINKE hatte vorgeschlagen, dass Politiker nicht sofort an die Spitze der Landesmedienanstalt wechseln dürfen, sondern dass eine Karenzzeit von 18 Monaten eingeführt wird, wie es das für Aufsichtsgremien des Saarländischen Rundfunks bereits gibt und beim privaten Rundfunk auch etwa in Nordrhein-Westfalen geregelt ist. Außerdem sollte festgeschrieben werden, dass die Direktorin oder der Direktor der Landesmedienanstalt auch Erfahrungen im Medienbereich mitbringen muss und ihre oder seine Wahl durch den Landtag nach einer öffentlichen Ausschreibung und auf Vorschlag des Landesmedienrates erfolgt. Schließlich sollte der Landtag nicht mehr zusätzlich zu den Vertreterinnen und Vertretern, die jede Fraktion für den Medienrat nominiert, zwei weitere Mitglieder aus den eigenen Reihen entsenden können. „CDU und SPD sind nicht einmal bereit, über diese Vorschläge in den Ausschüssen zu beraten“, so Spaniol weiter. „Stattdessen wurde heute behauptet, die Regelung in NRW, auf die wir verweisen, sei wahrscheinlich auch falsch oder nicht rechtskonform, und eine 18-monatige Karenzzeit für Berufspolitiker vor dem Wechsel an die Spitze der Landesmedienanstalt sei ein ‚Berufsverbot‘. Es ist schon bemerkenswert, mit welchen rhetorischen Verrenkungen die Regierungsparteien ihre Erbhöfe verteidigen.

‚Dass regelmäßig aktive Politiker die Leitungsposition bei der Medienaufsicht übernehmen, gibt es nur im Saarland, ansonsten in keinem anderen Bundesland‘, hat der Journalist Volker Nünning in der ‚Medienkorrespondenz‘ zu Recht moniert. Heute muss man festhalten: CDU und SPD sind auch weiterhin nicht bereit, an diesem saarländischen Sonderweg etwas zu ändern.“

Barbara Spaniol: Bauschutt-Deponie Sötern wurde zu lasch kontrolliert

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass die Landesregierung den ordnungsgemäßen Betrieb der Bauschutt-Deponie in Nohfelden-Sötern zu wenig kontrolliert hat. Nachdem die Landesregierung im Umweltausschuss auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über die Kontrollen und Genehmigungsvoraussetzungen berichtet hat, erklärt die Abgeordnete Barbara Spaniol: „Seit 2003 gab es 45 registrierte Kontrollen, wobei zunächst die Bauausführung im Mittelpunkt stand. Zwischen 2012 und 2018 wurden nur 14 Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt. Dass trotz dieser Kontrollen nicht aufgefallen sein soll, dass die Deponie um fast die Hälfte größer war als genehmigt, ist kaum zu glauben. Nur aufgrund der Intervention der Bürgerinitiative Nohfelden ist das Umweltministerium auf die ungenehmigte Vergrößerung der Deponie aufmerksam geworden. Offenbar wurde bei der Genehmigung auch kein Planfeststellungsverfahren durchgeführt, obwohl das eigentlich schon wegen des genehmigten Deponievolumens nötig gewesen wäre. Das Landesamt für Umweltschutz war auf einem Auge blind und hat sich zu sehr auf die Angaben des Deponiebetreibers verlassen. Das war ein Fehler. Im Sinne der Anwohner sollte die Deponie nun geschlossen bleiben. Denn die umliegenden Haushalte werden durch die illegale Deponievergrößerung stark belastet, die Zufahrt geht mitten durch ihr Wohngebiet.“ Sollte das Oberverwaltungsgericht entscheiden, dass die Deponie dennoch weiter betrieben werden darf, müsste es zwingend ein Planfeststellungsverfahren geben, so Spaniol abschließend.

Linksfraktion will die Aufsicht über den privaten Rundfunk an der Saar transparenter und staatsferner gestalten

Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes will die Aufsicht über den privaten Rundfunk an der Saar transparenter und staatsferner gestalten. Dafür bringt sie am Mittwoch einen Entwurf für eine Änderung des saarländischen Mediengesetzes in den Landtag ein. Konkret soll unter anderem festgeschrieben werden, dass Politiker nicht sofort an die Spitze der Landesmedienanstalt wechseln dürfen, sondern dass eine Karenzzeit von 18 Monaten eingeführt wird, wie es das für Aufsichtsgremien des Saarländischen Rundfunks bereits gibt und beim privaten Rundfunk auch etwa in Nordrhein-Westfalen geregelt ist – der entsprechende Teil des Entwurfs orientiert sich daher am nordrhein-westfälischen Mediengesetz. Außerdem soll festgeschrieben werden, dass die Direktorin oder der Direktor der Landesmedienanstalt auch Erfahrungen im Medienbereich mitbringen muss und ihre oder seine Wahl durch den Landtag nach einer öffentlichen Ausschreibung und auf Vorschlag des Landesmedienrates erfolgt. Schließlich soll der Landtag nicht mehr zusätzlich zu den Vertreterinnen und Vertretern, die jede Fraktion für den Medienrat nominiert, zwei weitere Mitglieder aus den eigenen Reihen entsenden können.

„Wir wollen auch bei der Aufsicht über den privaten Rundfunk die Staatsferne vorantreiben“, erklärt die medienpolitische Sprecherin Barbara Spaniol. „Wenn es um die Details unseres Entwurfs geht, können wir das gerne in den zuständigen Ausschüssen und im Rahmen einer Anhörung beraten. Und es würde eine gewisse Souveränität zeigen, wenn die Regierungsfraktionen sich der Beschäftigung mit diesem Thema in den Ausschüssen stellen würden. Viele Saarländerinnen und Saarländer können auch nicht verstehen, dass die Regierungsfraktionen zuerst erklären, wen sie zur neuen Direktorin der Landesmedienanstalt machen werden, um dann einen Monat später die Stelle auszuschreiben. Hier braucht es mehr Durchschaubarkeit und das klare Signal, dass die vom Verfassungsgericht verlangte Staatsferne auch im Saarland respektiert wird.“

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Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden. DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.

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Artikel unseres saarländischen Mitgliedes des Deutschen Bundestages, Thomas Lutze

Thomas Lutze (MdB): DIE LINKE ist solidarisch mit den Schaustellern - Anlässlich der eingeleiteten Strafverfolgung gegen die Anmelder der gestrigen Protestveranstaltung des saarländischen Schaustellergewerbes erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Niemand steht gern im Verkehrsstau. Erst recht nicht bei diesen hochsommerlichen Temperaturen. Und Verstöße gegen Auflagen zum Demonstrationsrecht sind und bleiben Rechtsverstöße. Das sollte es dann aber auch gewesen sein. Die Menschen, die seit Monaten fast vollkommen ohne berufliche Perspektive dastehen, weil Kirmes, Stadtfest und Saar-Spektakel ausfallen müssen, brauchen Unterstützung statt warmer Worte oder Strafverfahren.“ Lutze weiter: „Auf der gestrigen Kundgebung am Saarbrücker Staatstheater haben alle Rednerinnen und Redner der anwesenden Parteien (SPD, CDU, FDP und LINKE) ihre Unterstützung versichert und sich deutlich für die Interessen der betroffenen Unternehmen im Schaustellergewerbe ausgesprochen. Man darf sehr gespannt sein, was diese verbale Unterstützung wenige Stunden später noch wert ist. Rechtverstöße kann und sollte man nicht rechtfertigen. Man kann sie aber verstehen. Wenn bei einzelnen die Nerven blank liegen, passieren auch einmal Dinge, die nicht richtig sind. So sollte man bei der Bewertung auch beachten, dass niemand verletzt oder geschädigt wurde. Und selbst der Feuerwehreinsatz war nach Berichten von Beteiligten offensichtlich kein echter Einsatz, sondern ein Testeinsatz, den die anwesende Polizei selbst veranlasst hatte.“ Fazit: Klare Ansage an die Verantwortlichen. Aber keine Strafverfahren.

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